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UFSW RV/4367-W/02Einbeziehung der Nebenkosten in die Bemessungsgrundlage gemäß § 33 TP 5 GebG 1957
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2005

…die somit nach Beendigung des Bestandverhältnisses zu erstatten sind, als sie nicht "abgewohnt" wurden nur mit dem auf drei Jahre entfallenden Betrag (Amortisationsbetrag) in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, auch wenn sie auf einmal fällig sind. "Einmalige Leistungen", die bei unbestimmter Vertragsdauer gemäß § 33 TP 5 Abs…

UFSW RV/1646-W/05Einbeziehung von Leistungen, die von der Mieterin nur bei Auflösung des Vertrages zu einem bestimmten Termin zu erbringen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

… 26 GebG. bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte zu behandeln sind, ist die vereinbarte aufschiebende Bedingung "für den Fall,..." unbeachtlich und die vereinbarte Rückerstattung Bauaufwand als einmalige Leistung in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Eine anteilsmäßige Berücksichtigung käme nur für den Fall in Frage, dass ein aliquoter…

BFG RV/7100576/2016Keine Einbeziehung in den Wert des bedungenen Entgeltes, da es sich nicht um einmalige Zahlungen handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016Teil 2/2

…Das Entgelt bilden jeweils das 36-fache der monatlichen Miete sowie, soweit er zu leisten ist, der Baukostenzuschuss und die Umsatzsteuer. Eine (weitere) einmalige Leistung in der Form einer „Restmiete“ liegt, wie oben ausgeführt wurde, nicht vor. Für die Gebühr ergibt sich daher folgende Berechnung: …

UFSS RV/0134-S/021. Ist der Bestandgegenstand ausreichend bestimmt, wenn nur der Appartementtyp festgelegt ist. 2. Was zählt zum Wert der bedungenen Leistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2004

…alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuß des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen.Im erstgenannten Erkenntnis hat der VwGH als derartige Leistung auch ein "einmaliges Verwaltungsentgelt" angesehen. Nicht zur Bemessungsgrundlage für die Rechtsgebühr zählt die im Basisbetrag…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 1/6

…Die Höhe der Leistung beträgt bei Ableben des WFF-Mitgliedes vor Bezug einer Versorgungsleistung, längstens aber bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres € 34.066,03, bei Ableben des WFF-Mitgliedes jeweils nach diesem Zeitpunkte 5.516,51, und wird insgesamt einmalig ausbezahlt. (2) An…

UFSW RV/2233-W/02Einbeziehung der Neben- und Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 Schätzung der Nebenkosten bei Bestandverträgen gemäß § 184 BAO (hier: keine)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…Laut Punkt V.1. ist der Vermieter sogar berechtigt, bezüglich allfälliger Vorschreibung von Neben- und Betriebskosten Akontierungen zu verlangen. Auch einmalige Leistungen zählen zur Bemessungsgrundlage, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Überlassung der Bestandsache stehen und soweit nach der Vereinbarung keine Erstattung erfolgen soll…

UFSW RV/3335-W/02Die Verpflichtung des Pächters zur Tätigung von Investitionskosten zählt als Einmalzahlung zur Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Bestandvertragsgebühr und ist auch nicht auf die Dauer des Kündigungsverzichtes aufzuteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…717,70 (das entspricht € 2.666.854,48). Zu dieser war im Bescheid ausgeführt: Entgelt inklusive Umsatzsteuer x Dauer (unbestimmte Zeit = 36-faches Monatsentgelt) + einmalige Leistungen. Die dagegen eingebrachte Berufung führt aus, dass bei Berechnung der Bemessungsgrundlage offensichtlich Werte zu Grunde gelegt wurden…

UFSW RV/3198-W/10Ist eine öffentliche Förderung in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2013

…des Entgelts um das vom Mieter bei Vertragsbeendigung zu erbringende Ausmalen des Bestandsobjektes führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 33 TP 5 GebG in die Bemessungsgrundlage für die Bestandsvertragsgebühr sämtliche -auch einmalige Leistungen-, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer im Bestandvertrag verpflichtet habe, einzubeziehen sei…

UFSL RV/0249-L/02Bemessungsgrundlage für die Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…für Bestandverträge zu berechnen ist, zählen alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchrechtes an der Bestandsache zu gelangen, so neben laufenden Leistungen wie etwa dem Mietzins auch einmalige Leistungen wie etwa der Wert vom Bestandnehmer vorzunehmender…

GebR 2025 Rz 1287–129527.3.2. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…2002, 2001/16/0606). Beispiele: Wiederkehrende Leistungen sind zB die monatliche Miete (Pacht). Einmalige Leistungen sind etwa Baukostenbeiträge, Investitionsablösen. 27.3.2.1.1. Allgemeines zum Umfang und zur Bewertung Rz 1290: Einmalige und wiederkehrende Leistungen für die Gebrauchsüberlassung gehören auch dann zum Wert, wenn…

GebR 2025 Rz 1349–135227.3.2.3. Zusammenfassung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Kurzdarstellung
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Kündigungsrechte) | Bestimmte Dauer: Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X bestimmte Zeit + einmalige Leistungen (insgesamt maximal 18 Jahre) | Vertrag auf unbestimmte Zeit (ohne beidseitigen Kündigungsverzicht) | Unbestimmte Dauer: Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X 3 + einmalige Leistungen | Vertrag auf unbestimmte Zeit mit einseitigem Kündigungsverzicht auf…

GebR 2025 Rz 1468–147027.5.3.1. Zusammenfassung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Kurzdarstellung
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Kündigungsrechte) | Bestimmte Dauer: Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X bestimmte Zeit + einmalige Leistungen (insgesamt maximal 18 Jahre) | Vertrag auf unbestimmte Zeit (ohne beidseitigen Kündigungsverzicht) | Unbestimmte Dauer: Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X 9 + einmalige Leistungen | Vertrag auf unbestimmte Zeit mit einseitigem Kündigungsverzicht auf…

GebR 2025 Rz 1296–130127.3.2.1.2. Bestimmbarkeit der Preisvereinbarung
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111), das Räumen von Schnee, die Erbringung von Werbemaßnahmen oder die Durchführung von Umbaumaßnahmen; einmalige Leistungen, die - unabhängig von der tatsächlichen Dauer des Bestandverhältnisses - nicht erstattet werden sollen (zB Kaution; vgl. VwGH 28.2.2002, 99/16/0140). Rz…

LStR 2002 Rz 6869.4.6 Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen
geltende FassungRichtlinien21.11.2007

…gesetzlichen Sozialversicherung gleichartig sind. Dies ist dann der Fall, wenn sie laufend und regelmäßig gezahlt werden und auf laufenden Pflichtbeiträgen beruhen. Außergewöhnliche bzw. einmalige Leistungen sind, soweit die entsprechenden Beiträge als Betriebsausgaben abzugsfähig waren, gemäß § 22 Z 4 EStG 1988 zu erfassen. Siehe dazu auch…

BFG RV/7102659/2012Nachtrag zu einem Leasingvertrag - nicht rückzahlbarer Mietzinsvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/2

…Baukostenbeiträge mit vereinbarter Amortisation). Sie sind bei unbestimmter Vertragsdauer nur mit dem auf drei Jahre entfallenden (Amortisations-)Betrag in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, auch wenn sie auf einmal fällig sind. Einmalige Leistungen, die bei unbestimmter Vertragsdauer gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 Satz 1 GebG e…

EStR 2000 Rz 5294–530316.4 Witwenfortbetrieb
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Dies ist dann der Fall, wenn sie laufend und regelmäßig gezahlt werden und auf laufenden Pflichtbeiträgen beruhen. Außergewöhnliche bzw. einmalige Leistungen sind, soweit die entsprechenden Beiträge als Betriebsausgaben abzugsfähig waren, gemäß § 22 Z 4 EStG 1988 zu erfassen. Rz 5299: Sterbegelder aus der von einer…

KStR 2013 Rz 659–66213.7.2 Überhöhte Aufwendungen (direkte verdeckte Ausschüttung)
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

…alle betroffenen Besteuerungszeiträume. 13.7.2.2.2 Unangemessen hohe Aufwendungen zugunsten des Anteilsinhabers Rz 661: Soweit nicht aktivierungspflichtige Wirtschaftsgüter bzw. einmalige Leistungen betroffen sind, werden im Besteuerungszeitraum die Aufwendungen auf den angemessenen Betrag vermindert. Bei Dauerschuldverhältnissen gilt dies für alle betroffenen Besteuerungszeiträume. Bei aktivierungspflichtigen…

BFG RV/7100014/20221. Gestaffelter Mindestpachtzins und umsatzabhängiger Pachtzins 2. Einbeziehung von Investitionskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 2/2

…berechtigt anstelle des Pachtzinses gemäß § 6.4 den Pachtzins gemäß § 6.2 und § 6.3 ohne Berücksichtigung des FF&E-Investition zu verrechnen. Einmalige Leistungen, die bei unbestimmter Vertragsdauer gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 Satz 1 GebG e contrario mit dem vollen Wert in…

BFG RV/7105243/2019Hinterbliebenenunterstützung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Empfänger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…demnach zur Gänze auf dem 2/3 Anteil der geleisteten Beiträge, somit auf Pflichtbeiträgen des Rechtsvorgängers, welche als Betriebsausgaben absetzbar waren. Bei den von der Bf erhaltenen Beträgen handelt es sich unbestritten um einmalige Leistungen, die nicht unter § 25 EStG 1988 fallen. Da die von…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 5/6

…der Pension gleichartigen Bezug darstellt. Einmaligen Geldzuwendungen fehlt nämlich der Pensionscharakter (s. zB VwGH 5.11.1991, 91/14/0055; VwGH 26.1.1977, 1311/76; BFG vom 4.7.2019, RV/7103458/2019). Daher hat der Bf. die gegenständliche Leistung gemäß § 32 Z 2…