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UFSG RV/0648-G/02Steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Nahestehenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…einer mündlichen Abmachung notwendig, keine nach außen erkennbare Fixierung der wesentlichen Vertragsmerkmale, wie Zahlungsmodalitäten und dgl. mehr. Die Bw. weist in diesem Zusammenhang immer nur auf eine Vereinbarung mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten hin, dass dieser die Hälfte der Einkünfte erhalten sollte, die durch seine Vermittlung…

UFSW RV/1772-W/02Fremdüblichkeit der Vermietung einer dem Vater gehörenden Eigentumswohnung an den studierenden Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2003

…Argumente dafür werden fehlende Schriftlichkeit (Argument Fixierung der wesentlichen Bestandteile eines Mietverhältnisses), Höhe der bezahlten Miete und Bezahlung der Miete aus der Apanage des Vaters ( = Vermieter) vorgebracht. Ergänzt wird weiters, dass bei stattgebender Rechtsmittelerledigung das Abzugsverbot der Unterhaltsaufwendungen umgangen werden würde. Der steuerliche Vertreter…

UFSL RV/0344-L/03Fremdvergleich bei der Entlohnung von nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2004

…erfüllt sein. Der Grund für diese Anforderungen liegt zum einen darin, dass das zwischen Familienangehörigen typischerweise unterstellte Fehlen eines solchen Interessengegensatzes, wie er zwischen Fremden besteht, die Gefahr einer auf diesem Wege bewirkten willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen mit sich bringt, der im Interesse der durch …

BFG RV/5100491/20111. Verdeckte Ausschüttung bei Anschaffung eines Gerätes für einen dem Gesellschafter nahestehenden Verein 2. Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Gerätes für einen dem Gesellschafter nahestehenden Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2017

…ist, führt die Bf zu den einzelnen Kritikpunkten im BP-Bericht aus: Zum Vorwurf der fehlenden schriftlichen Fixierung des Vertragsinhaltes: Grundsätzlich würden auch mündliche Verträge wirksam sein, wenn die wesentlichen Inhalte deutlich fixiert seien und der Abschluss des Vertrages sowie dessen Durchführung bewiesen werden könnten…

BFG RV/3100766/2018Fremdüblichkeit eines Bestandsverhältnisses zwischen dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer als Vermieter und der GmbH als Mieterin; Ernsthaftigkeit der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023Teil 1/2

…Das Absehen von jeglicher schriftlichen Fixierung der beiderseitigen Rechte und Pflichten, sei es zB in Form eines Bauträgervertrages oder einer Punktation, ist nur mit dem im Beschwerdefall völlig fehlenden Interessengegensatz zwischen dem Bf und der Bf_GmbH zu erklären: Der Bf wusste zu jedem Zeitpunkt…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 1/5

…UStG wäre zu versagen. Die Außenprüfung weist nochmals auf die nicht fremdüblich gestaltete Leistungsbeziehung zwischen Gesellschaft und der leistungserbringenden Person hin und auf die unübliche äußere Erscheinungsform, da ein fremder Dritter auf eine eindeutige Fixierung der wesentlichen Vertragsbedingungen (wann werden welche Leistungen bezahlt) bestehen würde…

BFG RV/7105401/2016Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme der Lebenshaltungskosten der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019Teil 2/3

…die den von der Bf. zitierten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs vom 17.12.2014, 2011/13/0015 und 26.2.2015, 2012/15/0177, zu Grunde liegen, erfolgt im gegenständlichen Fall die Feststellung einer verdeckten Ausschüttung weder wegen der fehlenden Einhaltung von Formalvorschriften noch wegen einer…

UFSL RV/0785-L/04Einbeziehung der Errichtungskosten eines Reihenhauses in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2004Teil 1/2

…| 14. | Unterschiedlich bei den einzelnen Käufern, siehe Punkt III. der Bauverträge. | 15. | Siehe Anlage, fehlende Schlussrechnungen würden nachgereicht werden. | 16. | Unterschiedlich je nach Kaufdatum, die genauen Angaben würden auf Wunsch nachgereicht, cirka Mitte 1991 bis Ende 1992. | 17…

UFSW RV/0233-W/03Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…vertraglicher Fixierung der als Zeugen angebotenen Interessenten - unter Bedachtnahme auf die zuvor erwähnten im Jahr 1994 nachvollziehbar gegebenen Umstände (Unternehmensgegenstand, fehlende Erlöse aus Gebäudevermietung etc.), sind diese Zeugen untauglich eine überwiegende Vermietungsabsicht bzw. -wahrscheinlichkeit für das Jahr 1994 unter Beweis zu stellen. Wenn der Betriebsprüfer…

UFSL RV/0207-L/10Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Umrechnung der Generalsanierungsaufwendungen auf eine "Normal-AfA"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2013Teil 2/2

… EStR 2000, Rz 1207). Fremdunübliche Modalitäten (wie z.B. fehlende Vereinbarungen über Vergütung von Eigenleistungen bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses, Bezahlung von Mietzins bereits ein Jahr vor Bezug der Wohnung, Diskrepanz zwischen vereinbartem Mietzins und Geldmittelflüssen) sprechen gegen eine eindeutige, jeden Zweifel ausschließende Vereinbarung (vgl…

UFSF RV/0004-F/06Abzugsfähigkeit von Lohnaufwendungen aus einem behaupteten Dienstverhältnis mit der Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2006

…Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In der Begründung vertrat der steuerliche Vertreter des Bw die Ansicht, das Finanzamt habe die steuerliche Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses im Wesentlichen auf die Beistandspflicht, die in § 90 ABGB normiert sei, und das Fehlen eines schriftlichen Dienstvertrages gestützt. Dabei übersehe das Finanzamt…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 4/6

…sodass dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug allein schon aus diesem Grund nicht zusteht (vgl in diesem Sinne auch UFS 9.7.2007, RV/1542-W/05). Da es sich bei der Angabe der UID-Nummer um ein Rechnungsmerkmal handelt, dessen Fehlen zum Verlust des Vorsteuerabzuges führt…

UFSW RV/0609-W/12Darlehen an Geschäftsführer oder Entgelt für Geschäftsführungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…steuerliche Unwirksamkeit der Vereinbarung zur Folge. Die Schriftform einer Vereinbarung wird bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile für die steuerliche Anerkennung nicht zwingend vorausgesetzt, es sei denn es ist nach Art und Inhalt des Vertrages üblich ihn in Schriftform abzuschließen. Die fehlende Schriftform führt…

UFSS RV/0516-S/10Einlagen im betrieblichen Interesse, Umgehungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 1/2

…werden. Aufgrund fehlender Mithilfe durch die Bw und mangels eindeutiger Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile war ein Fremdvergleich durch die Finanzverwaltung nicht möglich. Es ist daher die im Prüfungszeitraum 2005 bis 2007 gegenüber den Vorjahren abgeänderte und entgegen den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages ungleiche Aufteilung der Leistungsentgelte…

UFSW RV/1556-W/02Fremdüblichkeit eines Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2004

…Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile wie etwa Rückzahlungsmodalitäten, Zinszahlungen, Laufzeit und Besicherung zugelassen hätten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürfen präzise und schriftliche Vereinbarungen zumindest über die Höhe sowie den Rückzahlungszeitpunkt von Darlehenszinsen nicht fehlen. In diesem Zusammenhang spricht das Vorbringen der Bw., die Rückzahlungen der…

BFG RV/2100789/2018Masseurin als Dienstnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2021

…vom 26.4.2018 rügte die Bf. zunächst die fehlende Sachverhaltsermittlung: "Bei pflichtgemäßer Sachverhaltsermittlung durch die belangte Behörde hatte sich ergeben, dass ***VN*** ***1*** zu keinem Zeitpunkt in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit zu der Antragstellerin gestanden ist. Ware die belangte Behörde ihrer Pflicht…

BFG RV/7100651/2020Unterhaltszahlungen an die Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 1/2

…Abrechnungsmodalitäten fehlen (VwGH 22.11.12, 2008/15/0265). Ein Fremdvergleich hat zur Voraussetzung, dass die erbrachten (und honorierten) Leistungen im Einzelnen konkret und detailliert erfasst und dargestellt werden. Die Leistungsbeschreibung muss in einem solchen Maße konkret sein, dass die Einschätzung des genauen Marktwertes der…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 3/6

…gem. § 21 BAO zu untersuchen. In Umsetzung der Rechtsgrundsätze des § 21 BAO haben Lehre und Rechtsprechung für Verträge zwischen nahen Angehörigen verschiedene Kriterien entwickelt, deren Vorliegen einen gewissen Ausgleich der in diesem Bereich in der Regel fehlenden Interessensgegensätze zwischen den Geschäftspartnern gewährleisten soll. Um auszuschließen…

UFSW RV/0161-W/03Nicht erklärte Warenzukäufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…Tz. 24 des Bp-Berichtes - fehlender Wareneinkauf im Jahre 1998 und Inventurbestand 1999 ohne eines nachgewiesenen Zukaufes während des Jahres). Eine Aufnahme in die Buchhaltung hätte somit in jedem Fall erfolgen müssen. Die Schätzungsbefugnis (bzw. Verpflichtung zur Schätzung) ist daher unstrittig gegeben. Auch der Einwand…

UFSW RV/0917-W/05Beurteilung von Zahlungen an den (Alleingesellschafter-)Geschäftsführer als Gehaltsbestandteil oder Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…steuerliche Unwirksamkeit der Vereinbarung zur Folge. Die Schriftform einer Vereinbarung wird bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile für die steuerliche Anerkennung nicht zwingend vorausgesetzt, es sei denn es ist nach Art und Inhalt des Vertrages üblich ihn in Schriftform abzuschließen. Die fehlende Schriftform führt…