…b, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 1999 gemäß § 188 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. | Die im Kalenderjahr 1999 erzielten Einkünfte werden gemäß § 188 BAO…
…04. April 2012 betreffend einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2003 bis 2010 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die in den Kalenderjahren 2003 bis einschließlich 2010 erzielten Einkünfte werden einheitlich und gesondert gemäß § 188 BAO wie folgt…
…Die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für 1992 sei hingegen am 29.8.1994 und damit zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo es noch keine Ausnahmegenehmigung gegeben habe. Deshalb, aber auch weil der Einwand der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens von der Abgabenbehörde…
…der P97 und Stille noch keine rechtsgültige Entscheidung betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte vorliege. Zu diesem Vorbringen wird seitens des UFS angemerkt, dass gemäß § 192 BAO in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung…
…vom 11. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. Oktober 2003 hinsichtlich einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO betreffend die KEG für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…
…Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (Ritz, § 192 Tz 3, mit Judikaturnachweisen; zur Bindungswirkung von Feststellungen, die in Feststellungsbescheiden enthalten sind, siehe Ritz, § 192 Tz 1). Die Verbindlichkeit von Bescheiden (Bindungswirkung, Gestaltungs- und Feststellungswirkung) als typische Bescheidwirkung besteht nicht…
…nach § 295 Abs. 1 BAO ist nur dann zulässig, wenn Einkommensteuerbescheide von Feststellungsbescheiden abzuleiten sind. Ist - wie im gegenständlichen Fall - eine Erledigung betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften ins Leere gegangen, so fehlt ein tauglicher Feststellungsbescheid für eine Abänderung nach § 251 Abs. 1…
…die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO besteht (§ 192 BAO; Ritz, § 192 Tz 3, mit Judikaturnachweisen). Daraus folgt die in § 252 Abs. 1 BAO normierte Einschränkung des Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide (hier: den streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheid): Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen…
…bewilligen, wenn sich eine Abgabenschuld aus einer verbösernden Beschwerdevorentscheidung ergibt und ein Vorlageantrag (§ 264 BAO) gestellt wird. Rz 435: Führt im Fall einer Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO eine Beschwerdevorentscheidung mittelbar zu einer Erhöhung einer Abgabenschuld für einen an den gemeinschaftlichen Einkünften Beteiligten, so…
…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe 1. Gegen den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1998 betreffend Fa. F. Errichtungs - und B. GmbH, vom…
…dem zum Ausdruck gebracht wurde, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unterbleibt (negativer Feststellungsbescheid iSd § 190 Abs. 1 BAO). Dieser negative Feststellungsbescheid sollte gleichsam als contrarius actus zur seinerzeitigen positiven Gewinnfeststellung sein, wurde aber nur an den Bw. gerichtet. Die für Feststellungen gemäß §…
…1 EStG 1988 ("von unbeweglichem Vermögen") handelt. Fest steht außerdem, dass an diesen Einkünften "mehrere Personen" beteiligt sind. Damit sind aber im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Erfassung sämtlicher das Objekt: G 165 betreffender Vermietungseinkünfte im Rahmen einer einheitlichen und gesonderten Feststellung - wie im…
…Zuge der Feststellung der Einkünfte, nicht aber unabhängig von dieser in Einkommensteuerveranlagungsverfahren berücksichtigt werden dürfen. Nach Meinung des Bw. seien nicht nur die die Kommanditeinlagen der Gesellschafter übersteigenden "Verluste" (Werbungskostenüberschüsse), sondern auch der Spekulationsgewinn dem Komplementär - im Rahmen der einheitlich und gesonderten Feststellung der Einkünfte …
…einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1994 vom 26. März 2001 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von…
…Bescheiden sprach das Finanzamt für die Jahre 1988 bis 1990 den Prüfungsfeststellungen folgend aus, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nicht zu erfolgen habe, da gemeinschaftliche Einkünfte nicht vorliegen würden. Das daraufhin angestrengte Berufungsverfahren wurde mit abweisender Erledigung der FLD für Steiermark vom…
…10. Juli 1996, 94/15/0114). Im vorliegenden Fall wurde die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften einer "atypischen stillen Gesellschaft" begehrt, die aus einer GmbH und dieser nahe stehenden Personen gebildet werden sollte, wobei die Widmung der geleisteten Kapitaleinlage zur teilweisen Verlustabdeckung erkennbar war…
…Restaurant AP XY GmbH anhängig sei. Die Erledigung dieses Rechtsmittels habe insoferne richtungsweisende Konsequenzen für die Veranlagung der AP-GmbH, als bei Stattgabe der Berufung selbstverständlich eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften vorzunehmen sein wird. Es werde daher angeregt, "die Entscheidung über diese Berufung…
…Bescheiden sprach das Finanzamt für die Jahre 1988 bis 1990 den Prüfungsfeststellungen folgend aus, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nicht zu erfolgen habe, da gemeinschaftliche Einkünfte nicht vorliegen würden. Das daraufhin angestrengte Berufungsverfahren wurde mit abweisender Erledigung der FLD für Steiermark vom…
…Im Nachtrag vom 14.- Dezember 1988, mit welchem eine Umwandlung von der stillen in eine unechte stille Gesellschaft erfolgen sollte, heißt es zwar - ganz allgemein - , dass der stille Gesellschafter nunmehr "auch an den stillen Reserven und am Firmenwert" beteiligt sei, die Regelung des Punktes VII…
…und Verpachtung an die Eltern. Das Finanzamt hielt in der abweislichen Berufungsvorentscheidung vom 7. September 2004 betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1999 bis 2002 an seiner Ansicht fest. Im Vorlageantrag vom 30. September 2004 betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von…