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581 Treffer1725 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 1554–1568Haftpflichtversicherung
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

Haftpflichtversicherung Rz 1554: Siehe Rz 1271. Hallenbad Rz 1555: Betriebsausgaben liegen vor, wenn das Hallenbad zum Betriebsvermögen eines Hotelbetriebes gehört (gilt sinngemäß auch für Sauna, Solarium usw.). Hinsichtlich der Nichtabzugsfähigkeit siehe Rz 4724. Handy Rz 1556: Siehe "Telefonkosten" (Rz 1657). Hausgehilfin Rz 1557: Siehe "Kinderbetreuung…

UFSW RV/1676-W/05Haftpflichtversicherungen fallen nicht unter den Sonderausgabenbegriff des §18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988. Hingegen können Versicherungszahlungen nicht deshalb verwehrt werden, weil die Versicherungsgesellschaft keinen Sitz im Inland sondern in einen sonstigen Mitgliedstaat des EWR haben. Aufwendungen für Familienheimfahrten sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e iVm § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c betraglich begrenzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

…H.v. € 10.680,- (Kilometergelder); b) Sonderausgaben für Unfallversicherung i.H.v. € 692,- sowie für Haftpflichtversicherung i.H.v. € 359,-. Das Finanzamt Wien 1/23 erließ einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002, mit dem neben den Sozialversicherungszahlungen Werbungskosten i.H.v. €…

BFG RV/7100576/2014Regresszahlungen an die KFZ-Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…Auffahrunfall, bei dem eine Lenkerin leicht verletzt worden sei, resultiere die gegenständliche Regressforderung der KFZ-Haftplichtversicherung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.9.2013 wurde die Berufung (nunmehr Beschwerde) als unbegründet abgewiesen. Da der Grund der Regressforderung trotz telefonischer und schriftlicher Aufforderung nicht nachgereicht worden sei, wäre…

UFSW RV/0996-W/02Gehört die Haftpflichtversicherungsprämie zum "Wert" im Sinne des § 33 TP 5 GebG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…Kasko- und Haftpflichtversicherung in die Bemessungsgrundlage einbezogen wurde. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Vorgebracht wurde, der Kunde verpflichte sich lediglich zum Abschluss einer Kaskoversicherung für die Dauer von 12 Monaten. Eine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung sei im Leasingvertrag nicht vorgesehen. Die Haftpflichtversicherung habe daher nach…

UFSW RV/0995-W/02Gehört die Haftpflichtversicherungsprämie zum "Wert" im Sinne des § 33 TP 5 GebG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…Kasko- und Haftpflichtversicherung in die Bemessungsgrundlage einbezogen wurde. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Vorgebracht wurde, der Kunde verpflichte sich lediglich zum Abschluss einer Kaskoversicherung für die Dauer von 12 Monaten. Eine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung sei im Leasingvertrag nicht vorgesehen. Die Haftpflichtversicherung habe daher nach…

UFSW RV/3331-W/12Motorbezogene Versicherungssteuer bei mehreren für ein Fahrzeug abgeschlossenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013

…Entsprechende Schreiben (teilweise sogar mehrfach) wurden diesem Antrag in Kopie beigelegt: a) Bestätigung der =B.. vom 28. November 2002, dass die vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug ab dem 1. Jänner 2003 besteht. b) Schreiben der A. Versicherung vom 19. Mai 2011 an die Berufungswerberin…

UFSW RV/2420-W/06Motorbezogene Versicherungssteuer bei Oldtimern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…kürzer als ein Monat ist (was bei An- und Abmeldungen während eines Monats der Fall ist), die motorbezogene Versicherungssteuer wie auch die Prämie nach der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anteilig zu berechnen ist. Bei dem gegenständlichen Fahrzeug war der Zeitraum nur in dem Monat der Anmeldung kürzer…

UFSW RV/0912-W/04Motorbezogene Versicherungssteuer bei Oldtimern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…Jahr bzw. wenn die Zulassung noch nicht ein Jahr bestanden hat, jedenfalls für den gesamten Zeitraum (ohne Unterbrechung) zugelassen, was zur Folge hat, dass die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung auch für das gesamte Jahr bzw. für den Zeitraum der Zulassung bestehen muss. Für jenen Zeitraum, für welchen…

LStR 2002 Rz 663–6659.1.3.22 Prämien für Personenversicherungen
geltende FassungRichtlinien16.12.2016

…Dienstverhältnis dar (vgl. UFS 02.04.2007, RV/0539-K/06). Siehe auch Beispiele Rz 10663. 9.1.3.23 Prämien für KFZ-Versicherungen Rz 664: Bezahlt der Arbeitgeber Prämien zu einer KFZ-Haftpflichtversicherung für ein arbeitnehmereigenes KFZ, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Vom Arbeitgeber bezahlte…

UFSI RV/0559-I/12Diverse Aufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit in unüblicher Entfernung vom Wohnort, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Sonderausgaben; Nachweispflicht und Verpflichtung zur Beweisvorsorge; erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2013Teil 1/2

…In der mit 5.4.2011 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 machte er folgende Aufwendungen geltend: | Kfz-Haftpflichtversicherung | 446,10 € | Benzin | 486,11 € | Inspektion des PKW | 853,53 € | Kfz-Steuer | 118,-- € | Grundsteuer…

UFSI RV/0559-I/12Diverse Aufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit in unüblicher Entfernung vom Wohnort, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Sonderausgaben; Nachweispflicht und Verpflichtung zur Beweisvorsorge; erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2013Teil 2/2

…Nr. 76/2011). 6) In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2010 wurden Prämien und Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von 446,10 € und zu einer Unfallversicherung in Höhe von 179,88 € geltend gemacht. Versicherungsbeiträge und -prämien sind nur insoweit als Sonderausgaben abziehbar…

UFSL RV/0143-L/061. Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für ein Taxi 2. Befreiung von der NoVA für ein Taxi
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…Tonnen beträgt oder für die eine Haftpflichtversicherung nicht besteht. Wie auch der Prüfer in den angeführten Niederschriften und Berichten anführte, ist aufgrund des höchsten zulässigen Gesamtgewichts bei beiden Fahrzeugen (nicht mehr als 3.500 kg) und des Bestehens einer Haftpflichtversicherung die motorbezogene Versicherungssteuer nach dem…

EStR 2000 Rz 1267–12705.5.1.5 Versicherungsprämien nach dem allgemeinen Betriebsausgabenbegriff des § 4 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…1.5.3 Betriebliche Sach- und Schadensversicherung Rz 1270: Soweit derartige Versicherungen auf das Betriebsvermögen oder die Betriebsführung bezogen sind, sind die Prämien als Betriebsausgaben abzugsfähig. Darunter fallen insbesondere Feuerversicherungen und sonstige Sachversicherungen für Betriebsgebäude und Maschinen, Einbruchsversicherungen, Transportversicherungen sowie Haftpflichtversicherungen (zB Berufs- oder Betriebshaftpflicht).

BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 1/2

VERSICHERUNGSSTEUERGESETZ 1. § 1 Abs. 2 VersStG Captives Sachverhalt: Bei den Versicherungen im Europäischen Wirtschaftsraum treten immer mehr so genannte Captives (konzerneigene Versicherungen, das sind zum Konzern gehörige Gesellschaften) auf. Teilweise sind diese zum Dienstleistungsverkehr angemeldet, teilweise jedoch nicht. Frage: Unterliegen die Versicherungsverträge, die bei diesen…

BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 2/2

…3 Jahre Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 lit. c KfzStG 1992 beim Versicherungsnehmer festzusetzen? Lösung Nein, eine Kraftfahrzeugsteuer ist nur dann zu erheben, wenn keine Haftpflichtversicherung , auf die § 6 Abs. 3 VersStG anzuwenden ist, besteht. Hinsichtlich der motorbezogenen Versicherungssteuer siehe Frage 48. 50. …

UFSG RV/0699-G/02motorbezogene Versicherungssteuer für Oldtimer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 3 Z 1 VersStG 1953 idgF ist die motorbezogene Versicherungssteuer für jeden Monat des Bestehens eines Versicherungsvertrages über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für im Inland zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge zu entrichten. Nach § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG hat der…

LStR 2002 Rz 3935.9.31 Vermögensschadenversicherung
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

5.9.31 Vermögensschadenversicherung Rz 393a: Haftpflichtversicherungen zur Abdeckung eines Vermögensschadens infolge Fehlhandelns von Führungskräften (Vermögensschadenversicherungen) sind steuerlich wie folgt zu beurteilen: Versicherungsnehmer und Begünstigter aus dem Vertrag ist das Unternehmen (Arbeitgeber): Die Prämienzahlungen sind beim Arbeitgeber Betriebsausgaben, beim Arbeitnehmer liegt kein Vorteil aus dem…

GebR 2025 Rz 680–69110.14. Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine (§ 14 TP 15 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…von der Behörde, sondern von privaten Zulassungsstellen ausgestellt werden, gebührenpflichtig. Dafür kommen gemäß § 40a KFG 1967 in Österreich zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigte Versicherer in Betracht. Durch einen Bescheid des Landeshauptmanns werden sie ermächtigt, eine Zulassungsstelle einzurichten und zu betreiben. Der Gebühr nach § 14…

GebR 2025 Rz 1302–130527.3.2.1.3. Besondere Bestandteile des Entgelts
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…vertraglich die Verpflichtung übernimmt, Versicherungsverträge abzuschließen und zu finanzieren (vgl. VwGH 30.3.2000, 99/16/0372). Das gilt auch für die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung. Wird vertraglich vereinbart, dass der Leasingnehmer eine Versicherung abzuschließen hat, so ist diese Teil der Bemessungsgrundlage (vgl. VwGH 17.2…

KfzBStR 2021 Rz 1620–1622D. Motorbezogene Versicherungssteuer (VersStG 1953)
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…nach § 5 Abs. 1 Z 1 VersStG 1953 bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für im Inland zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge geregelt. Die motorbezogene Versicherungssteuer ist daher ein Betrag, der zusätzlich zur Versicherungssteuer (11% vom Versicherungsentgelt der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) eingehoben wird. Sie besteht in einem festen Betrag…