…Rechtsanwalt, 4810 Gmunden, Marktplatz 16, wegen des Finanzvergehens der Abgaben-und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a) und 46 Abs.1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 19. November 2002 gegen das Erkenntnis des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster…

…entschuldbar ist ein Irrtum nur dann, wenn der Täter ohne jedes Verschulden, also auch ohne Verletzung einer Sorgfaltspflicht, in einer Handlungsweise weder ein Finanzvergehen noch ein darin liegendes Unrecht erkennen konnte (vgl. VwGH 26.11.1998, 98/16/0199). Bei Anwendung der nach ihren Verhältnissen…

…Das Bundesfinanzgericht ist daher in freier Beweiswürdigung zu dem Schluss gekommen, dass die Vorfrage einer hinterzogenen Abgabe nach § 116 BAO infolge des Vorliegens eines zumindest bedingt vorsätzlich begangenen Finanzvergehens zu bejahen war.   Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006…

Blendet man aber als solcherart notwendige Konsequenz die Rechtsfigur eines fortgesetzten Deliktes aus, ist für sämtliche verfahrensgegenständliche Fakten mit Ausnahme der Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer betreffend das Veranlagungsjahr 2005 eine absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten: So sind zuletzt die…

…ab der Sondervorauszahlung 1996). Gemäß § 51 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich derjenige, der, ohne hiedurch den Tatbestand anderer Finanzvergehen zu erfüllen (siehe die weiteren Ausführungen), vorsätzlich derartige abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten verletzt, entsprechender Finanzordnungswidrigkeiten schuldig. Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 bzw…

…***Bf1-Adr*** vertreten durch Dr. Wolfgang Lang, Alter Markt 1 Tür II, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte nach § 44 Abs. 1 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19…

…Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt nicht für fahrlässig begangene Finanzvergehen und für Finanzvergehen, auf die § 25 anzuwenden ist. (4) In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet: a) die Zeit, während der nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann; b)…

…wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft; [...]" Eine der materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug ist, dass…

…Geldstrafe mit 75 Tagen bemessene Ersatzfreiheitsstrafe beim Erstbeschuldigten und mit 20 Tage bemessene Ersatzfreiheitsstrafe beim Zweitbeschuldigten entspricht ihrem jeweiligen Verschulden und dem Überwiegen der Milderungsgründe. Eine niedrigere Strafbemessung kam vor dem Hintergrund der Begehung verschiedener Finanzvergehen über einen jeweils mehrjährigen Deliktszeitraum sowie der planmäßigen, wiederholten…

…vertreten durch Mag. Werner Obermüller, Steuerberater, Maderspergerstraße 22a, 4020 Linz, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 25. April 2018 und des Amtsbeauftragten vom 4. Mai 2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates…

… Kotschnigg, aaO § 44 Rz 41 mwN). Nach den getroffenen Feststellungen hat der Erstbeschuldigte die Finanzvergehen zu Punkt I.a) des Schuldspruches der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und zu Punkt I.b) des Schuldspruches des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte nach § 44 Abs…

…entstanden ist, die Steuer unverzüglich schriftlich anzumelden und zu entrichten. Zur Frage der Verjährung: Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört…

…Geständnis bzw. der Beitrag zur Wahrheitsfindung zu werten. Die weitere lange Verfahrensdauer bei der Ausfertigung der angefochtenen Entscheidung von beinahe 18 Monaten war ebenfalls mit einem Abschlag von € 1.000,00 zu werten. Zur unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer kommt der Umstand des fortgesetzten Deliktes, sodass…

…Teilakt Abschlussbericht an Staatsanwaltschaft Pkt.1.b, diesbezüglich die gerichtliche Unzuständigkeit festgestellt wurde, das finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren fortgesetzt wurde (Finanzstrafakt Bl. 160 verso) und lediglich in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat "ausgeklammert" - aber nicht eingestellt - wurde (Finanzstrafakt Bl. 165 verso).] Eine Umsatzsteuernachschau beim Beschuldigten…

…gesehen, hätte die Finanzstrafbehörde hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Verkürzungen an Einkommensteuer für 2002 und 2003 im fortgesetzten Verfahren auch wegen Abgabenhinterziehung ermitteln können. In der Sache selbst ist jedoch anzumerken: Zu den vorgeworfenen fahrlässigen Abgabenverkürzungen: Gemäß § 31 Abs. 5 Satz 1 FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für…

…2002 fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von € 15.989,16 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe dadurch das Finanzvergehen…

…kommt ein fortgesetztes Delikt, das jedenfalls eine Mehrzahl von gesetzwidrigen Einzelhandlungen voraussetzt, schon begrifflich nicht in Betracht. Im Spruch es angefochtenen Bescheides war daher das Wort "fortgesetzt" aufzuheben. Zum Beschwerdevorbringen ist Folgendes zu bemerken: Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig…

…vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Jänner 2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim (vormaligen) Finanzamt Linz als…

…vom 27. Mai 2003, SN 001, im fortgesetzten Verfahren über die Festsetzung einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) zu Recht erkannt: Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Mai 2003, StrlNr. 00, in seinem…

…Abgabenbescheides, in Lauf gesetzten Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind. Nun beginnt zwar nach der Judikatur des VwGH beim fortgesetzten Finanzvergehen der durch die Abgabe unrichtiger Erklärungen begangenen Abgabenhinterziehung die Verjährungsfrist erst mit der Zustellung des letzten Abgabenbescheides über eine der Teilhandlungen zu laufen (vgl. zB…