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UFSS FSRV/0004-S/10Frage der Wissentlichkeit bei mangelnder Kenntnis maßgebender Sachverhaltselemente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2010

…Vielmehr sind weiterhin sämtliche abgabenrechtlichen Vorgänge offensichtlich von seiner Mutter betreut und getätigt worden, die in ihrer Arbeit im maßgebenden Zeitraum allerdings von der schweren Erkrankung ihres Mannes stark beeinträchtigt war, worin vom Beschuldigten auch die Ursache für das angesprochene Fehlverhalten gesehen wird. Eine Involvierung…

UFSZ2L ZRV/0013-Z2L/06Aufhebung der BVE unter Zurückverweisung an die Rechtsbehelfsbehörde erster Stufe gem. § 289 BAO betreffend Festsetzung von Alkoholsteuer (Verbrauchsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.05.2006

…durchgeführtem Ermittlungsverfahren iSd § 115 Abs.1 und 3 BAO sowie unter Beachtung des Parteiengehörs (§ 115 Abs.2 BAO), sich Klarheit über den maßgebenden Sachverhalt zu verschaffen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Zollamt Linz wesentliche Ermittlungen (§ 115 Abs.1 BAO) unterlassen hat, bei deren Durchführung ein…

BFG RV/7103018/2017"Zweitantrag" betreffend Differenzzahlung oder Rechtsmittel gegen Abweisungsbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017Teil 1/2

…00 B5*****0306 ÜBW RO18UGBI0000092014*****EUR KG 0716 1116 58,40 292,00 C6*****1001 UBW RO18UGBI0000092014*****EUR 584,00. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Folgender für die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zurückweisungsbescheids maßgebender Sachverhalt steht fest: Die Bf Ionela S***** beantragte am 29…

UFSK RV/0562-K/071. Keine Verfahrensbescheidaufhebung bei eindeutiger Erkennbarkeit der Wiederaufnahmsgründe zu Folge der Nennung der hervorgekommenen Tatsachen in der Begründung des gleichzeitig erlassenen (neuen) Sachbescheides 2. "Kleines" Pendlerpauschale - Zumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

…Jahre 2001 bis 2004, mittels einer Entscheidung durch einen Einzelbeamten, beantragt. Über die Berufungen wurde erwogen: 1. Maßgebender Sachverhalt: Unstrittig ist, dass die beiden Arbeitgeber (A.GmbH und B.GmbH) des Bw. dem Finanzamt für die Jahre 2001 bis 2004 je Lohnzettel (§ 84 EStG 1988…

UFSS RV/0561-S/02NoVA Pflicht,Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen mit dauerndem Standort im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2003

…diese in weiterer Folge dem BW auch zur Akteneinsicht zur Verfügung gestellt. Dabei wurde folgender für die Entscheidung maßgebender Sachverhalt festgestellt: Das gegenständliche verwaltungsbehördliche Verfahren wurde vom BW selbst bei der BH am 17. August 2001 angeregt und wurde in der Folge ab September 2001…

UFSW RV/1605-W/03Zulässigkeit der Teilpauschalierung bei erstmaligem Überschreiten der 65.500 Euro -Einheitswertgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2004

…Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts oder eine Entscheidungspraxis des Unabhängigen Finanzsenates hiezu nicht besteht und der Entscheidung grundsätzlich Bedeutung zukommt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt - maßgebender Einheitswert im Jahr 1999 S 844.040,00/€ 61.338,00, 2000 S 916.000,00/€ 66.586,00…

UFSI RV/0693-I/06Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes "neu hervorgekommene Tatsachen" bei vollständiger Kenntniserlangung von den entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen erst durch die Prüfungsfeststellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…des "Neuerungstatbestandes" als Wiederaufnahmegrund ausgegangen ist. Bei Beurteilung dieser Frage ist maßgebend, ob der Abgabenbehörde erster Instanz (in der Person des Sachbearbeiters) in dem wiederaufzunehmenden Grunderwerbsteuerverfahren durch diese behaupteten Mitteilungen der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger…

UFSW RV/1946-W/03Bestritten wird die Richtigkeit der Abgabenverrechnung, nach Ansicht des Bw. besteht ein rückzahlungsfähiges Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2004

…Abgabenkonto kein rückzahlbares Guthaben befinde. Auch zum Zeitpunkt der Antragstellung habe sich kein rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto befunden. Zur Erläuterung der Rechtslage werde auf vorherige Rechtsmittelverfahren mit demselben Sachverhalt verwiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass der Bescheid vom 5…

UFSW RV/0528-W/03Bestritten wird die Richtigkeit der Abgabenverrechnung, nach Ansicht des Bw. besteht ein rückzahlungsfähiges Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

…2002 wies das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung ab, dass sich auf dem Abgabenkonto derzeit kein rückzahlbares Guthaben befinde. Zur Erläuterung der Rechtslage werde auf vorherige Rechtsmittelverfahren mit demselben Sachverhalt verwiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Begründung falsch…

UFSW RV/0468-W/03Bestritten wird die Richtigkeit der Abgabenverrechnung, nach Ansicht des Bw. besteht ein rückzahlungsfähiges Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

…Abgabenkonto. Im Übrigen werde auf die Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2001 verwiesen. In dieser Begründung werde auf den gleichgelagerten rechtlichen Sachverhalt ausführlich eingegangen. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung führte der Bw. aus…

UFSZ3K ZRV/0029-Z3K/09Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO - Antragsvoraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.04.2009

…Tatörtlichkeit Bauschutt aufgefüllt, planiert und abgewalzt. Das Verfahren vor dem UVS habe ebenfalls ergeben, dass er als Antragsteller nach Kenntniserlangen des gegenständlichen Sachverhaltes mit Herrn Ing. A Kontakt aufgenommen, da er vermutet habe, die Schüttungen seinen in der Verantwortung der Firma A geschehen. Er habe…

UFSG RV/0058-G/05Rückstellung für die Kosten des Abbruches und der Rekultivierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2005

…diesen im § 9 Abs. 3 EStG für die Rückstellungsbildung genannten Voraussetzungen handelt es sich um solche, die bereits zum maßgebenden Bilanzstichtag vorgelegen sein müssen. Die Verpflichtung selbst muss zwar nicht bereits am Bilanzstichtag entstanden sein (VwGH 25.1.1994, 90/14/0073), ihr Entstehen muss…

UFSW RV/1077-W/04Voraussetzung für die Anspruchnahme der Teilpauschalierung in der Landwirtschaft ist das Überschreiten der 65.500,00 Euro Einheitswertgrenze.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004

… 125 BAO die Vollpauschalierung die maßgebende pauschale Gewinnermittlungsart. Die im Berufungsverfahren aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei erstmaligem oder zweitmaligen Überscheiten der 65.500,00 Euro-Einheitswertgrenze die Teilpauschalierung möglich ist oder nicht, ist auf Grund des festgestellten Sachverhaltes für das Berufungsjahr 2002 mangels des Überschreitens der…

UFSL FSRV/0011-L/03Fahrlässige Abgabenverkürzung einer Zolldeklarantin unter Verwendung unterfakturierter Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.02.2005

…die im § 35 Abs. 2 und 3 bezeichneten Taten fahrlässig begeht. Nach § 8 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (§ 8 Abs…

UFSI RV/0769-I/06Einbeziehung der im Prospekt angeführten Errichtungskosten eines Fertigteilhauses in die Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…erst im Rahmen einer abgabenrechtlichen Prüfung des Vorganges feststellbar. Damit aber ist das Finanzamt mit Recht vom Vorliegen neuer Tatsachen und Beweismittel ausgegangen und hat keineswegs bloß eine andere rechtliche Beurteilung des ihr bekannten Sachverhaltes vorgenommen. Die Ermessensentscheidung des Finanzamtes die Wiederaufnahme des Verfahrens von…

BFG RV/5100029/2021Veräußerung eines Waldgrundstückes im Hälfteeigentum - Besteuerung des stehenden Holzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024Teil 2/2

…400, in der jeweils geltenden Fassung, wird verordnet: Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (LuF-PauschVO 2011) I. Anwendung und maßgebender Einheitswert § 1. (1) Der Gewinn eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, dessen…

BMF-010203/0555-VI/6/2010Salzburger Steuerdialog 2010, Zweifelsfragen zur Einkommensteuer, Ergebnisse
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0555-VI/6/201022.10.2010

…2010 Zweifelsfragen zur Einkommensteuer Ergebnisse Tätigkeitsvergütungen an einen Mitunternehmer Bezughabende Norm § 23 Z 2 EStG 1988; EStR 2000 Rz 1127 ff, Rz 5801 ff Sachverhalt Der Betrieb einer Fremdenpension wird in Form einer GesbR geführt. Der Gewinn wird gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/2

…in dem Maß zu, in dem die amtswegigen Ermittlungsmöglichkeiten aus Gründen eingeschränkt sind, die der Sphäre des Steuerpflichtigen zugehören. Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug besteht gemäß § 115 Abs. 1 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht - die eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht mitumfasst (VwGH 16.4.2024, Ro 2022/13/0017…

BMF-010221/3364-IV/4/2008Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/3364-IV/4/200815.12.2008Teil 1/2

…Sollzinssatz konzernfremder Kommerzbanken lediglich als Obergrenze eines fremdüblichen Zinssatzes gesehen werden; ob diese Grenze für die Anerkennung des abzugsfähigen Zinsaufwandes maßgebend ist, stellt eine Sachverhaltsfrage dar, die unter Berücksichtigung aller maßgebender Umstände (vor allem des Umstandes, ob Anhaltspunkte für eine Gewinnverlagerung aus Steuervermeidungsgründen erkennbar sind)…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 5/6

…a. EStR 2000 Tz 7326; Haingartner in Trauner/Wakounig, Handbuch der Land- und Forstwirtschaft 6/258, Seite 401). Maßgebend für die Beweiskraft eines Gutachtens sind die Vollständigkeit und Schlüssigkeit der Sachverhaltsaufnahme (VwGH 05.11.2009, 2009/16/0169). Ein Gutachten, aus dem nicht hervorgeht, wie…