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32 318 Treffer1605 msnur geltende Fassungen
UZKArtikel 80 Verrechnung mit einem bereits entrichteten Einfuhrabgabenbetrag
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…und Reste entsteht. (2) Entsteht nach Artikel 79 Absatz 1 eine Zollschuld für Waren, die unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in die vorübergehende Verwendung übergeführt worden sind, so wird der im Rahmen der teilweisen Befreiung entrichtete Einfuhrabgabenbetrag von dem der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgabenbetrag abgezogen.

BFG RV/7100911/2021Anspruchszinsen: Keine Anspruchszinsen, sondern Beschwerdezinsen für entrichtete strittige Abgaben bei zugunsten des Beschwerdeführers abändernder BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…eine Gutschrift in Höhe von -6.411,03 €. Berechnung der Anspruchszinsen in Euro: | Zeitraum | Differenz-betrag | nicht entrichteter Zahlungs-anspruch | Bemessungs-grundlage | Anzahl Tage | Tages-zinssatz | Zinsen | 01.10.2019-18.12.2019 | -2.134…

UFSI RV/0525-I/03Keine Aussetzung der Einhebung von entrichteten Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005

…der Tatbestände des § 212a Abs. 6 BAO - nur auf jenen Teil des strittigen, sich aus einer Abweichung gegenüber einer Abgabenerklärung ergebenden Abgabenbetrages beziehen kann, der noch nicht entrichtet ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2276 ff). Grundsätzliche Voraussetzung für eine Aussetzung ist somit, dass die Abgabe…

BFG RV/3100268/2026Mittlerweile entrichtete Abgaben: Abweisung der Beschwerde betr. Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…der Bf anbot, bis 30.12.2025 € 1.000,00, sodann ab 01.02.2026 monatlich € 2.000,00 zu entrichten. Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 23.01.2026 wurde mit Bescheid vom 19.02.2026 abgewiesen; unter Einem wurde der Bf aufgefordert, die zu…

BFG RV/7101353/2025Bereits entrichtete Abgabe - keine Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2025

…einen Rückstand von EUR 2.649,61 (laut Antrag). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.1.2025 wies das Finanzamt diesen Antrag ab und forderte den Beschwerdeführer auf, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten von EUR 1.896,98 unverzüglich zu entrichten, wobei es zur Begründung darauf verwies…

BFG RV/7103463/2023Eine entrichtete Selbstbemessungsabgabe (hier: DB), hinsichtlich derer dem (beantragten) Begehren, den DB mit Null festzusetzen, Rechnung getragen wurde - hier: keine Festsetzung von Beschwerdezinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023

…Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) für die Kalenderjahre 2000-2003. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Beschwerdeführerin (Bf) hat die beschwerdegegenständlichen Kalenderjahre (2000-2003) betreffend den DB entrichtet. Mit an das Finanzamt Wien 1/23 gerichteten Anträgen ua…

BFG RV/7500286/2018Nicht entrichtete Hundeabgabe - Verwaltungsstrafverfahren - teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…fällig gewesen am 30.04.2016, bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen. .) Zahl MA 6/ARP-S-5549/2016 (bitte bei Antwort vollständig angeben!) Sie haben als Hundehalterin und Haushaltsvorstand die Hundeabgabe für das Jahr 2016 für den von Ihnen in…

BFG RV/2300010/2014Verspätet entrichtete Selbstbemessungsabgaben eines Transportunternehmers; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2015

…12,06 + 11/12: € 24,71 + 12/12: € 24,36 + 01/13: € 19,73 + 02/13: € 20,64 + 03/13: € 26,13 + 04/13: € 0,82) nicht jeweils bis zum fünften Tag nach Fälligkeit an die Abgabenbehörde entrichtet bzw…

BFG RV/7102799/2010Aussetzung entrichteter Beträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…der Aussetzung - vorbehaltlich der Tatbestände des § 212a Abs. 6 BAO- nur auf jenen Teil des strittigen, sich aus einer Abweichung gegenüber einer Abgabenerklärung ergebenden Abgabenbetrages beziehen kann, der noch nicht entrichtet ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2276 ff). Grundsätzliche Voraussetzung für eine Aussetzung ist somit…

UFSW RV/0542-W/11Nicht entrichtete Beiträge an die GKK und die BUAK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…Mandant einer geregelten Tätigkeit nachgehen. Im Dezember 2006 erklärte sich das Finanzamt mit dem Angebot des Bw. "insoweit einverstanden, dass bei Entrichtung einer 33,33%-Quote (das sind € 13.966,40) eine Abschreibung nach § 235 Bundesabgabenordnung in Aussicht gestellt wird. Zahlfrist: 31.12.2006…

UFSK FSRV/0001-K/11Nicht entrichtete Selbstbemessungsabgaben eines Kleintransporteunternehmers; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…2.185,13, Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds in Höhe von insgesamt € 3.748,69 und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von insgesamt € 341,56 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit abgeführt und entrichtet hat und hiedurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

UFSL FSRV/0092-L/06Nicht entrichtete bzw. abgeführte Selbstbemessungsabgaben durch in Finanznot befindliche Entscheidungsträger einer Friseursalon-Franchise-Kette
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.12.2009Teil 1/2

…Zuschläge 01/99 ATS 438,00 + 02/99 ATS 438,00 + 05/99 ATS 438,00 + 11/99 ATS 856,00 + 12/99 ATS 431,00 + 01/00 ATS 453,00 + 02/00 ATS 474,00) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw…

UFSL FSRV/0092-L/06Nicht entrichtete bzw. abgeführte Selbstbemessungsabgaben durch in Finanznot befindliche Entscheidungsträger einer Friseursalon-Franchise-Kette
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.12.2009Teil 2/2

…Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und die Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998 iVm § 43 Abs. 1 FLAG zu entrichten. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

UFSL FSRV/0080-L/07Nicht entrichtete Selbstbemessungsabgaben eines Ziviltechnikers, welcher seine finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit auf seine Ehegattin schieben will; Bemessung der Strafen und Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.05.2009Teil 1/2

…genannten Monaten zuzurechnen. Für den Voranmeldungszeitraum April 2002 ermittelte der Prüfer eine Zahllast von € 4.190,72, welche bis zum Ablauf des Fälligkeitstages zu entrichten bzw. mittels einer Voranmeldung dem Finanzamt offen zu legen gewesen wäre. Für die Voranmeldungszeiträume Juli und August 2002 ermittelte…

UFSL FSRV/0080-L/07Nicht entrichtete Selbstbemessungsabgaben eines Ziviltechnikers, welcher seine finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit auf seine Ehegattin schieben will; Bemessung der Strafen und Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.05.2009Teil 2/2

…November 2002 versprochen, dass in Zukunft alle Voranmeldungen rechtzeitig erstellt würden, habe diese Versprechen jedoch nicht einhalten können. Auf Vorhalt, dass ja er selbst die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben vorgenommen hat, erklärte Dr. H zu den Verfehlungen in den Jahren 2003 bis 2005, ihm sei zwar…

UFSZ3K ZRV/0220-Z3K/08bereits entrichteter Altlastenbeitrag als Befreiungstatbestand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.07.2009

…1 Z 2 AlSAG idgF mit € 18.000,00 festgesetzt. Der festgesetzte Altlastenbetrag (€ 18.000,00) und einen Säumniszuschlag in der Höhe von 2 % (€ 360,00) vom nicht zeitgerecht entrichten Betrag wurde der Bf. vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die Berufung vom 28…

UFSW RV/1578-W/08Für entrichtete Abgaben kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.09.2008

…nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. In der dagegen rechzeitig eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides inhaltlich…

UFSW RV/2099-W/04Nachsicht entrichteter Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2006

…dem Jahr 1999 im Zuge des Wechsels der Zuständigkeit des Finanzamtes B auf das Finanzamt C von der Geschäftsleitung auf Grund einer missverstandenen Aussage eines Finanzbeamten, dass keine ZM mehr an das Finanzamt B entrichtet werden müssten, nicht mehr dem neu zuständigen Finanzamt mitgeteilt worden…

UFSW RV/4254-W/02Nachsicht entrichteter motorbezogener Versicherungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2003

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 25. Juli 2002 ersuchte der Bw. um Erlass bereits entrichteter motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 236 BAO ab 28. März 1996 und begründete dies sinngemäß damit…

BFG RV/5100819/2021bereits entrichtete Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…die er zur Deckung des persönlichen Lebensbedarfs benötige. Die Rückzahlung von fast 5.000,00 € übersteige jedenfalls sein monatliches Einkommen, weshalb eine sofortige Entrichtung nicht möglich sei bzw. ihn stark belasten würde. Zudem leide er an Erkrankungen und benötige hierfür regelmäßig Medikamente und Untersuchungen…