…Sinne dieser vom EuGH angesprochenen objektiv nahe liegenden Kenntnis vom Mehrwertsteuerbetrug führt die Beteiligung an Karussellgeschäften mit dem Ziel des Vorsteuerbetruges zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug, wenn aufgrund "objektiver Umstände auf der Basis hinreichender Verdachtsgründe" feststeht, dass die Lieferung an einen Unternehmer vorgenommen wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

- Ebenfalls am gleichen Tag (27.3.2007) wurden die CPU's von TBV (NL) an die Firma EUS (USA) weitergeliefert, wobei die Ware immer noch im LG-Lager Wien lagerte. Als Verkaufspreis wurde lt. vorliegender Rechnung ein Preis von 290,50 $ pro CPU verlangt…

…Bei der Beurteilung, welche Maßnahmen zu treffen sind, müssen vor allem die Usancen der Branchen berücksichtigt werden sowie die aus der branchenüblichen Abwicklung resultierenden Verdachtsgründe. - Ob ein Unternehmer von den betrügerischen Handlungen wissen musste, ist anhand objektiver Kriterien zu prüfen. Zu diesem Zweck ist zu…

…Dem Unternehmer kann nicht zugemutet werden, bei jeder Leistung eines Lieferanten Nachforschungen (zB. mit Hilfe eines Detektivs) anzustellen, ohne dass nur irgendwelche Verdachtsgründe vorliegen. Würde von Unternehmern solches für jede einzelne Transaktion gefordert werden, um das Recht auf Vorsteuerabzug zu sichern, würde das Wirtschaftsleben zusammenbrechen…

…Nachforschungen verlangt werden, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wirtschaftsverkehrs führen würden. Solange der Gesetzgeber somit nicht ausdrücklich bestimmte Kriterien aufstellt, bei welchen Verdachtsgründen welche zusätzlichen Nachforschungen anzustellen sind, müssen daher jene Maßnahmen, die vernünftigerweise unter Berücksichtigung der Handelsbräuche der Branchen ergriffen werden können, genügen…

…nicht Teil eines Mehrwertsteuerbetruges sind. Die Usancen der Branche sowie die branchenübliche Abwicklung der Spottrading-Geschäfte wurde berücksichtigt, sodass schon daraus keine Verdachtsgründe für die NV resultierten. Weder bei der Geschäftsanbahnung noch bei der Geschäftsabwicklung kam es zu branchenunüblichen ungewöhnlichen Vorkommnissen. Die NV hat sämtliche…

…wissen müssen" wird in EuGH 11.5.2006, C-384/04, "Federation of Technological Industries" mit dem Bestehen "hinreichender Verdachtsgründe" beschrieben. Steht aufgrund objektiver Umstände auf der Basis hinreichender Verdachtsgründe fest, dass die Lieferung an einen Unternehmer vorgenommen wurde, der wusste oder hätte wissen müssen…

…muss. Der EuGH hat sich dazu geäußert und in der Rs C-384/04, "Technological Industries" ausgeführt, der Begriff des "wissen müssens" werde mit dem Begriff des "Bestehens hinreichender Verdachtsgründe" konkretisiert". Im Schlussantrag des Generalanwaltes vom 17. Dezember 2005 wird den Parteien auf die Ausführungen…

…023, u. v.21.3.2002, 2002/16/0060). Im gegenständlichen Fall erbrachten die bisher vorliegenden Ermittlungsergebnisse jedenfalls derartige hinreichende Verdachtsgründe, sodass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch das Zollamt Linz zu Recht erfolgt ist. Ob der somit zu bestätigende Tatverdacht schließlich auch zu der gem…

…Kaffee- bzw. Teeerlösen etwa 41%.Wenn daher über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg Umsätze in derartigem Ausmaß den Finanzbehörden verschwiegen wurden, bestehen jedenfalls hinreichende Verdachtsgründe, dass der Beschwerdeführer (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt hat. Es bestehen daher hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des §…

…hinweg Einkünfte in jedenfalls erheblicher Höhe (vgl. ungeklärte Bareingänge 2002 bis 2004) den Finanzbehörden verschwiegen hat, bestehen jedenfalls hinreichende Verdachtsgründe, dass er (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt hat. Hinsichtlich der Geltendmachung der Alleinverdienerabsetzbeträge besteht ebenfalls Verdacht auf vorsätzliches Handeln, weil die Voraussetzungen für diesen Absetzbetrag auf…

…zu erfolgen. Bei der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist nicht erforderlich, dass das Finanzvergehen bereits zweifelsfrei nachgewiesen ist, sondern es genügen hinreichende Verdachtsgründe (VwGH vom 26.1.1995, GZ. 94/16/0226). Im Spruch eines Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als…

…dass das Finanzvergehen zweifelsfrei nachgewiesen ist, sondern es für die Setzung dieses Verfahrensschrittes genügt, wenn hinreichende Verdachtsgründe vorhanden sind ( VwGH 29.1.1996, 96/16/0015). Der Unabhängige Finanzsenat stellt also fest, dass im derzeitigen Verfahrensstadium bei festgestellter (derzeitiger) Sachlage eine ausreichende Verdachtslage gegen die…

…nicht erforderlich, dass das Finanzvergehen bereits zweifelsfrei nachgewiesen ist, sondern es genügen hinreichende Verdachtsgründe (VwGH 29.1.1996, 96/16/0015). Überhaupt scheint nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates vom Bf der Sinn und Zweck des Einleitungsbescheides in gewisser Weise verkannt zu werden: Durch die im §…

…in dem ausgeführt werde, dass "den Händlern zumutbar sei, sich über die Hintergründe der Gegenstände mit denen sie handeln, zu informieren". In der Literatur würden als hinreichende Verdachtsgründe Folgende genannt: unübliche Preisgestaltung, ungewöhnliche Geschäftsanbahnung, Ungewöhnlichkeit der Zahlungs- und Lieferbedingungen, ungewöhnliche Zahlungsabwicklung, ungewöhnliche Abwicklung der Lieferantenkette…

…kriminalpolizeilichen Exekutivdienst leistet, und andererseits auf eine Gruppe, welche nur sicherheitspolizeilichen Exekutivdienst im Sinne des § 5 Abs. 3 SPG leistet. Sobald sich im Zuge einer Sachverhaltsaufnahme hinreichende Verdachtsgründe einer Straftat ergeben, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes für die Strafjustiz tätig (Kirchbacher, StPO15, § 18 Rz…

…7*** wurde der Beschwerdeführerin gegenüber auch begründet (defekter Stapler). Anders mag das zu beurteilen sein, wenn hinreichende Verdachtsgründe für eine Einbeziehung in eine Steuerhinterziehung vorgelegen hätten. Solche wurden jedoch vom Zollamt nicht festgestellt. Vom Sitz des Empfängers abweichende Entladeorte sind im Transport- und Speditionsgewerbe nichts…

…Beschwerde Der Sicherstellungsauftrag werde seinem gesamten Umfang nach angefochten. 2. Sachverhalt Zum Aktenzeichen StrafNr Nr-1 werde von der belangen Behörde gegen die Bf. - ohne dass hinreichende Verdachtsgründe dargelegt würden und noch lange, bevor das Betriebsprüfungsverfahren abgeschlossen sei - ein Finanzstrafverfahren geführt, indem ihr vorgeworfen werde…

…Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor: 1. Sachverhalt Zum Aktenzeichen StrafNr Nr-1 werde von der belangen Behörde gegen die Bf. - ohne dass hinreichende Verdachtsgründe dargelegt würden und noch lange, bevor das Betriebsprüfungsverfahren abgeschlossen sei - ein Finanzstrafverfahren geführt, in dem ihr vorgeworfen werde…