… 149 Abs. 1 BAO) sowie Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 09. Juli 2003) wurden folgende Feststellungen getroffen: Tz 12: Infolge der formellen und materiellen Mängel seien die Bücher nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 131 BAO (unter Hinweis auf TZ 14 des o.a. Betriebsprüfungsberichtes). Tz…

…bezahlt. Zusätzlich gab es eine Reihe weiterer hier nicht strittiger Feststellungen (siehe formelle und materielle Mängel auf Grund stichprobenweiser Belegprüfung unter Punkt 3 a-c unten). Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Außenprüfung in den nunmehr mit Beschwerden angefochtenen Bescheiden vom 26.01.2018. In…

…die ausdrücklich verwiesen wird, ergibt sich, dass die Schätzung gemäß § 184 BAO aufgrund formeller und materieller Mängel in den Buchhaltungsunterlagen sowie mangels Vorlage von Unterlagen erfolgte. Im Betriebsprüfungsbericht vom 11. Juli 2000 wird ausgeführt: "Der Großteil der Tankrechnungen enthält kein Datum, so dass die Richtigkeit…

…1997 bis 21. Jänner 1998 Geschäftsführer gewesen sei, nichts gewonnen werden, zumal die Schätzung aufgrund formeller und materieller Mängel der Buchhaltung erfolgte. Im Betriebsprüfungsbericht vom 11. Juli 2000 wird betreffend das Jahr 1997 ausgeführt: "Das Jahr 1997 wurde nachträglich (p. 31.12) aufgebucht. Ein Zusammenhang…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist seit Juli 1994 als Prostituierte tätig und bezieht daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Rahmen einer BP über den Zeitraum 1994 bis 1997 wurden gravierende formelle und materielle Mängel der Aufzeichnungen festgestellt, und wurde auf Basis der nicht geklärten Einkünfte…

…in Höhe von jeweils EUR 1.300,00 in Anschlag. Für das Jahr 2013 wurde demgegenüber ein Sicherheitszuschlag von EUR 1.400,00 verhängt. Diese Vorgehensweise wurde seitens der Betriebsprüferin mit formellen und materiellen Mängeln der vom Bf. geführten Aufzeichnungen begründet. Hierzu führte die Betriebsprüferin…

…FinStrG für den oben angeführten Zeitraum vor (Prüfungsbeginn 10. September 2002). Der Prüfer nahm aufgrund der von ihm festgestellten formellen und materiellen Mängel der Aufzeichnungen und Bücher eine kalkulatorische Schätzung des gesamten Umsatzes der Bw vor. Auf Basis einer Rohaufschlagsrechnung auf den erklärten Wareneinsatz sowie…

…erzielt. Bei einem Sicherheitszuschlag von 10% auf diese Umsätze ergäbe sich umgerechnet auf den Gesamtumsatz somit ein Sicherheitszuschlag von 6%. Da aber aufgrund der in Pkt II.1 aufgezeigten formellen und materiellen Mängel Erlösverkürzungen auch bei Aufträgen von Unternehmern, wenn auch im weit geringem Ausmaß…

§ 95 Abs. 2 EStG 1988 der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß Abs. 3 Z 1 leg.cit. ist bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs…

…dass der Bw. über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermochte und Auskunft über für die Ermittlung der Grundlagen wesentliche Umstände verweigerte. Ferner hat er Aufzeichnungen nicht vorgelegt und die vorgelegten Aufzeichnungen weisen schwerwiegende materielle und formelle Mängel auf. Die Schätzungsberechtigung ist daher nach…

…Hrn Ing. K. zwei oder drei Gefälligkeitsrechnungen über Wechsel ausstellte, die in die Buchhaltung des Bw. Eingang fanden. Damit wird nur einer der zahlreichen materiellen Mängeln in der Buchhaltung des Bw. nachgewiesen. In der Niederschrift vor der Wipo vom 13. 9. 1990 (s. Ab. Bp…

…In der Tz. 12 des Betriebsprüfungsberichts vom 25. August 2003 wurde festgestellt, dass infolge der formellen und materiellen Mängel die Bücher nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 131 BAO sind. Soweit dem Finanzamt ersichtlich, hat der Berufungswerber im Berufungsverfahren (Berufung vorn 9. Dezember 2003, Vorsprache am…

… 184 BAO nicht auf formelle Mängel der Bücher, sondern auf materielle Mängel. Die Prüferin stellte Manipulationen am Tachometer fest und leitete aus dem Treibstoffverbrauch laut Buchhaltung und einem angenommenen Kilometerverbrauch von 9,8 l bzw. 11 l je 100 km für Stadtfahrten eine bestimmte Anzahl…

…wird mE deutlich, dass sie nur ein inhaltliches Tatbestandsmerkmal sein kann. Ihr Fehlen führt daher zu einem materiellen Mangel, der einer Mängelbehebung iSd § 85 Abs. 2 BAO nicht zugänglich ist." In gleicher Weise wurde schon hinsichtlich der fehlenden (eigenhändigen) Unterfertigung eines Gruppenantrags durch den gesetzlichen…

…Abgabenbescheide vom 9. Februar 2009 betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 2003 und 2004 hat das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung entschieden: Die Festsetzung des Sicherheitszuschlages für die Jahre 2003 und 2004 erfolgte aufgrund festgestellter formeller und materieller Mängel der Aufzeichnungen erfolgt (Tz 1 des Prüfungsberichtes, z.B…

…E) Sonstige Bemerkungen Die Positionen Schwund und Eigenverbrauch wurden vom Steuerpflichtigen nicht aufgezeichnet. Die getroffenen Feststellungen wurden dem steuerlichen Vertreter im Rahmen der Schlussbesprechung erläutert. Aufgrund formeller sowie materieller Mängel waren die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln. Die daraus steuerlich resultierenden Auswirkungen…

…in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG für den Zeitraum 1998 bis 2004 vor, wobei für die Jahre 1998 bis 2000 bereits im Jahr 2002 eine Außenprüfung stattgefunden hatte. Der Prüfer stellte ua eine Reihe formeller und materieller Mängel fest. Unter Pkt. "II. Buchführungsmängel" der…

…bereits vollständig eingestandenen formellen Mängel die mit den Aufzeichnungen vermittelte Information soweit in Zweifel ziehen könne, dass aus diesen Mängeln nicht nur die Schätzungsbefugnis entstehe, sondern eben weil die formellen Mängel materielle Unrichtigkeiten induzierten, schon geschätzt werden dürfe. Ein materieller Mangel werde beim gravierenden Fehlen…

…wird mE deutlich, dass sie nur ein inhaltliches Tatbestandsmerkmal sein kann. Ihr Fehlen führt daher zu einem materiellen Mangel, der einer Mängelbehebung iSd § 85 Abs. 2 BAO nicht zugänglich ist." In ähnlicher Weise wurde schon hinsichtlich der fehlenden (eigenhändigen) Unterfertigung eines Gruppenantrags durch den gesetzlichen…

…ist. Nachfolgend legen wir zu den Erläuterungen der Abgabenbehörde unsere Ausführungen und Argumente dar. 1. Gültigkeit der Unterschrift Gemäß der Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt ist die fehlende Unterfertigung durch den Gruppenträger ein materieller Mangel. Das Fehlen einer Unterfertigung führe daher zu einem Zurückweisen des Gruppenantrages…