UFSW RV/2420-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn I.R., E.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Von Herrn I.R., dem Berufungswerber, wurde am 19. April 2006 beim Bundesministerium für Finanzen folgender Antrag eingebracht: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herabsetzung der Motorbezogenen KFZ Steuer um 66 % für mein Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer AR. Begründung: Gemäß Aktenzahl WST wurde oben genanntes Fahrzeug, Baujahr 1967, auf Grundlage § 34 KFG 1967 mit Einzelgenehmigungsbescheid am xxx genehmigt. Folgende Auflage für die Genehmigung wurde erteilt: -(H1) Das Fahrzeug darf nur an 120 Tagen / Jahr verwendet werden. Darüber sind fahrtenbuchartige Aufzeichnungen zu führen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Da das Fahrzeug somit nur an einem Drittel des Jahres verwendet werden darf, beantrage ich die dem entsprechende Abminderung der Motorbezogenen KFZ Steuer. Ich ersuche um positiven Bescheid." Dieser Antrag wurde vom Bundesministerium für Finanzen am 19. Juli 2006 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur formalen Erledigung übermittelt. Mit Bescheid vom 20. Juli 2006 wurde dieser Antrag vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit folgender Begründung abgewiesen: "Eine, wie in Ihrem Antrag gewünschte Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer ist im Versicherungssteuergesetz nicht vorgesehen. Gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 VersStG unterliegen Fahrzeuge aller Art, wenn das Fahrzeug im Inland zugelassen wird, der Steuerpflicht. Eine Steuerbegünstigung für "Oldtimer" ist im Versicherungssteuergesetz nicht enthalten. Die Steuerberechnung erfolgt gemäß § 6 Abs. 3 Z 1 lit. b VersStG, sobald das Kraftfahrzeug im Inland zugelassen wird und solange die Zulassung besteht. Erst wenn der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln hinterlegt werden, sieht das Versicherungssteuergesetz eine Befreiung gemäß § 4 Abs 3 Z 8 VersStG für die Zeit der Hinterlegung vor." In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Berufungswerber nicht um eine Reduktion der motorbezogenen Versicherungssteuer auf Basis der Hinterlegung der Kennzeichen ersucht hätte. Der Berufungswerber habe lediglich darum ersucht, die Steuerpflicht auf die ihm vom Gesetzgeber vorgeschriebene Benutzungsdauer anzupassen. Weitere Erläuterungen, was in welchen Gesetzen stehe und welche Berechnungsgrundlagen im Normalfall zur Besteuerung herangezogen werden, seien nicht von Nöten. Er erwarte nunmehr eine rasche Bearbeitung mit einem allgemein plausiblen und nachvollziehbaren Ergebnis. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2006 als unbegründet abgewiesen. Die Abweisung wurde wie folgt begründet: "Zur Berufung ist zu sagen: Mit Antrag v. 19. 4. 2006 wurde die Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer beantragt, weil das Fahrzeug nach der im Einzelgenehmigungsbescheid erteilten Auflage nur an 120 Tagen pro Jahr verwendet werden darf. In dem angefochtenen Abweisungsbescheid v. 20. 7. 2006 wurde in der Begründung unter Angabe der betreffenden Gesetzesstelle angeführt, dass die vom Bw. gewünschte Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer im Versicherungssteuergesetz nicht vorgesehen ist. Nur die - bereits vom Finanzministerium dem Bw. mitgeteilte - Versicherungssteuerbefreiung im Fall der Hinterlegung samt Kennzeichentafeln ist gesetzlich vorgesehen. Gem. Art 18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Voraussetzung einen Verwaltungsakt mit einem bestimmten Inhalt zu setzen ist eine entsprechende Gesetzesbestimmung. Weder das Versicherungssteuergesetz noch ein anderes Gesetz sehen eine Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer für den Fall der Einzelgenehmigung mit Auflage (zeitlicher Verwendungsbeschränkung) vor. Daraus ergibt sich die allgemein plausible und nachvollziehbare Folge, dass die Finanzbehörde mangels entsprechender gesetzlicher Regelung eine Herabsetzung in dem vom Bw. gewünschten Sinn nicht auszusprechen hat. Der angefochtene Abweisungsbescheid ist demnach zu Recht ergangen." Das darauf vom Berufungswerber eingebrachte Schreiben vom 10. Oktober 2006 lautet wie folgt: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich erlaube mir gegen Ihre Berufungsvorentscheidung vom 19.09.2006 Einspruch zu erheben. Begründung: Die Hinweise, dass ungeachtet ob der Gesetzgeber einen reduzierten Betrieb des Fahrzeuges vorschreibt oder nicht, eine Herabsetzung gesetzlich nicht geregelt ist, ist nach meinem Dafürhalten keine ausreichende Begründung meinen Antrag abzulehnen. Vielmehr möchte ich hier festhalten, dass nur auf Grund dieses Sachverhaltes - keine definitive Verankerung im Gesetz - mein Antrag erst notwendig wurde. Ich möchte nochmals ersuchen, dass meinem Ansuchen um Herabsetzung der motorbezogenen KFZ Steuer, unter Ausschöpfung aller rechtlichen Notwendigkeiten, stattgegeben wird." Über die Berufung wurde erwogen: § 34 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 - KFG), BGBl. Nr. 267/1967 idF BGBl. I Nr. 117/2005, lautet auszugsweise: "Ausnahmegenehmigung § 34. (1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann auf Antrag des Erzeugers, bei ausländischen Erzeugern ihres gemäß § 29 Abs. 2 Bevollmächtigten, Typen von Fahrzeugen oder von Fahrgestellen, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, zum Zwecke der Erprobung, für die Beförderung unteilbarer Güter oder wegen anderer besonderer Gegebenheiten, unter denen diese Fahrzeuge verwendet werden, gemäß § 29 als Type genehmigen, wenn dagegen vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit keine Bedenken bestehen (Ausnahmegenehmigung). (2) Der Landeshauptmann kann auf Antrag des Besitzers einzelne Fahrzeuge oder Fahrgestelle, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, zum Zwecke der Erprobung, für die Beförderung unteilbarer Güter oder wegen anderer besonderer Gegebenheiten, unter denen diese Fahrzeuge verwendet werden (zB historische Fahrzeuge), gemäß § 31 einzeln genehmigen, wenn dagegen vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit keine Bedenken bestehen (Ausnahmegenehmigung). Der Landeshauptmann kann weiters Ausnahmegenehmigungen erteilen, wenn in einem Genehmigungsverfahren die erforderlichen Nachweise im Sinne der Richtlinien 70/156/EWG und 2002/24/EG nicht erbracht werden können und wenn vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit keine Bedenken bestehen. Solche Ausnahmen sind aber nur jeweils für eine bestimmte Anzahl gleichartiger Fahrzeuge zu erteilen. Bei der Bemessung der Zahl der allenfalls zu genehmigenden Fahrzeuge sind die Vorgaben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu berücksichtigen. (3) Die Ausnahmegenehmigung ist, soweit dies nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit oder im Hinblick auf den Ausbauzustand der Straßen und Brücken sowie hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen der Abs. 1 und 2 geboten ist und unter Bedachtnahme auf das Ziel, dass mit diesen Fahrzeugen nicht übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursacht werden können, unter den entsprechenden Bedingungen oder Auflagen im Sinne des § 28 Abs. 3 Z 2 oder allenfalls nur für einen bestimmten Zeitraum zu erteilen. (4) Vor Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für historische Fahrzeuge sind deren Erhaltungswürdigkeit und deren Erhaltungszustand nachzuweisen. Bei Fahrzeugen, die nicht in die Liste der historischen Fahrzeuge eingetragen sind, hat der Beirat für historische Fahrzeuge (§ 131b) eine Empfehlung abzugeben. Historische Kraftwagen dürfen nur an 120 Tagen pro Jahr verwendet werden, historische Krafträder nur an 60 Tagen pro Jahr. Über diese Verwendung sind fahrtenbuchartige Aufzeichnungen zu führen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. ....." Das gegenständliche Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer AR wurde gemäß Aktenzahl WST nach § 34 KFG mit Einzelgenehmigungsbescheid vom 23. März 2006 genehmigt. Laut Zulassungsbescheinigung wurde das gegenständliche Fahrzeug am 30. März 2006 zum Verkehr zugelassen. Nach § 37 Abs. 1 KFG sind Kraftfahrzeuge und Anhänger auf Antrag und, soweit dies erforderlich ist, unter Vorschreibung entsprechender Auflagen zum Verkehr zuzulassen, wenn die im nächsten Absatz angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass eine Versicherungsbestätigung im Sinne des § 61 Abs. 1 KFG für das Fahrzeug vorliegt. Nach § 61 Abs. 1 KFG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf Verlangen binnen fünf Tagen nach der Übernahme der Verpflichtung aus einer vorgeschriebenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung eine Bestätigung über die Übernahme dieser Verpflichtungen, die Versicherungsbestätigung, kostenlos auszustellen. Das bestehen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist eine der Voraussetzungen für eine Anmeldung eines Kraftfahrzeuges - das gegenständliche Fahrzeug ist nicht gemäß § 59 Abs. 2 KFG von der Versicherungspflicht ausgenommen. Gemäß § 59 Abs. 1 KFG muss für Kraftfahrzeuge und Anhänger, die zum Verkehr zugelassen sind, eine den Vorschriften des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994 in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, auf die österreichisches Recht anzuwenden ist, bei einem zum Betrieb dieses Versicherungszweiges in Österreich berechtigten Versicherer bestehen. Gemäß § 6 Abs. 3 Z. 1 VersStG 1953 in der geltenden Fassung ist die motorbezogene Versicherungssteuer für jeden Monat des Bestehens eines Versicherungsvertrages über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für im Inland zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge zu entrichten. Eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung muss für zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge bestehen. Das gegenständliche Kraftfahrzeug war bis zum Zeitpunkt der Stellung des Antrages für den gesamten Zeitraum (ohne Unterbrechung) zugelassen, was zur Folge hat, dass die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung auch für den Zeitraum der Zulassung bestehen muss. Für jenen Zeitraum, für welchen ein solcher Versicherungsvertrag besteht, ist auch die motorbezogene Versicherungssteuer zu entrichten, unabhängig davon, ob die Kraftfahrzeuge, aus welchen Gründen auch immer, verwendet werden oder nicht. Gemäß § 6 Abs. 3 Z. 3 VersStG ist für Zeiträume, die kürzer als ein Monat sind, die motorbezogene Versicherungssteuer für den von einem vollen Monat abweichenden Zeitraum anteilig zu entrichten. Durch diese Bestimmung wird sichergestellt, dass dann, wenn der Zeitraum kürzer als ein Monat ist (was bei An- und Abmeldungen während eines Monats der Fall ist), die motorbezogene Versicherungssteuer wie auch die Prämie nach der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anteilig zu berechnen ist. Bei dem gegenständlichen Fahrzeug war der Zeitraum nur in dem Monat der Anmeldung kürzer, weshalb diese Bestimmung nur für diesen Monat herangezogen werden konnte. Eine weitere Anwendung dieser Bestimmung ist ausgeschlossen, da die Zulassung für den restlichen Zeitraum jeweils für den gesamten Monat aufrecht war und damit niemals kürzer als einen Monat war. § 4 Abs. 3 VersStG regelt die Tatbestände, die von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 VersStG ausgenommen sind. Nach dem 1. Satz der Z. 8 dieser Gesetzesstelle gehören dazu Kraftfahrzeuge, für die der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln bei der zuständigen Behörde für einen Zeitraum von mindestens 45 Tagen hinterlegt werden. Eine Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln bei der zuständigen Behörde für einen Zeitraum von mindestens 45 Tagen erfolgte im gegenständlichen Fall nicht. Somit konnte diese Befreiungsbestimmung nicht zum Zuge kommen. Da die geltende Rechtslage - nur diese kann von der Behörde angewendet werden - eine Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer für Oldtimer bzw. historische Kraftfahrzeuge, auch wenn diese einer zeitlichen Einsatzbeschränkung unterliegen, nicht vorsieht, kann dem Antrag des Berufungswerbers nicht entsprochen werden. Eine andere Interpretation dieses Gesetzes ist ausgeschlossen, da sich dieses nach dem eindeutigen Wortlaut auf das Bestehen eines Versicherungsvertrages über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bezieht. Nach § 59 Abs. 1 KFG muss für Kraftfahrzeuge, die zum Verkehr zugelassen sind, eine solche Versicherung bestehen. Da eine solche Versicherung für den Zeitraum der Zulassung bestehen muss, ist auch die motorbezogene Versicherungssteuer für diesen Zeitraum, und nicht nur für die Zeiten einer tatsächlichen Verwendung, zu entrichten. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. März 2007