UFSW RV/1470-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 18. Februar 2000 der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart vom 24. Jänner 2000 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1998 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung traf das Prüfungsorgan - neben hier nicht strittigen - ua. auch folgende Feststellungen: 1) Kfz-Sachbezug Den in der Beilage zum Prüfbericht namentlich genannten Arbeitnehmern (Außendienstmitarbeitern und anderen Angestellten) habe die Bw. für Dienstreisen ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt. Aus den Fahrtenbüchern gehe hervor, dass die Arbeitnehmer die Firmenfahrzeuge auch für private Fahrten, nämlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, verwendet hätten. Hinsichtlich dieser Privatfahrten sei ein Sachbezug anzusetzen. 2) Diestgeberbeitrag samt Zuschlag (wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer) Die Beschäftigung des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer sei durch folgende Merkmale gekennzeichnet: persönliche Arbeitsleistung, Eingliederung in den betrieblichen Organismus, Bezahlung eines erfolgsunabhängigen monatlichen Fixgehaltes in Höhe von S 10.000,00. Es lägen daher sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 Z 2 EStG 1988 vor. Das Finanzamt hat sich diesen Feststellungen angeschlossen und einen dementsprechenden Abgabenbescheid erlassen. Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung im Wesentlichen mit folgender Begründung: 1) Kfz-Sachbezug Dazu bringt die Bw. vor, "dass die einzelnen Außendienstmitarbeiter sehr wohl oft zum Firmensitz fahren mussten um sich zur Erfüllung ihres Aufgabenbereiches mit entsprechenden Unterlagen zu versorgen bzw. auch an Ort und Stelle Termine zu vereinbaren". Der Berufung angeschlossen hat die Bw. Erklärungen sämtlicher vom Ansatz eines Sachbezuges betroffener Arbeitnehmer, in denen diese den in der Berufung dargelegten Sachverhalt bestätigen. 2) Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag (wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer) Unter Bezugnahme auf ihre Stellungnahme vom 10. Jänner 2000 wendet die Bw. ein, dass ein Dienstverhältnis nicht gegeben sei, da durch die Beteiligung keine Weisungsgebundenheit vorliegen könne. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Kfz-Sachbezug Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (Abs. 2 leg. cit.). Gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl 1992/642, in der Folge: Sachbezugs-VO, ist dann, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe) anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen. Dem eindeutigen Wortlaut der Sachbezugs-VO (§ 4 Abs. 1) zufolge umfasst die Privatnutzung, für die ein Sachbezug anzusetzen ist, auch die Verwendung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Das Finanzamt hat die nunmehr mit Berufung angefochtene Heranziehung zur Haftung für Lohnsteuer und die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages samt Zuschlag damit begründet, dass die Arbeitnehmer das Firmenfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendet haben. Die Bw. hat in der Berufung und in den dieser angeschlossenen Erklärungen der Arbeitnehmer diesen Sachverhalt bestätigt. Somit hat die Bw. den Tatbestand des § 4 Abs. 1 Sachbezugs-VO verwirklicht. Die Bw. wurde daher zu Recht zur Haftung für Lohnsteuer herangezogen und die Rechtsfolgen hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages (§ 41 Abs. 3 FLAG) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (§ 57 Abs. 7 und 8 HKG) gezogen. Die Berufung erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet. 2) Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag (wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer) Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Gemäß § 41 Abs. 2 FLAG in der ab 1994 geltenden Fassung BGBl. Nr. 818/1993 sind Dienstnehmer alle Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG idF BGBl. Nr. 818/1993 ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen. Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, der von der in § 41 FLAG festgelegten Bemessungsgrundlage zu erheben ist, wird durch § 57 Abs. 7 und Abs. 8 Handelskammergesetz in der Fassung BGBl. Nr. 661/1994 normiert. Gemäß § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Im Erkenntnis vom 10. November 2004, Zl. 2003/13/0018, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in einem verstärkten Senat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsanschauung die Auffassung, dass für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen einer Erzielung von Einkünften nach § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 vorliegen, dem Umstand, ob der Gesellschafter bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist, entscheidende Bedeutung zukommt. Dieses Tatbestandsmerkmal werde nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes durch jede nach außen hin als auf Dauer angelegte erkennbare Tätigkeit hergestellt, mit welcher der Unternehmenszweck der Gesellschaft, sei es durch ihre Führung, sei es durch operatives Wirken auf ihrem Betätigungsfeld, verwirklicht werde. Der Aktenlage zufolge (Firmenbuchauszug) übt der wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer seine Geschäftsführungstätigkeit für die Bw. seit dem Jahre 1981 aus (seit dem Jahre 1993 ist er am Stammkapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt). Das Merkmal seiner Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Bw. ist daher zweifelsfrei gegeben. Dem Einwand der Bw., dass durch die Beteiligungshöhe keine Weisungsgebundenheit vorliegen könne, ist entgegenzuhalten, dass dem in § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 enthaltenen Tatbestandsmerkmal "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" das Verständnis beizulegen ist, dass auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses das Vorliegen der fehlenden Weisungsgebundenheit anzunehmen ist (so auch: VwGH vom 10. November 2004, Zl. 2003/13/0018, mit weiteren Judikaturhinweisen). Unstrittig ist, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer ein monatliches Fixgehalt bezogen hat und das Vorliegen eines Unternehmerrisikos nicht einmal von der Bw. behauptet wird. Diese Elemente sprechen nach Auffassung der Berufungsbehörde - wiewohl sie vor dem Hintergrund des Erkenntnisses vom 10. November 2004, Zl. 2003/13/0018, angesichts der im gegenständlichen Fall vorliegenden Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Bw. in der Hintergrund zu treten haben - ebenfalls dafür, dass der wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer Einkünfte im Sinne des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 erzielt hat. Die Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages samt Zuschlag ist daher zu Recht erfolgt. Die Berufung erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet. 3) Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Nach § 284 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) in der hier anzuwendenden Fassung vor dem AbgRmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002, ist eine mündliche Verhandlung nur vor dem Berufungssenat vorgesehen, in dessen Zuständigkeit die vorliegende Angelegenheit mangels Aufzählung im Katalog des § 260 Abs. 2 BAO in der genannten Fassung nicht fällt. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde daher Abstand genommen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 2. November 2005