UFSZ3K ZRV/0029-Z3K/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Klement, 8010 Graz, Zimmerplatzgasse 13, vom 21. Jänner 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 13. Jänner 2009, Zl. 700000/a/2008, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO nach der am 31. März 2008 durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung vom 13. Jänner 2009, Zl. 700000/a/2008, lautet wie folgt: "Über die form- und fristgerecht eingebrachte Berufung des Bf, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Klement, Zimmerplatzgasse 13, 8010 Graz, vom 4. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 28. November 2008, Zl. 700000/b/2008, wird gemäß § 85b Abs. 2 und 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG idgF) entschieden. Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 28. November 2008, Zl. 700000/b/2008, wird aus Rechtsgründen aufgehoben." Entscheidungsgründe In seinem Anbringen vom 8. August 2008 hat der Beschwerdeführer (Bf) die Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeiträgen samt Nebenabgaben gemäß § 212a BAO beantragt. Der Bf hat dazu im Anbringen im Wesentlichen ausgeführt, ihm seien mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 3. Juli 2008, Zl. 700000/c/2008, Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 7.055,36 zur Entrichtung aufgetragen worden. Gegen diese (in der Hauptsache ergangene) Berufungsvorentscheidung habe er Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhoben, weil der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Steiermark (UVS) das gegen ihn wegen Waldverwüstung eingeleitete Verfahren mit Bescheid vom 25. Juli 2008 eingestellt habe. Nach den Ausführungen des UVS habe er nicht als Verursacher oder Dulder der Waldverwüstung festgestellt werden können und damit nicht gegen die Bestimmungen des Forstgesetzes verstoßen. Der Bf hat danach den Antrag gestellt, er begehre die Aussetzung der Einhebung des ihm vorgeschriebenen Betrages an Abgaben in der Höhe von € 7.055,36 aufgrund der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 3. Juli 2008, Zl. 700000/c/2008. Der Bf hat danach noch den Antrag gestellt, er begehre die Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgabenbeträge bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die vom Antragsteller eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 28. Februar 2008, GZ.: 700000/d/2007. In der in der Hauptsache vorgetragenen Beschwerde vom 8. August 2008 hat der Bf im Wesentlichen vorgebracht, er sei mit der bekämpften Berufungsvorentscheidung verpflichtet worden, Altlastenbeiträge und Nebenabgaben hinsichtlich der neu festgesetzten Bemessungsgrundlage von 848 Tonnen Baurestmassen zu bezahlen. Die Ausführungen der Behörde, er sei Auftraggeber der gegenständlichen Schüttung gewesen und damit als Beitragsschuldner anzusehen, seien jedoch nicht richtig. Das Zollamt Graz habe im Zuge der Berufungsvorentscheidung auch die Bemessungsgrundlage nicht richtig ermittelt. Das Zollamt Graz hat über den Antrag des Bf vom 8. August 2008 mit Bescheid vom 28. November 2008, Zl. 700000/b/2008 entschieden. Es hat im Spruch des Bescheides ua. ausgeführt, der Antrag vom 8. August 2008 betreffend die Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO zu Bescheid Zl. 700000/d/2007 des Zollamtes Graz werde abgewiesen. Das Zollamt hat seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass aufgrund der Akten- und Sachlage die Beschwerde in der Hauptsache wenig Erfolg versprechend sei. Dagegen hat der Bf in seiner Eingabe vom 4. Dezember 2008 berufen. Er führt im Wesentlichen aus, die vom Zollamt im bekämpften Bescheid vertretene Rechtsansicht sei nicht richtig, weil er eine beitragspflichtige Tätigkeit weder veranlasst noch geduldet habe. Das Zollamt Graz hat über die Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 28. November 2008, Zl. 700000/b/2008, mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Jänner 2009, Zl. 700000/a/2008 entschieden. Das Zollamt Graz hat die Berufung als unbegründet abgewiesen und nach geraffter Wiedergabe des Verfahrensverlaufes bemerkt, es sei nicht die Aufgabe des Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung in der Hauptsache selbst vorwegzunehmen. Im Aussetzungsverfahren seien lediglich die Erfolgsaussichten der anhängigen Beschwerde anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen. Aus der Berufung des Hr. Ing. A gegen das Straferkenntnis gehe hervor, der verfahrensgegenständliche Hohlweg sei über Ersuchen des Grundeigentümers mit mineralischem Bauschutt aufgefüllt, planiert und abgewalzt worden, um die Holzbringung wieder zu ermöglichen (Errichtung einer Forststraße). Dies decke sich auch mit der Aussage des Bf vor dem Magistrat Graz. Es stehe außer Zweifel, dass die Verfüllung und die damit verbundene Errichtung der Forststraße durch den Bf in Auftrag gegeben worden sei. Für ihn wäre ohne Auffüllung des Hohlweges und ohne entsprechende Befestigung eine Holzverbringung aus dem Wald, das Befahren mit einem Traktor unmöglich gewesen. Dazu sei auf den "Aktenvermerk vom 11. Oktober 2007 zwischen Hr. B und Hr. C" zu verweisen. Für den Bf seien die Auffüllung und die damit verbundene Errichtung der Forststraße von wirtschaftlichem Nutzen gewesen. Es spiele keine Rolle, welches Material (Erde, sortierte oder unsortierte Baurestmassen, etc.) für die Verfüllung und die damit verbundene Errichtung der Forststraße herangezogen worden sei, da neben einer forstrechtlichen Bewilligung auch eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich gewesen wäre, weil das betreffende Grundstück im Landschaftsschutzgebiet Nr. 30 liegt. Die Verfüllung und die damit verbundene Errichtung der Forststraße seien damit in unzulässiger Weise erfolgt. Sowohl die Erhebungen des Forstaufsichtsdienstes als auch die Ermittlungen des Zollamtes Graz ließen im Zusammenhang mit dem vorhandenen Fotomaterial unzweifelhaft erkennen, dass wesentlich mehr als die erklärte Menge geschüttet worden sei. Es sei im Rahmen der freien Beweiswürdigung im Sinne des § 167 BAO von einer Schüttmenge von 848 Tonnen auszugehen gewesen. Zum Bescheid des UVS vom 25. Juli 2008 sei festzustellen, dass das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Bf zwar eingestellt worden sei, jedoch habe der UVS ausgeführt, die dem Bf angelastete Verwaltungsübertretung habe trotz des Vorliegens von gewissen Verdachtsmomenten nicht einwandfrei erwiesen werden können. Aufgrund anders gearteter Beweisregeln sei die Abgabenbehörden an freisprechende Urteile eines Strafgerichtes oder einer Verwaltungsstrafbehörde nicht gebunden. Aufgrund der nach Auffassung des Zollamtes Graz eindeutigen Akten- und Sachlage sei daher davon auszugehen, der Unabhängige Finanzsenat werde der Beschwerde in der Hauptsache selbst nicht Folge geben. Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 21. Jänner 2009. Der Bf wendet darin im Wesentlichen ein, die Rechtsansicht des Zollamtes Graz, es sei nach der eindeutigen Akten- und Sachlage davon auszugehen, der Unabhängige Finanzsenat werde der Beschwerde in der Hauptsache selbst nicht Folge geben, sei nicht richtig. Es sei zwar richtig, dass in Aussetzungsverfahren die Berufungsentscheidung in der Hauptsache selbst nicht vorweg zu nehmen ist, sondern seien lediglich die Erfolgsaussichten der anhängigen Beschwerde anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen. Das Zollamt Graz habe die Erfolgsaussichten aber nicht richtig beurteilt, das Beschwerdevorbringen nicht gehörig gewürdigt. Es habe in seiner Entscheidung die Berufung des Herrn Ing. A gegen das Straferkenntnis nur so weit berücksichtigt, als es diese insbesondere auf jenes Berufungsvorbringen stützte, wonach über Ersuchen des Grundeigentümers der verfahrensgegenständliche Hohlweg mit mineralischem Bauschutt aufgefüllt, planiert und abgewalzt worden sei. Es sei jedoch nicht nachvollzieh- und begründbar, warum die belangte Behörde nicht auch auf das weitere Berufungsvorbringen betreffend die geschüttete Menge - sohin auf die von Herrn Ing. A zugegebenen 107 Tonnen geschütteten Materials bzw. auf die vom Masseverwalter angegebenen 199 Tonnen - näher eingegangen sei bzw. warum sie diese Mengen ihrer Entscheidung nicht zugrunde gelegt habe. Die belangte Behörde habe nur gegen ihn sprechende Argumente herangezogen, jene Argumente, die für ihn sprechen, jedoch unberücksichtigt gelassen. Die Begründung, dass auch Fotomaterial betreffend die geschüttete Menge vorhanden sei und jedenfalls von einer Schüttmenge von 848 Tonnen auszugehen wäre, sei nicht nachvollziehbar. Die Voraussetzungen hinsichtlich einer Schätzung seien nicht gegeben. Er habe eine Skizze samt Abmessungen betreffend den gegenständlichen Weg zur Vorlage gebracht, diese sei jedoch nicht berücksichtigt worden bzw. sei dem Bf vorgehalten worden, er sei seiner Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Die Bau- und Anlagenbehörde habe eine Länge von rund 50 m und eine Breite von bis zu 6 m ermittelt. Warum die Finanzbehörde von einer Länge von bis zu 90 m ausgegangen sei, könne er nicht nachvollziehen. Hinsichtlich seiner Angaben müsse ausdrücklich auf seine Vernehmung im Zuge des Verfahrens vor der Bau- und Anlagenbehörde verwiesen werden. Dort habe er angegeben, dass ihm nicht bewusst und auch nicht von ihm beabsichtigt gewesen sei, dass derartiges (verunreinigtes) Material aufgebracht wird. Das Verfahren vor dem UVS habe ergeben, dass er vor der gegenständlichen Ablagerung von unsortiertem Bauschutt keinen Kontakt zu Herrn Ing. A gehabt habe. Herr Ing. A habe keinesfalls über seinen oder den Auftrag seiner Gattin im Bereich der Tatörtlichkeit Bauschutt aufgefüllt, planiert und abgewalzt. Das Verfahren vor dem UVS habe ebenfalls ergeben, dass er als Antragsteller nach Kenntniserlangen des gegenständlichen Sachverhaltes mit Herrn Ing. A Kontakt aufgenommen, da er vermutet habe, die Schüttungen seinen in der Verantwortung der Firma A geschehen. Er habe Herrn Ing. A darauf verwiesen, der Bauschutt müsse über Auftrag der Behörde entfernt werden. Herr Ing. A habe ausgeführt, er werde die Sache schon in Ordnung bringen. Er habe fast wöchentlich bei Herrn Ing. A nachgefragt und stets darauf verwiesen, dass noch nichts passiert sei, er sei aber immer weiter vertröstet worden. Hinsichtlich des Berufungsverfahrens vor dem UVS sei insbesondere zu beachten, dass der zuständige Verhandlungsleiter sich einen unmittelbaren Eindruck von den Angaben des Antragstellers habe machen können, weshalb der UVS auch zur Feststellung gelangt sei, es habe nicht bewiesen werden können, dass die Schüttungen in seinem Auftrag oder im Auftrag seiner Frau erfolgt seien und auch nicht nachweislich von den Grundeigentümern, dem Antragsteller und seiner Gattin mit seinem und deren Wissen und Willen geduldet worden seien. Es habe weder eine diesbezügliche Bestellung, noch eine Vertragsbeziehung zwischen den Grundeigentümern und Herrn Ing. A gegeben. All diese Ausführungen aus dem Verfahren betreffend dem Vorwurf der Waldverwüstung gegen ihn habe das Zollamt Graz nicht gehörig berücksichtigt, mag es auch darauf verweisen, dass Abgabenbehörden an freisprechende Urteile einer Strafgerichts- oder einer Verwaltungsstrafbehörde nicht gebunden sind. Tatsache sei, dass der UVS zum Ergebnis gekommen ist, dass eine Vertragsbeziehung zwischen dem Bf und Herrn Ing. A nicht habe festgestellt werden können. Wenn das Zollamt Graz auf einen Aktenvermerk vom 11. Oktober 2007 verweist, so sei dessen Beweiskraft keinesfalls mit dem Beweiswert seiner vor dem UVS unmittelbar erfolgten Einvernahme vergleichbar. Auch im gegenständlichen Verfahren habe er stets vorgebracht, nichts veranlasst oder geduldet zu haben. Damit könne er, wenn er nichts veranlasst und geduldet habe, auch nicht Beitragsschuldner sein. Zusammengefasst zeige sich, dass bei entsprechender Würdigung sämtlicher Beweisergebnisse und beantragten Beweismittel - die diesbezüglichen Anträge würden ausdrücklich aufrecht belassen - die Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Hauptsache entgegen der Ansicht des Zollamtes Graz sehr wohl Erfolg versprechend seien. Der Bf hat beantragt, der Beschwerde Folge zu geben, die Berufungsvorentscheidung ersatzlos zu beheben und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. In der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2009 wurde vor allem geklärt, dass mit dem Hinweis in der Berufungsvorentscheidung auf den Aktenvermerk vom 11. Oktober 2007 ein Hinweis auf die von der Bau- und Anlagenbehörde aufgenommene Niederschrift vom 11. Oktober 2007 gemeint ist. Der Bf hat bestätigt, im Anbringen vom 8. August 2008 seien tatsächlich zwei Anträge auf Aussetzung des Altlastenbeitrages gemeint; einerseits der Antrag auf Aussetzung der aufgrund der Berufungsvorentscheidung vorgeschriebenen Abgabenbeträge; andererseits der Antrag auf Aussetzung der mit Erstbescheid vorgeschriebenen Beiträge, hier jedoch nur die durch Berufungsvorentscheidung reduzierten Abgabenbeträge. Dem hat das Zollamt Graz im Wesentlichen entgegen gehalten, dass der Inhalt des Anbringens vom 8. August 2008 auch eine andere Auslegung zulassen würde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit den §§ 85a bis 85e des ZollR-DG wurde in Durchführung des Art. 245 Zollkodex ein den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entsprechendes Rechtsbehelfsverfahren geschaffen. Das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe wurde durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002, in das Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat eingegliedert. Aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung ist das Rechtsbehelfsverfahren aber nicht nur im Geltungsbereich des Zollrechtes anzuwenden, sondern gemäß § 85f ZollR-DG darüber hinaus auch in allen anderen Bereichen der sachlichen Zuständigkeit der Zollbehörden, so zB auch auf dem Gebiet des Altlastenbeitrages. Zu beachten ist weiters, dass die Regelungen der §§ 85a bis 85f ZollR-DG als leges speciales den Regelungen der BAO vorgehen. Damit steht gemäß § 85a Abs. 1 Z. 1 iVm § 85f ZollR-DG als Rechtsbehelf der ersten Stufe die Berufung gegen Entscheidungen von Zollämtern auch in Angelegenheiten des Altlastenbeitrages zu. Gemäß § 85b Abs. 2 ZollR-DG haben Zollämter (als Berufungsbehörde der ersten Stufe) über Berufungen mit Berufungsvorentscheidung zu entscheiden. Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG ist gegen Berufungsvorentscheidungen durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig. Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass auf einer ersten Rechtsbehelfsstufe (d.h. gegen ein Tun oder Unterlassen einer funktionell als erste Instanz tätig gewordenen Zollbehörde) in Verfahren vor Zollbehörden der Rechtsbehelf der Berufung erhoben werden kann. Über Berufungen entscheidet das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung funktionell als Berufungsbehörde der ersten Stufe. Gegen Berufungsvorentscheidungen (Sache des Beschwerdeverfahrens ist die im Rechtsbestand verbliebene Berufungsvorentscheidung als Erledigung einer Berufung) kann mit einer Beschwerde der Rechtsbehelf der zweiten Stufe an den Unabhängigen Finanzsenat (als Berufungsbehörde der zweiten Stufe) eingelegt werden. Dabei verbleibt die Berufungsvorentscheidung als Erledigung der Berufung im Rechtsbestand. Anträge auf Aussetzung der Einhebung sind nach § 212a BAO antragsgebunden. Dabei gilt es im Hinblick auf den zweistufigen Rechtszug zu beachten, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung im Sinne von § 212a BAO von der Erledigung einer Berufung / der Erledigung einer Beschwerde abhängen müssen. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer (durch Zollbehörden zu erhebenden) Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung (Beschwerde) abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem keine Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung (Erledigung der Berufung durch Berufungsvorentscheidung oder Erledigung der Beschwerde durch Berufungsentscheidung) ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung (Beschwerde) die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß Abs. 2 lit. a leg. cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Gemäß Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden. In Verfahren vor Zollbehörden können antragsberechtigte Abgabepflichtige in sinngemäßer Anwendung des Abs. 3 Aussetzungsanträge damit einerseits frühestens mit dem Einbringen einer Berufung gegen einen Bescheid oder dem Einbringen einer Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung und spätestens bis zur Erledigung der Berufung mit Berufungsvorentscheidung oder der Erledigung der Beschwerde mit Berufungsentscheidung einbringen. Danach eingebrachte Anträge sind als unzulässig zurückzuweisen. Anders als Finanzbehörden in Steuerverfahren haben Zollbehörden bei den Antragsvoraussetzungen hinsichtlich des Zeitpunktes der Antragstellung daher auf den Beginn und das Ende des "jeweils maßgebenden Zeitraumes" zu achten. Dies kann der Zeitraum zwischen dem Einlegen der Berufung und dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung oder der Zeitraum zwischen dem Einlegen der Beschwerde und dem Ergehen der Berufungsentscheidung sein. Gemäß Abs. 5 besteht die Wirkung einer Aussetzung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Da die Verfahrensvorschriften der §§ 85a bis 85e ZollR-DG einen Vorlageantrag, der - wie im Steuerbereich - zur Folge hätte, dass die Berufungsvorentscheidung aus dem Rechtsbestand tritt, nicht kennen, ist die Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO daher mit der Maßgabe anzuwenden, dass nach dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung der mit "Berufungsvorentscheidung vorgeschriebenen Abgaben für den Zeitraum vom Einbringen einer Beschwerde bis zur die Beschwerde erledigenden Berufungsentscheidung" möglich ist. Nach Lage der Akten - dies wurde vom Bf in der mündlichen Verhandlung bestätigt - hat er in seiner Eingabe vom 8. August 2008 - den Antrag gestellt, er begehre die Aussetzung der Einhebung des ihm vorgeschriebenen Betrages an Abgaben in der Höhe von € 7.055,36 aufgrund der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 3. Juli 2008, Zl. 700000/c/2008; und - darüber hinaus den Antrag gestellt, er begehre die Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgabenbeträge bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die vom Antragsteller eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 28. Februar 2008, Zl. 700000/d/2007. Das Zollamt Graz hat sich im Hinblick auf den zuletzt angeführten Antrag in seinem Bescheid vom 28. November 2008 in die Sache eingelassen. Es hat im Spruch des Bescheides in verständiger Bewertung im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag vom 8. August 2008 betreffend die Aussetzung der Einhebung der dem Bf mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 28. Februar 2008, Zl. 700000/d/2007, vorgeschriebenen Abgaben werde gemäß § 212a BAO abgewiesen. Das Zollamt Graz hat sich im Bescheid mit dem Antrag des Bf vom 8. August 2008 beschäftigt, der Abgaben betroffen hat, deren Höhe im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr von der Erledigung einer Berufung abhängig war. Die gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 28. Februar 2008, Zl. 700000/d/2007, in der Hauptsache eingebrachte Berufung vom 31. März 2008 (Beginn des Zeitraumes für eine Antragstellung der mit dem Erstbescheid vorgeschriebenen Abgaben) wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2008 (Ende des Zeitraumes), Zl. 700000/c/2008, erledigt Da das Zollamt Graz den Antrag des Bf vom 8. August 2008, die Aussetzung der Einhebung der mit Erstbescheid vom 28. Februar 2008, Zl. 700000/d/2007, vorgeschriebenen Abgabenbeträge nicht als unzulässig zurückgewiesen hat, hat es seine Entscheidung mit einer Rechtswidrigkeit belastet. Graz, am 2. April 2009