…verpflichtet gewesen, seine Arbeitsstunden aufzuzeichnen und habe kein Unternehmerrisiko getragen, da er nicht am Verlust beteiligt gewesen sei. Es sei somit die Tätigkeit für einen Arbeitgeber ohne Beteiligung am Risiko und unter Weisungsgebundenheit sowie disziplinärer Gewalt durch den Dienstgeber vorgelegen. Die Feststellung der Betriebsprüfung, das…

…22). 4. 1. 1. Zur Weisungsgebundenheit In Punkt III des Vertrages "Aufgabenverteilung" wird lediglich P bzw. Pv das Dirimierungsrecht zugesprochen, wenn zwischen den Vertragspartnern keine gemeinsame Entscheidung gefunden wird. Eine Weisungsbefugnis sachlicher Art mit der Einschränkung, dass sie nur im Nichteinigungsfall besteht, ist auch zwischen…

…47 Abs. 2 EStG 1988 sprechen die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist…

…ausgeführt. Das Einstehen Müssen für Arbeitsqualität und Arbeitsumfang und die Vornahme von Verbesserungen nach den Vorgaben des Auftraggebers sind letztlich auch Hinweise für eine Weisungsgebundenheit und eine Eingliederung des Bw. in den geschäftlichen Organismus des Auftraggebers. Vertretungsbefugnis Es bestand für den Bw. keine Vertretungsmöglichkeit, Krankheit…

…habe bestimmt, auf welcher Baustelle zu arbeiten sei, müsse unter dem oben angegebenen Blickwinkel bewertet werden. Auch österreichische Subunternehmer würden von ihm so behandelt werden und es werde keine Weisungsgebundenheit unterstellt. Ein Zeitplan müsse erstellt werden, weil es ja vertraglich festgelegte Fertigstellungstermine gebe bzw. zu…

…hingewiesen. Eine Weisungsunterworfenheit unter die Gesellschafter sei nicht gegeben. Die Gesellschafter hätten keinen Einfluss auf das tägliche Geschäft gehabt. Einzig die Abberufung des Geschäftsführers durch die Mehrheit der Gesellschafter wäre möglich gewesen, daraus könne aber keine Weisungsgebundenheit abgeleitet werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …

…Eine vollständige Weisungsfreistellung ergibt sich weder aus dem Gesellschaftsvertrag noch aus dem Geschäftsführervertrag. Somit kann am Vorliegen einer Weisungsgebundenheit ebenfalls kein Zweifel bestehen. Daran ändert auch die für in der Hierarchie eines Unternehmens an obersten Positionen stehenden Führungskräfte (egal ob an der Gesellschaft beteiligt oder…

…Jänner 2000 wendet die Bw. ein, dass ein Dienstverhältnis nicht gegeben sei, da durch die Beteiligung keine Weisungsgebundenheit vorliegen könne. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Kfz-Sachbezug Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im…

…Spachtlern" regelmäßig nicht auszugehen, da gerade bei dieser Arbeitnehmergruppe eine Einbindung in eine Organisation (Baustellenorganisation) bzw. eine entsprechende Weisungsgebundenheit und Ortsgebundenheit vorliege. Es könne kein Werkvertrag angenommen werden, da in einem Werkvertrag die Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges vereinbart werde, nicht aber eine auf…

…widerlegt an. Beweise zählen nicht. Zur Eingliederung und Weisungsgebundenheit habe ich Ihnen aus den hunderten gerichtlichen und polizeilichen Anweisungen eine mit Lokalbezug herausgesucht. BBB sagt halt auch hier. Hätte sich vertreten lassen können. Keine Weisungsgebundenheit. Na da hätten die Kriminalpolizei und Gerichte viel Spass, wenn…

…brachte vor, das Finanzamt habe seine Weisungsgebundenheit gegenüber der [F_GmbH] verneint und daraus falscherweise geschlossen, dass er bereits ab März 2005 in wirtschaftlicher Betrachtungsweise "Machthaber der [F_GmbH]" gewesen sei. Er stimme zwar mit dem Finanzamt darüber überein, dass keine Weisungsgebundenheit vorgelegen habe, bestritt…

…den Arbeitserfolg gerichtet und begründet für sich allein kein Dienstverhältnis (vgl zB VwGH 28.9.2004, 2000/14/0094). Insbesondere stellt auch die Verpflichtung, innerhalb eines bestimmten örtlichen und zeitlichen Bereiches tätig zu werden und die vereinbarte Arbeit sach- und termingerecht fertigzustellen eine sachliche Weisungsgebundenheit…

…Schluss und bestätigte auch schriftlich, es habe von März bis September 2005 keine Weisungsgebundenheit vorgelegen. Es unterstellte deshalb zu keiner Zeit ein lohnsteuerpflichtiges Dienstverhältnis zwischen dem Berufungswerber und der [F_GmbH]. Trotzdem brachte es aber für die Jahre ab 2006, in denen der Berufungswerber mittelbar…

…der zu 100% beteiligt sei bestehe keine Weisungsgebundenheit, seine Tätigkeit sei als selbständige Tätigkeit zu bewerten, er trage das Unternehmerrisiko, es bestehe keine regelmäßige Entlohnung, eine feste Arbeitszeiteinteilung existiere nicht. Für diese Tätigkeit sei deshalb kein Dienstgeberbeitrag vorzuschreiben. Das Finanzamt wies vorstehende Berufung mit Berufungsvorentscheidung…

…durch den Beschwerdeführer könne daran nichts ändern. Weiters sei keine wie immer geartete organisatorische Eingliederung der Mitarbeiter in den geschäftlichen Organismus im Sinne einer Abhängigkeit vom Verein erfolgt. Auch eine Weisungsgebundenheit wäre - wie das Beweisverfahren eindeutig ergeben habe - nicht gegeben, zumal der Beschwerdeführer weder Arbeitszeit…

…Die Möglichkeit, eingetragene Dienste beliebig abzusagen würde somit auch zu den objektiven Anforderungen der Unternehmensorganisation des Sanatoriums im Widerspruch stehen. ... Weisungsbindung und Kontrollunterworfenheit: Rein sachbezogene Weisungen und Kontrollen begründen nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine Weisungsgebundenheit bzw. Kontrollunterworfenheit. Anweisungen und Kontrollen gelten dann als Merkmal…

…aber die Freiheit, ohne Funk zu fahren, so habe es die Pflicht zur Verwendung des Taxifunks gar nicht gegeben; damit könne also keine Weisungsgebundenheit abgeleitet werden. Auch sei die Behauptung verfehlt, die Pflicht zur Einhaltung der Betriebsordnung mache die Taxilenker zu Dienstnehmern. Die Betriebsordnung gelte…

…Nutzung elektronischer Hilfsmittel an einem selbst gewählten Arbeitsort tätig wird, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisenden Beschäftigung (Weisungsgebundenheit, Verpflichtung zur persönlichen Arbeitsleistung, kein Unternehmerrisiko) die organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers in einer anderen Form (z.B. EDV-Vernetzung) besteht. Vertretungsrecht: …

…Es fehlen die wesentlichen Merkmale eines solchen. Es existiert keine Weisungsgebundenheit bei einer Gesellschaft, die dem Geschäftsführer zu 100% gehört. Hinsichtlich der Arbeitskraft besteht in diesem Falle auch kein Schuldverhältnis zumal sich Frau ... jederzeit vertreten lassen kann. Des weiteren sind die schwankenden Bezüge der Frau…

…Umsatzsteuer ab und machen die Vorsteuerpauschalierung geltend; gleichzeitig wird ein Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer gestellt. Die Begründung dafür lautet, dass bei einer wesentlichen Beteiligung keine Weisungsgebundenheit vorliegt und das Unternehmerrisiko getragen wird. 1. Sind Gesellschafter-Geschäftsführer Unternehmer im Sinne des § 2 UStG? 2…