…Entwicklungsbank (OeEB), die Wirtschaftskammer, interessierte Wirtschaftsunternehmen sowie Institutionen der Wissenschaft und Bildung. Daraus ergibt sich, dass eine Entwicklungsorganisation eigenes Geld in die Hand nimmt, um einen Beitrag iSd österreichischen Entwicklungspolitik zu leisten. Das lässt sich inhaltlich auch aus der Definition des Begriffes Entwicklungszusammenarbeit in § 2…

…1994. Die PASt konnte zweifelsfrei ermitteln, dass der Bw. von Konten der GmbH im Berufungszeitraum Geldbeträge iHv. insgesamt 20,719.336,00 S abgehoben hat. Nach eigener Aussage war er über diese Konten verfügungsberechtigt, hat nur er diese Auszahlungen getätigt (vgl. Vernehmung vom 17. Juni…

…der Bw im Iran über bedeutendes Vermögen verfüge, es jedoch nur unter beträchtlichen Schwierigkeiten möglich wäre Geld ins Ausland zu transferieren. Es handle sich daher bei den der Bw überlassenen Geldmitteln nicht um nicht deklarierte Einnahmen sondern um eigenes Geld des Geschäftsführers bzw. seiner Familie…

…wenn die Berechtigung besteht, über die Gelder zu verfügen (VwGH 7.7.1971, 0140/69) oder wenn tatsächlich wie über eigenes Geld verfügt wird (zB Veruntreuung und Verwendung für Schuldenrückzahlung). Vorschüsse für künftige Leistungen sind - auch bei späterer Abtretung an einen Substituten - keine Fremdgelder. Geschenke…

…Rz 5301) ausgezahlte Treueprämien zählen nicht zu den nichtselbstständigen Einkünften, sondern sind entweder als selbstständige Einkünfte oder als sonstige Einkünfte zu erfassen (VwGH 5.11.1991, 91/14/0055). Treuhandgelder Rz 1068: Veruntreute Treuhandgelder, über die wie über eigenes Geld verfügt wird, stellen Betriebseinnahmen dar.

…Hinweis auf die laut „Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2013-2015“ mit Eigenmitteln tätigen Akteure in der österreichischen Entwicklungspolitik wurde sodann der Schluss gezogen, dass eine „ … Entwicklungsorganisation eigenes Geld in die Hand nimmt, um einen Beitrag iSd österreichischen Entwicklungspolitik zu leisten.“ Die GPLA schließt sodann…

…wie das Sparaufkommen, geteilt. Seine Gattin habe nur über eine kleine Rente verfügt und er habe ihr immer wieder Geld zum Sparen überlassen. Es sei unverständlich, dass er für sein eigenes Geld nochmals Steuer zahlen müsse. Zumindest die Höhe der Summe sein unverständlich, da er…

…ihr Berufsziel zu erreichen, um für sich auch einmal ihr eigenes Geld zu verdienen und eine eigene Existenz aufbauen zu können und "nicht bereits aufgrund diverser außenstehender Entscheidungen schon sofort nach dem Verlust eines sonst schon schmerzlich verlorenen Semesters bereits aufzugeben". Rein wirtschaftlich betrachtet sei…

…beiden Kinder des Erblassers. Daneben sollte die Bw. vom vorhandenen "Geld" S 4.000.000,- (das entspricht € 290.691,34) erhalten, da es sich hierbei teils um ihr eigenes Geld handelte und den Rest die Kinder zu gleichen Teilen. Die Bw. hatte am 8…

…die Zweckgebundenheit der von den Investoren zur Verfügung gestellten Geldbeträge seien diese niemals in das tatsächliche Vermögen des Beschwerdeführers übergegangen. Zu weiteren Details wird auf das unter Punkt "I. Verfahrensgang" zusammengefasste Vorbringen des Beschwerdeführers verwiesen. cc) Eigene Erwägungen Einnahmen setzen eine Vermögensvermehrung beim Empfänger voraus…

…eigene Mittel zur Deckung seines Unterhaltes zur Verfügung standen. Das spricht gegen eine Zwangsläufigkeit von Zahlungen der Bf. und deutet darauf hin, dass die Zahlungen in Wahrheit aus dem Vermögen des Gatten geleistet wurden und dass es keine Verpflichtung der Bf. gab, ihr eigenes Geld…

…Erstangeklagte nach seinen eigenen Angaben ,große Geschäfte' durchziehen und begann daher unter Mithilfe der Zweitangeklagten mit der Schaltung der im Tenor angeführten Inserate, ohne jedoch tatsächlich eine konkrete Idee zu haben, in welche Geschäfte, oder auf welche Art und Weise sie Gelder potentieller Kunden anlegen…

…nur dann als durchlaufende Posten anzusehen, solange der Wille des Treuhänders zur widmungsgemäßen Verwendung ersichtlich vorhanden ist und zufolge anderer verfügbarer Mittel realisiert werden kann. Dies gilt aber zB dann nicht, wenn tatsächlich wie über eigenes Geld verfügt wird (s. zB Jakom/Vock EStG, 2017, …

…die Idee gekommen, den von MA-S in Punkt 1 versprochenen Gefallen einzulösen und diesen zu bitten, ihm sein eigenes legales Geld zu schenken. In weiterer Folge wurden Schenkungen von 2 Sparbüchern à 68.000 € an den Bw. und seine Gattin vorgenommen. Diese Sparbücher…

…wirtschaftlich Berechtigter der P. KREDIT Anstalt eingestuft, es den russischen Geschäftspartnern in der Form von Scheinrechnungen ermöglicht zu haben, Gelder aus Russland nach Liechtenstein zu transferieren. Nach den eigenen Angaben des Bw. hätte diese Summe offensichtlich ebenfalls die Höhe von rd. 8 Mio. ATS betragen.…

…Wünschen der Wohnungswerber) durchgeführt würden. Es würde (und würde immer) eigenes Geld in die Hand genommen und wie bei anderen Projektgesellschaften würden Projektierungen vorgenommen werden, die mit eigenen Finanzierungen (in der Regel 5 Jahre) einhergehen. Im vorliegenden Fall sei es reiner Zufall gewesen, dass die "*…

…wodurch er ab Dezember 2021 rund € 300,-- erhielt, verfügte der Beschwerdeführer in Haft über kein eigenes Geld. Ab Dezember 2021 war es ihm aufgrund der ihm nunmehr zur Verfügung stehenden Geldmittel möglich, in Kontakt mit Bekannten außerhalb der Haftanstalt zu treten. Nachdem der Beschwerdeführer…

…Verdachtslage, dass ***AG1*** aus diesen Einnahmen € 500.000,00 der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt hat, welche den Betrag in der Folge als "eigenes Geld" ausgegeben und beim Insolvenzgericht hinterlegt hat (17. Zwischenbericht des Insolvenzverwalters der ***A*** OG an das Insolvenzgericht vom 6.9.2024…

…die Gelder niemals im wirtschaftlichen oder rechtlichen Eigentum des Beschwerdeführers gestanden und wären immer zeitnahe an die CEE weitergeleitet worden. Derartige Fremdgelder seien keine Einnahmen, sondern durchlaufende Posten. Nur dann, wenn der Beschwerdeführer über die Fremdgelder ohne Rücksicht auf die Zweckwidmung wie über eigenes Geld…

…was der Typ wahrscheinlich nicht gewusst hat. Weshalb soll ich mir dann mein eigenes Geld stehlen lassen?....Ich möchte mein Geld zurück und eine Verleumdungsklage gegen diese Person machen. Dem Verfahren möchte ich mich als Privatbeteiligter anschließen." In der Anzeige der Polizeidirektion ***5*** an die…