…Herr ***Bf1*** darum kümmern müssen, dass die Meldungen und Eintragungen im WiEReG fristgerecht erfolgen. Dies ist trotz mehrmaligen Aufforderungen nicht erfolgt. Deshalb wurde zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt, indem die rechtzeitigen Meldungen durch den fachkundigen Geschäftsführer nicht erbracht bzw. beauftragt wurden. Es war daher am 24…

…Sorgfaltspflichten nach diesem Bundesgesetz verstoßen haben. § 15 Abs. 1 WiEReG: Eines Finanzvergehens macht sich schuldig, wer 1. eine unrichtige oder unvollständige Meldung (§ 5) abgibt und dadurch wirtschaftliche Eigentümer nicht offenlegt, 2. seiner Meldepflicht (§ 5) trotz zweimaliger Aufforderung nicht nachkommt, 3. bei Wegfall einer Meldebefreiung nach …

…4 Kinder, als erschwerend hingegen keinen Umstand […] Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erschienen dem Senat die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen und treffen diese Strafzumessungserwägungen auch auf die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zu. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.“ Die dagegen fristgerecht am 29. Jänner…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgabe bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob den Beschuldigten an der Unterlassung der fristgerechten Meldung, welche einen Strafausschließungsgrund darstellt, ein Verschulden trifft, ist irrelevant. Aufgrund der oben wiedergegebenen offenen und glaubwürdigen Verantwortung des…

…FinStrG mit € 120,00 bestimmt. Gemäß § 28 FinStrG wurde die Haftung der Firma W-.GmbH für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 30. Mai 2003, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: …

…ein Verschulden an der nicht zeitgerechten Meldung, welche nach seiner Ansicht durch seine steuerliche Vertretung erfolgen hätte müssen, anzulasten ist, ist im gegenständlichen Fall nicht tatbestandsrelevant und war daher auch keiner näheren Untersuchung zu unterziehen, weil eine zeitgerechte Meldung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften…

…sei, warum in der Begründung des angefochtenen Bescheides auf Seite 3 ausgeführt werde, dass Frau W. Probleme mit der Berechnung und Meldung der Selbstberechnungsabgaben gehabt hätte und dies dem Erstberufungswerber bekannt gewesen wäre. Diese Feststellung sei unrichtig. Das laut Erkenntnis seitens des Vertreters der Bw…

…beauftragt, dem zuständigen Finanzamt eine berichtigte Bescheinigung zu übermitteln (§ 186 Abs. 2 Z 4 letzter Satz InvFG 2011). Zur Korrektur von Ausschüttungsmeldungen siehe Rz 480. Rz 482: Verspätete Meldungen entfalten somit nicht dieselbe Wirkung wie fristgerechte Meldungen, gelten aber für den Selbstnachweis gemäß § 186 Abs…

… 5 Abs 1 letzter Satz WiEReG in der Fassung des EU-FinAnpG 2019, BGBl I 62/2019 ergebende Verpflichtung zur fristgerechten Erstattung von Änderungs- bzw Bestätigungs-meldungen zählt. Dieser Verpflichtung ist der Bf - trotz Erinnerungsschreibens des Finanzamtes vom 13.08.2022 unter Setzung einer Nachfrist…

…die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung führte sie unter anderem aus, die für die Meldung erforderlichen Daten seien von der Bf. nicht oder nicht korrekt angegeben worden. Eine fristgerechte Meldung im Sinne des § 5 WiEReG sei unterblieben. Die Bf. habe zwar infolge der…

…und die Umsatzsteuervoranmeldungen fristgerecht an das Finanzamt übersandt habe. Aus für ihn unerklärlichen Gründen habe der Postweg länger gedauert, so dass die Umsatzsteuervoranmeldungen offensichtlich verspätet beim Finanzamt eingelangt seien. Mit diesem Vorbringen führt der Bw. das Vorliegen des Strafbefreiungsgrundes der zeitgerechten Meldung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen…

…als durchaus angemessen, zumal die Beschwerdeführerin nicht dargetan hat, welche zu berücksichtigenden Gründe einer fristgerechten Meldung entgegengestanden wären, aufgrund derer die Höhe der festgesetzten Zwangsstrafe herabzusetzen wäre. Die Festsetzung der Zwangsstrafe ist daher weder dem Grunde noch der Höhe nach unbillig. 3.2. Zu Spruchpunkt…

…fristgerechten Meldung entgegengestanden wären, sie hat die Nichtmeldung vielmehr damit begründet, dass sie kein Augenmerk auf die in § 5 WiEReg normierte Verpflichtung gelegt habe bzw. mit dieser Verpflichtung sorglos umgegangen sei. Mit diesem Vorbringen hat sie nicht dargetan, welche zu berücksichtigenden, entschuldbaren Gründe einer fristgerechten…

…00 noch nach der Festsetzung der Zwangsstrafe in Höhe von €4.000,00 die Meldung vorgenommen hat. Darüber hinaus hat die beschwerdeführende Partei auch nicht dargetan, welche zu berücksichtigenden Gründe einer fristgerechten Meldung entgegengestanden wären. Bei Abwägung aller Umstände im Beschwerdefall kommt das Bundesfinanzgericht zum…

…Abs. 1 lit. a FinStrG nicht gekannt habe, so kann ihm dieser Einwand im gegenständlichen Fall nicht zum Erfolg verhelfen. Eine fristgerechte Meldung der Selbstbemessungsabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit stellt einen objektiven Strafausschließungsgrund im Sinne der Bestimmung des § 49 Abs. 1 lit. a…

…Die fristgerechte Meldung der gegenständlichen, vom Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses umfassten Lohnabgaben, Straßenbenützungsabgaben und Kammerumlagen, hätte im gegenständlichen Fall lediglich einen (objektiven) Strafaufhebungsgrund herbeigeführt. Das Vertrauen des Bw. in die Rechtzeitigkeit der von seiner Angestellten erstatteten Meldungen an das Finanzamt wird vom Berufungssenat als gegeben…

…vor. Eine Meldung gemäß § 13 UmgrStG ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie vollständig ist. Vollständigkeit der Meldung ist gegeben, wenn ihr der Umgründungsvertrag und der der Umgründung zugrunde gelegte Jahres- oder Zwischenabschluss und die steuerrechtliche Umgründungsbilanz angeschlossen sind. Sollte die fristgerechte Meldung beim Finanzamt unvollständig…

…RV/2100184/2024; Ritz/Koran, BAO8 § 308 BAO Rz 16). Der steuerliche Vertreter führt an, er sei aufgrund eines Unfalles an der fristgerechten Einbringung der Meldung gemäß § 5 WiEReG gehindert gewesen. Im Hinblick darauf, dass es ihm möglich war, innerhalb der Frist einen Fristverlängerungsantrag einzubringen…

…Liquidation gelöscht, betreffend der Beschwerde vom 6. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Oktober 2024 wegen Festsetzung einer Zwangsstrafe aufgrund nicht fristgerechter Meldung gemäß § 5 WiEReG (Zwangsstrafen 22.10.2024 ) zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Gegen…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Nachdem die Beschwerdeführerin ihre WiEReG-Meldung nicht fristgerecht eingebracht hatte, wurde sie mit Schreiben vom 05.11.2024 (elektronisch am selben Tag direkt an die Bf. zugestellt, da noch keine…