UFSW RV/1578-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufung der Bw., vertreten durch Keber & Keber Steuerberatungsges mbH, 1013 Wien, Börsegasse 9/2, vom 25. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 19. März 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO nach der am 25. September 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 17. März 2007 stellte die Berufungswerberin (Bw.) den Antrag, den aktuellen Rückstand in Höhe von € 4.733,45 samt Umsatzsteuer 1/2008 in Höhe von € 2.769,34, Lohnsteuer 1/2008 in Höhe von € 260,74, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1/2008 in Höhe von € 240,03 und € 21,34, gesamt somit € 8.024,90 in Raten in Höhe von € 1.000,00 beginnend mit 5. April 2008 in Raten abstatten zu dürfen. Durch die hohen Belastungen im letzten Monat sei die Liquidität vorübergehend eingeschränkt. Eine sofortige Zahlung würde daher eine große Belastung darstellen. Die Einbringlichkeit werde durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet. Mit Bescheid vom 19. März 2008 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. In der dagegen rechzeitig eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides inhaltlich nicht schlüssig sei, weshalb er mit Rechtswidrigkeit wegen fehlender Begründung belastet sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, wogegen die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Anberaumung einer Senatsverhandlung beantragte. Die Begründungen werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Über die Berufung wurde erwogen: § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl. I Nr. 194/1961, idgF lautet: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Eine Überprüfung des Abgabenkontos ergab, dass die vom Zahlungserleichterungsansuchen betroffenen Abgaben bereits vollständig entrichtet wurden. Derzeit besteht ein Guthaben in Höhe von € 916,74. Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle ist u.a. der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 30.11.1989, 88/13/0213, und vom 11.3.1981, 13/0958/79 und 81/13/0042). Eine Sachentscheidung über das Stundungsbegehren, die der Berufungsbehörde gemäß § 289 Abs. 2 BAO obliegt, kann nicht in einer Bewilligung einer Zahlungserleichterung bestehen, weil für bereits entrichtete Abgaben ein Hinausschieben der Entrichtung i.S. des § 212 Abs. 1 BAO nicht mehr in Betracht kommt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. September 2008