UFSW RV/1068-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27. November 2003 betreffend Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. November 2003 setzte das Finanzamt gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitaum von 10. Juni 2002 bis 27. November 2003 Aussetzungszinsen im Betrag von € 47.058,98 fest. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Hinblick auf die Zurückweisung der Aussetzung der Einhebung ergangen sei. Da der Zurückweisungsbescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet sei, gelte das Gleiche für den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Es werde daher beantragt, den Bescheid vom 27. November 2003 ersatzlos aufzuheben und vorerst in der Sache selbst, nämlich über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1990 und 1992 bis 2000 zu entscheiden. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2004 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 29. Juni 2004 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Unbestritten ist, dass mit Bescheid vom 27. November 2003 der Antrag des Bw. vom 10. Juni 2002 auf Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabennachforderungen gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen wurde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.2.1999, 97/15/0143) führt auch ein Aussetzungsantrag, der gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisen ist, dazu, dass auf Grund der Vorschrift des § 230 Abs. 6 BAO für einen bestimmten Zeitraum keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden dürfen. Damit sind aber die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs. 9 BAO für die Festsetzung der Aussetzungszinsen gegeben, sodass die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Betrag von € 47.058,98 zu Recht erfolgte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 1. September 2005