…Dezember 2016 keine Einbringungsmaßnahmen gegenüber der Primärschuldnerin hinsichtlich der restlichen 80 % gesetzt habe. Dem wurde von der belangten Behörde nach Übermittlung der Stellungnahme nichts entgegengesetzt. Deshalb konnte in freier Beweiswürdigung festgestellt werden, dass die belangte Behörde keine Maßnahmen zur Einbringung der restlichen 80 % der Abgabenforderung…

…mangels kostendeckenden Vermögens eingestellt worden seien, hätten Einbringungsmaßnahmen nur Kosten verursacht und seien deshalb unterlassen worden. Auch ein fremder Vermieter hätte auf aussichtslose Einbringungsschritte verzichtet. Von einem freiwilligen Verzicht auf die Mietenzahlungen könne unter diesen Umständen jedenfalls keine Rede sein. Vielmehr habe sehr wohl die…

… 212a BAO beantragt werde. Bis dahin werde ersucht, den obigen Betrag gemäß § 212 BAO zu stunden und keine Einbringungsmaßnahmen durchzuführen. Mit Bescheid vom 3. September 2013 wurde das Stundungsansuchen vom 31. Juli 2013 abgewiesen und mit Bescheid vom 9. September 2013 Stundungszinsen festgesetzt. Mit Schreiben…

…Instanz brachte die Bw ergänzend im Wesentlichen vor, dass laut Auszug des Steuerkontos 8/2 der letzte Buchungsvorgang mit 4. April 1997 datiert sei. Daher seien seit diesem Zeitpunkt keine Einbringungsmaßnahmen mehr erfolgt. Auf Grund eines Zeitraumes vom 4. April 1997 bis zum Umbuchungsdatum 16…

…gutgeschrieben wurde. Die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen betreffend der damals aushaftenden Abgabe besteht im jetzigen Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung nicht mehr. Für diese Abgabe können daher keine Einbringungsmaßnahmen mehr gesetzt werden, es kann somit dafür auch keine Zahlungserleichterung mehr gewährt werden. Es war daher…

…nach §§ 825 ff ABGB, können Abgabenrechtssubjekte (zB nach dem UStG 1994) und somit auch Abgabenschuldner sein. Auch wenn gegen diese mangels Rechtsfähigkeit keine Einbringungsmaßnahmen möglich sind (vgl. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058), haben die Abgabenbescheide an die Personenvereinigung als Abgabensubjekt zu ergehen. Da…

…Konkurs, es seien keine Einbringungsmaßnahmen seitens der Gemeinde gesetzt worden. Die Forderungen seien verjährt. Die im Bescheid angeführten Gesetzesstellen seien falsch zitiert und auf diesen Fall nicht anwendbar. Die im Bescheid beschriebenen Abgabenaußenstände hätten keine Grundlage und bestehe die Schuld in dieser Höhe gar nicht…

…3 BAO zurückzuweisen ist, dazu, dass auf Grund der Vorschrift des § 230 Abs. 6 BAO für einen bestimmten Zeitraum keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden dürfen. Damit sind aber die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs. 9 BAO für die Festsetzung der Aussetzungszinsen gegeben, sodass die Festsetzung von…

…mehr geltend gemacht werden, wenn das Einhebungsrecht gegenüber dem Hauptschuldner bereits verjährt wäre (VwGH 29.6.1992, 91/15/0154). Da bei der Gesellschaft offensichtlich keine ausreichenden Einbringungsmaßnahmen gesetzt worden wären, hätte dies zur Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der GmbH geführt. Eine Inanspruchnahme der Haftung…

…Zahlungen an die Einzelfirma Mag. L. erfolgt seien und von dieser Firma keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt worden seien. Daraus könne somit geschlossen werden, dass kein ernstzunehmender Leistungsaustausch vorliege, zumal auch die Bw. keine Unterlagen habe vorlegen können, die glaubhaft gemacht hätten, dass diese im Rahmen der…

…sein bis zum Prüfungsbeginn keine Zahlungen geleistet und keine Einbringungsmaßnahmen seitens der Bf. gesetzt worden. Darüber hinaus haben bei beiden Unternehmen "Verrechnungen" (Übernahme von Zahlungen durch die Bf. auf Grund von Liquiditätsengpässen bei den beiden Gesellschaften) vorgelegen, wobei zu diesen "Verrechnungen" keine Unterlagen vorgelegt worden…

…zum Prüfungsbeginn (2017) keine Zahlungen geleistet und keine Einbringungsmaßnahmen seitens der Bf. gesetzt wurden und dass keine Sicherheiten vereinbart wurden, ergibt sich aus den Darlehensverträgen und aus den seitens der Bf. unwidersprochen gebliebenen Feststellungen im BP-Bericht. Dass die Darlehensgeberin keine konkreten Umstände nachgewiesen hat…

…GmbH) abgeschlossen und wurde als Endfälligkeitsdatum der 31.12.2014 vereinbart. Es sind durch die Darlehensnehmerinnen keine Rückzahlungen erfolgt. Einmahnungen der fälligen Darlehensforderungen oder Einbringungsmaßnahmen wurden bis zum Prüfungsbeginn im Jahr 2017 nicht gesetzt, obgleich auf den Abgabenkonten der S.K-GmbH und der C…

…ebenso wie ein Aussetzungsantrag der abzuweisen ist) dazu führt, dass auf Grund der Vorschrift des § 230 Abs. 6 BAO für einen bestimmten Zeitraum keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden dürfen. Damit sind aber die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs. 9 BAO für die Festsetzung der Aussetzungszinsen gegeben…

…ebenso wie ein Aussetzungsantrag der abzuweisen ist) dazu führt, dass auf Grund der Vorschrift des § 230 Abs. 6 BAO für einen bestimmten Zeitraum keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden dürfen. Damit sind aber die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs. 9 BAO für die Festsetzung der Aussetzungszinsen gegeben…

… 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisen ist, dazu führt, dass auf Grund der Vorschrift des § 230 Abs. 6 BAO für einen bestimmten Zeitraum keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden dürfen. Da die einbringungshemmende Wirkung des § 230 Abs. 6 BAO von Aussetzungsanträgen dem § 212a Abs. 4 BAO zufolge auch…

…innerhalb welcher keine Einbringungsmaßnahmen wie die Festsetzung von Säumniszuschlägen vorgenommen werden dürfen. Abschließend sei festzuhalten, bei ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldungen und verspäteten Zahlungen wäre es im gesamten Streitraum auf Grund der geringfügigen Zahllasten in den quartalsmäßigen Umsatzsteuervoranmeldungen zu keiner Festsetzung von Säumniszuschlägen gekommen. Das Finanzamt legte die…

…zum 31. Dezember 1996 Gesellschaftergeschäftsführer (75% der Anteile) und hielt auch danach bis zu seinem Ableben im Jahr 2008 noch 26% der Anteile. Im Zuge der Schenkung von 49% der Anteile durch FP an MP wurden keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt und sei MP davon ausgegangen, dass…

…nur mittels Gedächtnisprotokoll, abzuschließen. Vielmehr sei dies nur durch die familiäre Situation begründet. Auch sei es unüblich und halte keinem Fremdvergleich stand, bei ausständigen Mieten keine Einbringungsmaßnahmen zu setzen. Vielmehr resultiere das diesbezügliche Verhalten der Bw. nur aus der Rücksichtnahme auf familiäre Bindungen. Derartige Rücksichtmaßnahmen…

…keine Einbringungsmaßnahmen überlegt, die Bestimmungen des Vorstandsbeschlusses nicht eingehalten wurden etc. (generell hält dieser Vorgang einem Fremdvergleich wiederum nicht stand), stellen die im Vorstandsbeschluss vom 22.12.2004 als "Ausleihe" bezeichneten Geldüberweisungen in den Jahren 2005 bis 2009 aufgrund der völlig fremdunüblichen Gestaltung keine Darlehenshingaben…