…von insgesamt 5.563,83 € (76.560,00 S) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben, wobei es ihm jeweils darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. I.2. Gemäß §§ 33 Abs. 5…

…A**** R**** schuldig und führte aus: "H**** R**** und A**** R**** sind schuldig. A./ Sie haben im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz und in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung schwerer Betrugshandlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruchs die bescheidmäßig festzusetzende Einkommensteuer nie mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist festgesetzt hätte werden können, wobei er in der Absicht gehandelt habe, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und hiedurch gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit …

…Waren gem. Art. 43 ZK der zollamtlichen Überwachung entzogen, wobei es ihm zu b) und c) jeweils darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und dadurch die Finanzvergehen zu a) der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 3 FinStrG, zu…

…sohin vorschriftswidrig, in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung), und in Tateinheit hiezu vorsätzlich versucht habe, diese Waren zu seinem Vorteil, ohne zum Großhändler oder Tabaktrafikanten bestellt…

…92) bewirkt bzw. zu bewirken versucht (Einkommensteuer 2007), wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch eine widerkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, indem er gegenüber dem Fiskus seine unternehmerische Betätigung als selbständiger Wohnungsmakler nicht anzeigte, die dabei erzielten Umsätze verheimlichte, die Einreichung von…

…2011 "durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung" eine Verkürzung [einer Vorauszahlung] an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.275,00 bewirkt, wobei es ihr in allen Fakten jeweils darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und hiedurch gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach §…

…Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung der Abgabenhehlerei eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (…

…sich oder einem Verband, als dessen Entscheidungsträger er gehandelt hat, durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine nicht nur geringfügige fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Eine wiederkehrende Begehung liegt vor, wenn der Täter bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat bestraft…

…sich oder einem Verband, als dessen Entscheidungsträger er gehandelt hat, durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine nicht nur geringfügige fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Eine wiederkehrende Begehung liegt vor, wenn der Täter bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat bestraft…

…sich oder einem Verband, als dessen Entscheidungsträger er gehandelt hat, durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine nicht nur geringfügige fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Eine wiederkehrende Begehung liegt vor, wenn der Täter bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat bestraft…

…eine gewerbsmäßige Begehung des Schmuggels zu verantworten, wenn es ihm dabei darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung der Finanzstraftaten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, etwa indem er sich die von ihm selbst zu tragenden Eingangsabgaben ersparen will. Dieser wirtschaftliche Vorteilserwerb des Finanzstraftäters ist auch…

…Eine Absicht in diesem einen vorgeworfenen Fall, sich durch die wiederkehrende Begehung des Finanzvergehens in dieser Form sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, ist aber mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht erweislich. Die Zahllasten für die Monate Jänner bis Dezember 2010 waren aber…

…in die Monopolrechte eingegriffen worden war, gekauft und weiterverkauft (verhandelt) zu haben, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Der Bf. habe dadurch das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei begangen. Im Gerichtsurteil wurde festgestellt…

… 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages…

…Höhe von EUR 470,76 gesamt sohin EUR 82.777,61 bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG begangen. Dabei ist es ihr darauf angekommen sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen (§ 38 Abs. 1 FinstrG). 2.) Der Verband…

…gänzliche Einkommensteuervermeidung anstrebte, sondern sich durch die regelmäßige, gegenüber der Abgabenbehörde nicht deklarierte Aus-übung dieser Tätigkeit darüber hinaus eine fortlaufende Einnahme verschaffen wollte und daher Gewerbsmäßigkeit vorliegt. Hinsichtlich der Einkommensteuer 2006 hat der Bw. daher eine gewerbsmäßige Abgaben-hinterziehung in Form der Bestimmungstäterschaft gemäß §…

…€ 574,50) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, wobei es ihr darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Sie hat hiedurch Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 2 lit…

…und Erlöse nicht vollständig zum Ansatz gebracht hat sowie angeblich bezahlte Kilometergelder zu Unrecht in Abzug gebracht hat, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung dieser Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und hiedurch teils vollendete, teils versuchte gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach …

…Begehung (Tatbegehung, wobei es dem Täter darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen): Geldstrafe bis zu 40.000 Euro; daneben unterliegen die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Gegenstände samt den zu ihrer Aufbewahrung und Verwahrung verwendeten Gegenständen gemäß § 5…