BFG RV/1100081/2019

Nachdem den Parteien Gelegenheit gegeben wurde, zu den der Ladung vom 27. Februar 2024 beigelegten, seitens des Finanzamtes dem BFG übermittelten Beweismitteln Stellung zu nehmen (siehe dazu oben), sprach sich der rechtliche Vertreter gegen die Verlesung sämtlicher Aussagen von Zeugen oder Betroffenen in diesem Verfahren aus und beantragte, dass diese Personen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung ihre Aussagen wiedergeben sollten. Nur auf diese Weise werde der Unmittelbarkeitsgrundsatz gewahrt. Dies gelte selbstverständlich auch für den Bf. Von der im Beschwerdefall zuständigen Richterin des BFG wurde festgehalten, dass der Bf. schon dreimal die Gelegenheit gehabt hätte, persönlich zu den gegenständlichen Beweismitteln Stellung zu nehmen. An der für den 4. April 2024 geplanten Verhandlung habe der Bf. aufgrund eines Türkeiaufenthaltes anlässlich des Jahrestages des Todes seines Sohnes nicht teilnehmen können. An der Verhandlung am 3. Juli 2024 sei eine Teilnahme des Bf. nicht möglich gewesen, weil er trotz des wiederholten Versuchs einer Kontaktaufnahme durch seinen rechtlichen Vertreter für diesen nicht erreichbar gewesen sei. Auch an der heutigen Verhandlung habe der Bf. nicht teilnehmen können. Der Bf. hätte überdies mehr als ein halbes Jahr Zeit gehabt, zu den Beweismitteln zumindest schriftlich Stellung zu nehmen. Niederschrift über die Einvernahme des ehemaligen handelsrechtlichen Geschäftsführers der ***1*** LTD, ***39***, seitens der Polizeiaufsichtsbehörde des Kreises ***11*** vom 6. Juli 2018 Dazu befragt gab der rechtliche Vertreter des Bf. an, aus dieser Aussage gehe hervor, dass der Bf. weder faktischer noch sonstiger Geschäftsführer der ***1*** LTD gewesen sei. Der handelsrechtliche Geschäftsführer spreche offensichtlich von Dokumenten, mittels denen er als Geschäftsführer im Register bzw. im Firmenbuch eingetragen worden sei. In diesem Zusammenhang sage er unmissverständlich aus, nicht der Bf. sondern eine andere, mittlerweile verstorbene Person habe ihn ausgenutzt. Der Vertreter des Finanzamtes widerspricht der Aussage des rechtlichen Vertreters des Bf., indem er erläutert, diese andere, mittlerweile verstorbene Person sei lediglich ein Mittelsmann gewesen. Der rechtliche Vertreter des Bf. erwidert, für den Standpunkt des Vertreters des Finanzamtes gebe es keine Beweise, diese Feststellung sei deshalb eine unzulässige Annahme zu Lasten des Bf. Der Vertreter des Finanzamtes hält fest, dass sich aus dieser Einvernahme lediglich ergebe, dass der handelsrechtliche Geschäftsführer keine Kenntnis von den Geschäften der Primärschuldnerin "***1*** LTD" gehabt habe. Niederschrift über die Einvernahme des ehemaligen handelsrechtlichen Geschäftsführers der ***2*** LTD, ***40***, durch die Polizeiaufsichtsbehörde des Kreises ***11*** vom 2. Juli 2018 Laut dem rechtlichen Vertreter des Bf. sei die Aussage dieses vermeintlichen Zeugen unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass er damals schon verdächtig gewesen sei, das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG begangen zu haben. Der Zeuge sei deshalb bei der Einvernahme darauf bedacht gewesen, sich selbst "aus der Schusslinie zu nehmen" und Verantwortungen abzuschieben, weshalb die Zeugenaussage im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht zum Nachteil des Bf. verwertet werden könne. Überdies gebe der Zeuge lediglich an, einmal einen "***12***" getroffen zu haben. Eine Verbindung zum Bf. gebe es nicht, denn der Bf. werde in dieser Aussage nicht namentlich genannt. Im Endeffekt ergebe sich aus dieser Aussage, dass der Zeuge nicht wisse, wer welche Funktion bei der Primärschuldnerin innegehabt habe. Denn auf die Frage zum Bf. gebe der Zeuge zu Protokoll: "Ich weiß nicht, was genau er für eine Funktion hatte, ich weiß, dass er Chef war." Der Zeuge sage somit nicht, dass er den Bf. kenne oder ihn einmal getroffen habe. Und selbst unter der Prämisse, dass mit "***12***" möglicherweise tatsächlich der Bf. gemeint sei, stünde damit nur fest, dass der Zeuge "***12***" einmal getroffen habe und mit ihm mit dem Auto mitgefahren sei. Der Zeuge sage aber nicht, dass bei diesem Gespräch im Auto davon die Rede gewesen sei, dass "***12***/***47***" der Chef sei. Die bloße Vermutung, wonach der Bf. der Chef sei, resultiert ganz offensichtlich aus dem Umstand des gegen diesen Zeugen geführten Strafverfahrens, in dem er sich frei beweisen möchte. Zudem nenne der Zeuge namentlich andere Personen, die verantwortlich gewesen zu sein scheinen, konkret diesen ***48*** und andere. Aus dieser Zeugenaussage würden sich jedenfalls keine Anhaltspunkte ergeben, dass der Bf. tatsächlich faktischer Geschäftsführer gewesen sei. Und selbst wenn die Vermutung des Zeugen, wonach der Bf. der Chef sei, richtig wäre, stelle sich die Frage, in welchen Belangen er im Unternehmen der Chef gewesen sei. Unabhängig davon, welche Schlussfolgerungen aus der Zeugenaussage zu ziehen seien, scheine auch die Übersetzung sehr ungenau zu sein. So werde in der Niederschrift nicht zwischen "Reise" und "Anstellung" unterschieden und es seien weitere gravierende sprachliche Fehler enthalten. Deshalb sei von einer unrichtigen Übersetzung auszugehen. Aus diesem Grund werde neuerlich ein Antrag auf Einvernahme dieses Zeugen, wohnhaft an der in der Niederschrift angeführten Adresse, zum Beweis dafür gestellt, dass der Bf. weder faktischer Geschäftsführer noch Chef gewesen wäre und auch keine Anweisungen in welcher Form auch immer erteilen hätte können. Der Vertreter des Finanzamtes erläutert, der Spitzname des Bf. laute "***12***", das dürfte vom türkischen Wort "***22***" herrühren, welches übersetzt ***49*** oder ***50*** laute. Protokoll über die am 12. Juli 2016, am 15. November 2016 sowie am 19. Jänner 2017 erfolgten Einvernahmen des Bf. als Zeuge Seitens der Parteien wird dazu keine Stellungnahme abgegeben. Protokoll über die am 8. August 2016 erfolgte Einvernahme des Bf. als Beschuldigter Seitens der Parteien wird dazu keine Stellungnahme abgegeben. Anzeige des Bf. bei der Polizeiinspektion ***5*** vom 10. Oktober 2016 Laut dem rechtlichen Vertreter des Bf. könnten die damaligen Geschehnisse bei der Polizeiinspektion nicht rekonstruiert werden, insbesondere im Hinblick darauf, dass davon die Rede sei "ein ***51*** wurde ungehalten" und in der Folge wieder von ***Bf1*** gesprochen werde. Es könnte sich um einen Schreibfehler handeln oder tatsächlich um eine andere Person als den Bf. Hinsichtlich der Verwertbarkeit dieser Anzeige müsste also objektiviert werden, was tatsächlich geschehen sei. So müsste insbesondere Inspektor ***52*** von der PI ***5*** zum damaligen Sachverhalt vernommen werden und auch der Bf. Zahlungsbelege betreffend Mietzahlungen des Bf. für die ***2*** LTD Laut dem rechtlichen Vertreter des Bf. sei aufgrund der Einzahlungsbelege nicht ersichtlich, wer sie ausgestellt habe, wer sie ausgefüllt habe und wer Zahlungen vorgenommen habe. Diese Beweise seien zudem von ihm nicht mit dem Bf. besprochen worden. Hinsichtlich dem "Kontoinhaber/Auftraggeber" sei anzumerken, sofern der Bf. zum damaligen Zeitpunkt zeichnungsberechtigt gewesen sein sollte, bedeute dieser Umstand nicht, dass der Bf. das in seinem Namen gemacht habe. Vielmehr hätte der Bf. das in diesem Fall für die ***2*** LTD getan, die auf der unteren Kopie des Überweisungsträgers als Kontoinhaber aufscheine. Die für den Beschwerdefall zuständige Richterin des BFG wendet ein, dass laut behördlichen Erhebungen die ***2*** LTD kein Geschäftskonto gehabt habe. Der Bf. sei jedoch ebenso wie seine Gattin Kontoinhaber mehrerer Konten gewesen, wobei die Mehrzahl dieser Konten Bareinzahlungskonten gewesen seien. Stromrechnung der ***8*** an "Spielhalle ***9*** z.H. des Bf. Seitens des rechtlichen Vertreters des Bf. wird ein Antrag auf Einvernahme eines informierten Vertreters der ***8***, ***53***, gestellt, zwecks Abklärung, wie der Name des Bf. auf den Briefkopf dieses Schreibens gelangt sei. Auszug aus einem mit 27. April 2017 datierten Protokoll über die Vernehmung einer Geschädigten als Zeugin seitens der Landespolizeidirektion ***15*** Seitens des rechtlichen Vertreters des Bf. wird ein Antrag auf Einvernahme dieser Person gestellt zum Beweis dafür, dass der Bf. nicht faktischer Geschäftsführer gewesen sei und ihre Aussage dem Motiv zuzuordnen sei, dass sie offensichtlich Gelder verloren habe, diese zurückfordern möchte und nun einen Schuldigen suche, der der Bf. tatsächlich nicht sei. Auf Nachfrage der im Beschwerdefall zuständigen Richterin des BFG, weshalb die Zeugin konkret den Bf. benannt habe und nicht einen der sonstigen Angestellten der Primärschuldnerin, gab der rechtliche Vertreters des Bf. Folgendes zu Protokoll: Dies sei dem Umstand geschuldet, dass der Bf. mit seiner Aussage Herrn ***54*** belastet habe, mit dem die Zeugin gut bekannt, befreundet oder dessen Partnerin die Zeugin sei. Diese Aussage könne möglicherweise eine Retourkutsche darstellen. Ein mit 18. Mai 2017 datiertes Protokoll über die Vernehmung eines Zeugen seitens der Landespolizeidirektion ***15*** Laut Aussage des rechtlichen Vertreters des Bf. sei dieser Zeuge, Herr ***54***, jene Person, die der Bf. beschuldigt habe, für den Einbruch/Diebstahl verantwortlich zu sein bzw. die Tat begangen zu haben. Mit der protokollierten Aussage habe sich der Zeuge offensichtlich für ungerechtfertigte Vorwürfe revanchieren wollen. Jedenfalls stehe die Aussage dieses Zeugen insofern in Widerspruch zu der Aussage des Bf., als der Bf. diesen Zeugen nie als Partner bzw. Berechtigten bezeichnet habe. Auch sei der Bf. nicht mit der Aussage dieses Zeugen konfrontiert worden. Die Aussage "ehemaliger Geschäftsführer" stehe jedenfalls in Widerspruch zur Aussage des Bf. Von der im Beschwerdefall zuständigen Richterin des BFG wird dem rechtlichen Vertreter des Bf. die folgende, im Rahmen der am 15. November 2016 erfolgten Einvernahme des Bf. als Zeugen protokollierte Aussage des Bf. vorgehalten: "Frage: Sagt Ihnen der Name ***55*** etwas und wenn ja, was haben Sie mit ihm zu tun bzw. zu tun gehabt? Antwort: Das war beim ***56*** in ***23***, wo der ***55*** zusammen mit einem ***57*** ein kleines Geschäft mit ein paar Automaten hatte. Der ***58*** hat wahrscheinlich immer selber gespielt und deshalb hat mich der ***57*** aus ***59*** (Nachname nicht bekannt) gefragt, ob ich da ein bisschen zum Geschäft dazuschauen kann…" Laut dem rechtlichen Vertreters des Bf. habe der Bf. im Rahmen dieser Einvernahme aber nicht gesagt, dass sie Geschäftspartner gewesen wären. Auszug aus einem mit 11. Februar 2019 datierten Protokoll über die Vernehmung eines Montagetechnikers als Zeugen seitens der Landespolizeidirektion ***15*** Laut der im Beschwerdefall zuständigen Richterin des BFG sei die Zeugenaussage des Montagetechnikers primär deshalb von Bedeutung, weil der Bf. mehrfach zur Frage seiner bei den Primärschuldnerinnen ausgeübten Tätigkeit angegeben habe, angestellter Techniker gewesen zu sein. Laut dem rechtlichen Vertreters des Bf. stehe diese Aussage in Widerspruch zur Aussage des Bf. Es habe keine Möglichkeit bestanden, den Zeugen zu befragen und noch eine Vielzahl weiterer Fragen an den Zeugen zu richten betreffend einer behaupteten faktischen Geschäftsführertätigkeit des Bf. Deswegen könne auch diese Aussage nicht verwertet werden. Auszug aus einem mit 23. Oktober 2018 datierten Protokoll über die Vernehmung eines Zeugen seitens der Landespolizeidirektion ***15*** Der rechtliche Vertreter des Bf. stellt den Antrag auf Nichtverwertung dieser schriftlichen Aussage sowie den Antrag auf Einvernahme des Zeugen ***122*** zum Beweis, dass der Bf. weder faktischer Geschäftsführer noch größter Glücksspielanbieter in ***15*** gewesen sei und auch "***123***" (***135***) keine derartigen Angaben hinsichtlich des Bf. gemacht habe. Der rechtliche Vertreter des Bf. gibt zu Protokoll, dass sich sämtliche seiner den Bf. betreffenden Aussagen sowohl gegen die seitens der Abgabenbehörde behauptete Eigenschaft des Bf. als faktischer Geschäftsführer richten würden als auch dagegen, dass der Bf. tatsächlicher Machthaber der Primärschuldnerinnen gewesen sei. Darüber hinaus würden folgende Anträge gestellt: Einholung des Aktes ***46***, LG ***23***, betreffend das Strafverfahren "Bf. und weitere Personen" zum Beweis dafür, dass sich daraus ergeben werde, dass nicht der Bf. faktischer Geschäftsführer und/oder Machthaber gewesen sei, sondern die sonstigen Angeklagten, nämlich ***62***, ***63*** und ***39*** bzw. dass sie die Verantwortlichen des Unternehmens gewesen seien und angeben könnten, dass der Bf. nicht faktischer Geschäftsführer und Machthaber gewesen sei. ***62***, ***63***, ***39*** sowie ***28*** würden als Zeugen angeboten zum Beweis dafür, dass der Bf. nicht faktischer Geschäftsführer und Machthaber gewesen sei. Außer der Gattin des Bf., ***62***, seien alle anderen tatsächlich Geschäftsführer gewesen, die Gattin des Bf. habe faktische Geschäftsführertätigkeiten und Machthaberfunktionen ausgeführt. ***28*** habe im Verfahren schon ausgesagt und werde das auch bestätigen. Sofern bei einer Zeugeneinvernahme ein Dolmetscher erforderlich sei, würde der rechtliche Vertreter des Bf. diesen zur Verfügung stellen und die Kosten dafür übernehmen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt ***1*** LTD Bei der Primärschuldnerin handelte es sich um eine Limited Company (LTD), eine nach britischem Gesellschaftsrecht gegründete, nicht börsennotierte Kapitalgesellschaft. Die Gründung dieser ausländischen Gesellschaft durch Eintragung ins englische Firmenregister (Companies House) erfolgte am 10. Jänner 2014 (Company number ***64***). Als Director (Geschäftsführer) fungierte vom Gründungszeitpunkt bis zum 18. Dezember 2014 der Bf. Mit 19. Dezember 2014 wurde ***39***, ***69*** (Kreis ***11***), Rumänien, zum Director (Geschäftsführer) bestellt, welcher diese Funktion bis zur Löschung der ausländischen Gesellschaft im englischen Firmenregister am 30. August 2016 innehatte. Die Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung der ausländischen Fa. ***1*** LTD im Firmenbuch der Republik Österreich erfolgte am 29. Mai 2014. Geschäftszweig der Firma war Datenverarbeitung und Wettvermittlung. Als Ort der inländischen Zweigniederlassung war im Firmenbuch vom 29. Mai 2014 bis zum 13. April 2015 ***66***, eingetragen. Ab 14. April 2015 befand sich der Firmensitz laut Firmenbuch in der ***67***. Handelsrechtlicher Geschäftsführer war laut Firmenbuch vom 10. Jänner 2014 bis zum 13. April 2015 der Bf. und vom 14. April 2015 bis zur Löschung dieser Zweigniederlassung mit 29. November 2016 ***39***. Buchhalter, Lohnverrechner und steuerlicher Ansprechpartner der Primärschuldnerin war ***19***, ein selbständig tätiger Buchhalter, der auch die laufende Buchhaltung der Primärschuldnerin bis einschließlich Februar 2016 vornahm. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. September 2018 in Haftung gezogen wurde die bei der Primärschuldnerin zu diesem Zeitpunkt und auch noch gegenwärtig aushaftende Umsatzsteuer 2016 in Höhe von 183.000,00 €. Dem Haftungsbescheid beigelegt war ein mit 9. Jänner 2018 datierter "Bescheid", laut dem die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt wurden. Im gegenständlichen Bescheid war überdies angemerkt, dass es sich bei diesem Bescheid um eine edv-mäßige Verarbeitung der bereits am 2.3.2017 durch die Betriebsprüfung festgesetzten Umsatzsteuer für die Zeiträume Jänner bis Juni 2016 handelt, welche bereits am 16. August 2016 fällig war. Im Bericht der Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum Jänner 2016 bis September 2016 vom 1. März 2017 wurde auf eine finanzpolizeiliche Kontrolle im Lokal "***1*** LTD" in der ***121*** in ***9***, am 24. Juni 2015 verwiesen. Bei dieser Kontrolle wurden insgesamt 16 Glücksspielsgeräte beschlagnahmt. Der Bf. war bei dieser Amtshandlung anwesend und die schriftliche Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz wurde mit dem Bf. aufgenommen. Für 2016 wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch wurde Umsatzsteuer entrichtet. Von der Betriebsprüfung wurde ein monatlicher Gewinn pro Automat von 10.000,00 € festgestellt. Da die Primärschuldnerin im englischen Firmenregister bereits mit 30. August 2016 gelöscht wurde, wurden Umsätze für Jänner 2016 bis einschließlich Juni 2016 mit Fälligkeit 15. August 2016 "festgesetzt". In den Monaten Jänner 2016 und Februar 2016 wurden Vorsteuern in Höhe von 1.500,00 € monatlich vom selbständig tätigen Bilanzbuchhalter ***19*** gebucht. Im Rahmen der Umsatzsteuerprüfung wurden keine Belege und Unterlagen vorgelegt. Die Vorsteuern wurden in der genannten Höhe von 1.500,00 € monatlich in der Schätzung berücksichtigt. | Umsatz monatlich pro Automat | 10.000,00 € | Anzahl der Automaten | 16 | Umsatz monatlich insgesamt | 160.000,00 € | Umsatz für den gesamten Prüfungszeitraum | 960.000,00 € | Davon 20% Umsatzsteuer | 192.000,00 € | Vorsteuern | 9.000,00 € | Festzusetzende Umsatzsteuer (Zahllast) | 183.000,00 € Wie obig bereits dargelegt wurde, betrieb die Primärschuldnerin ein Glückspiellokal in der ***121*** in ***9***. In den dieses Lokal betreffenden, ursprünglich am 25. September 2014 zwischen der ***80***, ***81***, als Vermieter und ***82*** sowie ***83*** als Mieter abgeschlossenen Mietvertrag ist der Bf. am 3. Februar 2015 als Mieter eingetreten (als Mieter ausgeschieden ist ***82***). Zu einer Untervermietung bzw. Weitergabe der gegenständlichen Räumlichkeiten waren die Mieter gemäß Pkt. 10.1. dieses Mietvertrages nicht berechtigt. Auf dem Zahlungsbeleg betreffend die Miete für März 2016 für das Wettlokal in der ***121*** in ***9*** scheint als Kontoinhaber "***93*** z.H. des Bf." auf. Auf dem Zahlungsbeleg findet sich kein Hinweis auf den zweiten Mieter (***83***) oder die ***1*** LTD. ***2*** LTD Bei der Primärschuldnerin handelte es sich um eine Limited Company (LTD), eine nach britischem Gesellschaftsrecht gegründete, nicht börsennotierte Kapitalgesellschaft. Die Gründung dieser ausländischen Gesellschaft durch Eintragung ins englische Firmenregister (Companies House) erfolgte am 16. Juni 2015 (Company number ***68***). Als Director (Geschäftsführer) fungierte vom Gründungszeitpunkt bis zur Löschung der ausländischen Gesellschaft im englischen Firmenregister am 15. August 2017 ***40***, ***70***, Rumänien. Die Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung der ausländischen Fa. ***2*** LTD im Firmenbuch der Republik Österreich erfolgte am 17. Dezember 2015. Geschäftszweig der Firma war Wettvermittlung sowie Handel und Reparatur von Spielautomaten. Als Ort der inländischen Zweigniederlassung war im Firmenbuch ***66***, eingetragen. Handelsrechtlicher Geschäftsführer war laut Firmenbuch vom 17. Dezember 2015 bis zur Löschung dieser Zweigniederlassung mit 28. November 2017 ***40***. Buchhalter, Lohnverrechner und steuerlicher Ansprechpartner der Primärschuldnerin war ***19***, ein selbständig tätiger Buchhalter. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. September 2018 in Haftung gezogen wurden bei der Primärschuldnerin zu diesem Zeitpunkt aushaftende Abgaben in Höhe von 9.044.776,71 €, die sich laut dem beiliegenden Rückstandsausweis wie folgt zusammensetzen: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag | Umsatzsteuer | 01-04/2016 | 15.06.2016 | 969.012,41 € | Umsatzsteuer | 09/2016 | 15.11.2016 | 4.987,63 € | Umsatzsteuer | 10/2016 | 15.12.2016 | 5.047,49 € | Umsatzsteuer | 11/2016 | 16.01.2017 | 8.634,20 € | Körperschaftsteuer | 01-03/2017 | 15.02.2017 | 1.190.000,00 € | Umsatzsteuer | 12/2016 | 15.02.2017 | 10.514,06 € | Umsatzsteuer | 01/2017 | 15.03.2017 | 2.300,30 € | Umsatzsteuer | 02/2017 | 18.04.2017 | 3.387,06 € | Körperschaftsteuer | 04-06/2017 | 15.05.2017 | 1.190.000,00 € | Umsatzsteuer | 03/2017 | 15.05.2017 | 2.385,33 € | Umsatzsteuer | 04/2017 | 16.06.2017 | 512,39 € | Körperschaftsteuer | 07-09/2016 | 16.08.2016 | 48.820,53 € | Körperschaftsteuer | 10-12/2016 | 01.12.2016 | 4.707.500,00 € | Umsatzsteuer | 2016 | 15.02.2017 | 901.675,01 € | | | | 9.044.776,71 € Dem Haftungsbescheid beigefügt war folgende Bescheide: a. Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-04/2016 vom 21. Oktober 2016, mit dem die Umsatzsteuer für diesen Zeitraum mit 1.032.840,00 € festgesetzt wurde. Die Festsetzung erfolgte unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Umsatzsteuersonderprüfung, die dem Bf. mit dem ebenfalls dem Haftungsbescheid beigelegten Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 10. September 2018 zur Kenntnis gebracht wurden. Da für den Zeitraum 01-04/2016 lediglich Umsatzsteuern in Höhe von insgesamt 24.054,75 € vorangemeldet wurden, ergab sich eine Nachforderung in Höhe von 1.008.785,25 €, die zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides noch in Höhe von 969.012,41 € aushafteten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haftet ein Betrag von 969.008,41 € aus. b. Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 09/2016 vom 6. Dezember 2016, mit dem die Umsatzsteuer für diesen Zeitraum mit 4.987,63 € festgesetzt wurde. Die Festsetzung erfolgte aufgrund der von der Primärschuldnerin eingereichten Voranmeldung. c. Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 10/2016 vom 6. Dezember 2016, mit dem die Umsatzsteuer für diesen Zeitraum mit 5.047,79 € festgesetzt wurde. Die Festsetzung erfolgte aufgrund der von der Primärschuldnerin eingereichten Voranmeldung. d. Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 10. September 2018, mit dem die Umsatzsteuer für 2016 mit 1.985.804,54 € festgesetzt wurde und aus dem eine Nachforderung in Höhe von 901.675,01 € resultierte. In der Begründung dieses Bescheides wurde auf eine abgabenbehördliche Umsatzsteuersonderprüfung verwiesen, der eine finanzpolizeiliche Kontrolle des Glückspiellokals in ***71***, am 11. Juni 2016 vorausging. Bei dieser Kontrolle wurden im Lokal nicht nur 24 Glückspielgeräte gezählt, die Finanzpolizei erlangte auch Zugriff auf die geräteinternen gespeicherten elektronischen Umsatzaufzeichnungen der vorangegangenen fünfzehn Tage (die letzte Datenlöschung fand am 26. Mai 2016 statt). Basierend auf den Einsätzen abzüglich der Auszahlungen von fünf Automaten wurde ein durchschnittlicher täglicher Umsatz pro Gerät von ca. 900 € ermittelt. Da der Datenzeitraum fünfzehn Tage umfasste, sind etwaige Schließtage im durchschnittlichen täglichen Umsatz enthalten. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens (gemeinsame Kontrollen der Finanzpolizei ***23*** und der Polizeiinspektionen in Zusammenarbeit mit den Bezirkshauptmannschaften) ergab sich, dass an den Standorten der Primärschuldnerin in ***71***, in ***72***, und in ***66***, 257 Glückspielgeräte betrieben wurden. Der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum Jänner 2016 bis April 2016 wurde der Betrieb von 60 Glückspielgeräten zu Grunde gelegt, wobei vom durchschnittlichen täglichen Umsatz ein Abschlag von 20 % vorgenommen wurde (Berücksichtigung von Defekten, etc.). Die Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen für den Zeitraum Jänner 2016 bis April 2016 wurden entsprechend dem Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer vom 21. Oktober 2016 in den Umsatzsteuerjahresbescheid 2016 übernommen. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum Mai 2016 bis Dezember 2016 erfolgte gemäß § 184 BAO ebenfalls im Schätzungsweg. Entsprechend dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***7*** vom 3. Mai 2016, ***73***, wurde die Betriebsschließung des Lokals "***74***" der Primärschuldnerin in ***7*** am 3. Mai 2016 verfügt. Dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***75*** vom 5. August 2016, ***76***, ist zu entnehmen, dass am 19. Juli 2016 die Betriebsschließung verfügt und das Lokal in der ***77***, in ***78*** versiegelt wurde. Das Mietverhältnis wurde laut Schreiben des rechtlichen Vertreters des Vermieters per 30. Juli 2016 aufgekündigt. Bei der Kontrolle der Finanzpolizei und der Bundespolizei am 19. Juli 2016 wurden die Räumlichkeiten jedoch noch für den Glückspielbetrieb genutzt. Der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum Mai 2016 bis Mitte Juli 2016 wurde der Betrieb von 35 Glückspielgeräten (11 Automaten am Standort in ***75*** und 24 Geräte in ***7*** entsprechend der Niederschriften über die Kontrollen der Glückspiellokale) zu Grunde gelegt und für den Zeitraum Mitte Juli 2016 bis Dezember 2016 wurden die Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen auf der Basis von 24 Glückspielgeräten geschätzt (laut Zählung bei den Kontrollen der Finanzpolizei und Polizeiinspektionen). Unter Berücksichtigung eines Abschlages von 20% für Geräteausfälle beträgt der Umsatz im Mai 2016 781.200 €, im Juni 2016 756.000 €, im Juli 2016 660.960 €, im August 2016 535.680 €, im September 2016 518.400 €, im Oktober 2016 535.680 €, im November 2016 518.400 € und im Dezember 2016 535.680 €. Die Vorsteuerbeträge wurden für den Zeitraum 01-04/2016 entsprechend dem Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer vom 21. Oktober 2016 in Ansatz gebracht und für den Zeitraum Mai bis Dezember 2016 aus den Umsatzsteuervoranmeldungen übernommen. Der nachfolgenden Aufstellung sind die Voranmeldungszeiträume mit Fälligkeitstagen und den entsprechenden Beträgen zu entnehmen: | Zeitraum | Art | Betrag | Veranlagung | Fälligkeitstag | 01-04/2016 | Festsetzung | 1.032.840,00 € | 1.032.840,00 € | 15.06.2016 | 05/2016 | Voranmeldung | 4.572,53 € | 153.940,86 € | 15.07.2016 | 06/2016 | Voranmeldung | 6.002,68 € | 149.292,68 € | 16.08.2016 | 07/2016 | Voranmeldung | 6.400,45 € | 130.354,12 € | 15.09.2016 | 08/2016 | Voranmeldung | 5.130,19 € | 105.752,86 € | 17.10.2016 | 09/2016 | Festsetzung | 4.987,63 € | 102.245,96 € | 15.11.2016 | 10/2016 | Festsetzung | 5.047,79 € | 105.855,45 € | 15.12.2016 | 11/2016 | Voranmeldung | 8.634,20 € | 102.310,87 € | 16.01.2017 | 12/2016 | Voranmeldung | 10.514,06 € | 103.211,73 € | 15.02.2017 | | | | 1.985.804,54 € | e. Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 10. September 2018, mit dem die Umsatzsteuer für 2017 mit 513.275,08 € festgesetzt wurde. Da für den Zeitraum 01-04/2017 lediglich Umsatzsteuern in Höhe von insgesamt 8.585,08 € vorangemeldet wurden, ergab sich eine Nachforderung in Höhe von 1.008.785,25 €. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass für das Jahr 2017 die Schätzung der Bemessungsgrundlage in Anlehnung an die Daten des Vorjahres erfolgte. Als Basis für die Umsätze wurde der schwächste Monat November 2016 herangezogen, da angenommen wurde, dass aufgrund der Weihnachtsfeiertage vor allem der Umsatz im Jänner 2017 unter dem Durchschnitt lag, ebenso dürften die Umsätze der Monate Februar 2017 bis Mai 2017 in derselben Größenordnung gelegen sein. Die berücksichtigten Vorsteuerbeträge wurden aus den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen übernommen. Der nachfolgenden Aufstellung sind die Voranmeldungszeiträume mit Fälligkeitstagen und den entsprechenden Beträgen zu entnehmen: | Zeitraum | Art | Betrag | Veranlagung | Fälligkeitstag | 01/2017 | Voranmeldung | 2.300,30 € | 102.125,30 € | 15.03.2017 | 02/2017 | Voranmeldung | 3.387,06 € | 102.445,39 € | 18.04.2017 | 03/2017 | Voranmeldung | 2.385,33 € | 102.060,33 € | 15.05.2017 | 04/2017 | Voranmeldung | 512,39 € | 102.964,06 € | 16.06.2017 | 05/2017 | | | 103.680,00 € | 17.07.2017 | | | | 513.275,08 € | In Haftung gezogen wurde allerdings lediglich die für den Zeitraum 01-04/2017 vorangemeldete Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 8.585,08 €. f. Körperschaftsteuerbescheid 2016 vom 10. September 2018, mit dem die Körperschaftsteuer 2016 mit 4.760.000,00 € festgesetzt wurde. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass wegen Nichtabgabe der Erklärung eine Schätzung der Bemessungsgrundlage gemäß § 184 BAO in Anlehnung an das Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung vom 17. Oktober 2016 (richtigerweise 12. Oktober 2016) erfolgte. Bei diesem Bescheid handelt es sich lediglich um einen Festsetzungsbescheid der bereits vorgeschriebenen vier Quartale der Körperschaftsteuer 2016, deren Fälligkeit bereits mit der jeweiligen Quartalsvorschreibung eingetreten ist und zwar wie folgt: | 1.Quartal 2016 | 15. Februar 2016 | 0,00 € | 2.Quartal 2016 | 17. Mai 2016 | 0,00 € | 3. Quartal 2016 | 17. August 2016 | 52.500,00 € | 4. Quartal 2016 | 15. November 2016 | 4.707.500,00 € Dazu ist festzuhalten, dass mit rechtswirksamen Bescheid vom 23. Mai 2016 erstmalig Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2016 und Folgejahre mit 70.000,00 € festgesetzt wurden. Mangels bisher bescheidmäßig festgesetzter Körperschaftsteuervorauszahlungen waren daher für das dritte Quartal 52.500,00 (3x 17.500,00 €) zu entrichten. Gegen diesen Bescheid wurde von der Primärschuldnerin Beschwerde eingelegt, woraufhin mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Oktober 2016 die Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2016 und Folgejahre mit 4.760.000,00 € festgesetzt wurden. Der in der Folge eingebrachte Vorlageantrag wurde als unzulässig zurückgewiesen. In der Beschwerdevorentscheidung wurde begründend wiederum auf die im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 01-04/2016 erfolgte Schätzung gemäß § 184 BAO verwiesen (siehe dazu die obig wiedergegebene Begründung des Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 10. September 2018, wonach im Rahmen dieser Prüfung ein durchschnittlicher täglicher Umsatz pro Gerät von ca. 900 € ermittelt wurde; bei 60 Glückspielgeräten ergibt das einen monatlichen Umsatz von 1.620.000,00 € und einen jährlichen Umsatz von 19.440.000,00, wovon die hochgerechneten, im Zeitraum 01-04/2016 geltend gemachten Betriebsausgaben in Höhe von 400.000,00 € in Abzug gebracht wurden, sodass ein Jahresergebnis von 19.040.000,00 € berechnet wurde; bei 25% KÖSt errechnen sich für das Jahr 2016 Körperschaftsteuervorauszahlungen von 4.760.000,00 €). g. Körperschaftsteuerbescheid 2017 vom 10. September 2018, mit dem die Körperschaftsteuer 2017 mit 2.380.000,00 € festgesetzt wurde. In der Begründung dieses Bescheides wurde wiederum ausgeführt, dass wegen Nichtabgabe der Erklärung eine Schätzung der Bemessungsgrundlage gemäß § 184 BAO in Anlehnung an das Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung vom 17. Oktober 2016 (richtigerweise 12. Oktober 2016) erfolgte. Auch bei diesem Bescheid handelt es sich lediglich um einen Festsetzungsbescheid der bereits vorgeschriebenen zwei Quartale der Körperschaftsteuer 2017, deren Fälligkeit bereits mit der jeweiligen Quartalsvorschreibung eingetreten ist und zwar wie folgt: | 1.Quartal 2017 | 15. Februar 2017 | 1.190.000,00 € | 2.Quartal 2017 | 15. Mai 2017 | 1.190.000,00 € Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haften mit Ausnahme der Umsatzsteuer 01-04/2016, die in Höhe von 4,00 € getilgt wurde (anstelle von bisher 969.012,41 € beträgt der Abgabenrückstand nunmehr 969.008,41 €) sämtliche in Haftung gezogenen Abgaben weiterhin aus. Feststellungen zum Bf. allgemein sowie hinsichtlich seiner Stellung als de facto Geschäftsführer bzw. tatsächlicher Machthaber der beiden Primärschuldnerinnen Im Inland war der Bf. zuletzt in ***85*** wohnhaft (dort war der Bf. vom 31.12.2020 bis zum 2.4.2021 mit Hauptwohnsitz gemeldet). Am 2.4.2021 ist der Bf. ins Ausland verzogen. Sein derzeitiger Wohnsitz befindet sich in ***45***. Der Bf. war vom 1.1.2016 bis zum 14.3.2016 bei der ***34*** LTD und vom 15.3.2016 bis zum 14.8.2017 bei der ***2*** LTD als Arbeiter in Vollzeit angemeldet (wie obig ausgeführt wurde, wurde die ***2*** LTD im englischen Firmenregister am 15. August 2017 gelöscht). Für den Zeitraum 15.3.2016 bis 31.12.2016 war im Lohnzettel als Bruttolohn 79.765,76 € ausgewiesen und für den Zeitraum 1.1.2017 bis 14.8.2017 ein Bruttolohn von 62.206,10 €. Nach dem 14.8.2017 bezog der Bf. weder inländische Einkünfte noch Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe im Inland. Darüber hinaus hat das BFG keine Kenntnis über die derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bf. Dem BFG ist lediglich bekannt, dass Unterhaltspflichten des Bf. gegenüber seinen minderjährigen Kindern bestehen, unbekannt ist jedoch die Anzahl der derzeit noch unterhaltsberechtigten Kinder sowie das konkrete Ausmaß der Unterhaltspflichten. Der Bf. fungierte vom Gründungszeitpunkt der ***1*** LTD (10. Jänner 2014) bis zum 18. Dezember 2014 als deren organschaftlicher Geschäftsführer. Der organschaftliche Geschäftsführer der ***1*** LTD, der diese Funktion vom Bf. am 19. Dezember 2014 übernahm, ist rumänischer Staatsbürger, Pensionist und wohnhaft in ***89*** in Rumänien. Bei seiner Einvernahme am 6. Juli 2018 als Verdächtiger wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG durch einen Strafermittlungsbeamten der Polizeiaufsichtsbehörde des Kreises ***11***, Dienststelle für Ermittlungen im Rahmen der Wirtschaftskriminalität, hat er ausgesagt, dass er lediglich Dokumente unterzeichnet hat, jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Geschäftsführungsfunktion für diese Gesellschaft ausgeübt hat, er zu dieser Gesellschaft keine Beziehung hat und ihm auch nichts über deren Geschäftstätigkeiten bekannt ist sowie darüber, wer deren Geschäfte tatsächlich geführt hat. Der organschaftliche Geschäftsführer der ***2*** LTD, der diese Funktion während des gesamten Bestandes dieser Gesellschaft innehatte, ist rumänischer Staatsbürger, von Beruf Wächter und wohnhaft in ***88*** in Rumänien in einer Ein-Zimmer-Wohnung. Bei seiner Einvernahme am 2. Juli 2018 als Verdächtiger wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG durch einen Staatsanwalt des Hohen Gerichtshofs für Kassation und Justiz, Dienststelle für die Juristische Internationale Kooperation, für Internationale Beziehungen und für Programme, in ***86***, hat er ausgesagt, laut Hörensagen ist "***12***", ein Türke, tatsächlicher Machthaber der ***2*** LTD (Anmerkung: Laut Erhebungen der Abgabenbehörde ist der Spitzname des Bf. "***12***" (bedeutet übersetzt ***49*** oder ***50***)). Diesen "***12***" hat er ein einziges Mal persönlich getroffen, als er von diesem mit einem Porsche von seinem Wohnort in Rumänien nach ***7*** zum Hotel ***87*** gebracht wurde. Zweck der Reise war eine ihm von einer dritten Person zugesagte Arbeit in Österreich bei einem Freund des "***12***". Während seines dreitägigen Aufenthalts im Hotel ***87*** in ***7*** hat ihn "***12***" einmal besucht und ihm 2 T-Shirts, 1 Stange Zigaretten und 50,00 € für Lebensmittel gegeben. Ein Mann, der sich als Angestellter von "***12***" vorstellte, hat ihm nach diesen drei Tagen 200,00 € gegeben und ihn zum Bahnhof in ***7*** begleitet, von wo er mit dem Zug zurück nach Rumänien gefahren ist. Insgesamt ist er noch dreimal nach ***7*** gefahren - zuletzt im Herbst 2017 - und hat im Hotel ***87*** gewohnt. Seit damals war er nicht mehr in Österreich. Beim ersten und zweiten Österreichaufenthalt wurden ihm vom Angestellten von "***12***" Dokumente in deutscher Sprache vorgelegt mit dem Hinweis, dass diese Dokumente für seine Anstellung sind. Diese Dokumente hat er auch unterschreiben. Auf Nachfrage des Staatsanwaltes, welche Funktion der Bf. bei der ***2*** LTD innehatte, gab der organschaftliche Geschäftsführer der ***2*** LTD an, dass er weiß, dass der Bf. der Chef war, er aber nie am Sitz der Firma war. Bei einer Einvernahme des Bf. als Zeuge durch einen Exekutivbeamten der Polizeiinspektion ***7*** am 12. Juli 2016 gab sich der Bf. als Geschäftsführer der ***2*** LTD aus. Grund für die Einvernahme war ein vom Bf. angezeigter Einbruch im Wettlokal in ***66***. Der Bf. sprach bei der Einvernahme von "seinem" Wettlokal, dass "er von ein paar Geräten" in diesem Lokal "noch Rechnungen zu Hause hat" und dass "er dort 4-5 Mitarbeiter hatte". Nach Verneinung der Frage, ob der Bf. gegen Einbruchsdiebstahl versichert ist, mit der Begründung, dass die Versicherung bei einem Raubüberfall in der Vergangenheit nichts bezahlt hat und Wettlokale von der Versicherung sowieso nicht gerne versichert werden, gab der Bf. Folgendes zu Protokoll: "Ich habe auch keine weiteren Zahlungen an die Versicherung mehr geleistet. Die Versicherung hat noch Rechnungen geschickt, aber ich habe keine mehr bezahlt. Ich habe dann telefonisch gekündigt bzw. gesagt, dass es eine andere Firma ist und nicht mehr das ***34***. Sie wollten das schriftlich haben, aber das habe ich nicht gemacht". Die Frage, ob dem Bf. bei anderen Wettlokalen so etwas (Einbruch) schon mal passiert ist, beantwortete der Bf. wie folgt: "Das war 2-3mal in ***90***. Das war mein Wettlokal "***34***". Der Bf., der angegeben hat, dass er die Möglichkeit hatte, diese Vernehmung Seite für Seite durchzulesen und Korrekturen vorzunehmen, hat sich überdies dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen. Bei der ergänzenden Einvernahme des Bf. als Zeuge durch denselben Exekutivbeamten der Polizeiinspektion ***7*** am 15. November 2016 hat der Bf. die Frage, ob er eine Liste der Angestellten dabeihat, die vor der Schließung "bei ihm" im Wettlokal ***34*** bzw. ***2*** LTD gearbeitet haben, beantwortet, ohne sich dagegen zu wenden, dass der vernehmende Beamte von "seinen" Wettlokalen gesprochen hat. Die Frage an den Bf., ob er früher auch ein Wettlokal in ***23*** hatte, beantwortete dieser wie folgt: "Ja das stimmt. Das war beim Bahnhof in ***23***. Das Lokal hieß damals ***91***, als ich es hatte." Die Frage an den Bf., ob der ***55*** bei ihm im Wettlokal, wo man eingebrochen hat, auch gearbeitet hat, beantwortete der Bf. folgendermaßen: "Nein, den lass ich doch nicht bei mir arbeiten. Der hat ja bei einem Kollegen in ein Lokal eingebrochen. So einen lass ich nicht bei mir arbeiten, zudem hat er behauptet, dass ich jemanden angestiftet habe, dass man ihn zusammenschlägt….". Auf die Information, dass eine DNA-Untersuchung ergeben hat, dass die DNA des ***55*** sich auf einer der Geldkassetten eines aufgebrochenen Automaten, die im Automaten zurückgeblieben ist, befindet, antwortete der Bf. wie folgt: "Für mich heißt das, dass er es gewesen ist, der in mein Wettlokal eingebrochen ist….". Auf die Frage, ob der Bf. mit ***55*** seit dem Einbruch in sein Wettlokal in ***7*** nochmals Kontakt hatte, gab der Bf. Folgendes zu Protokoll: "… Er ist ein paar Mal in mein Lokal in ***23*** gekommen…". Bei der ergänzenden Einvernahme des Bf. als Zeuge durch denselben Exekutivbeamten der Polizeiinspektion ***7*** am 19. Jänner 2017 hat der Bf. die Frage, ob er Unterlagen wegen dem Schaden, der ihm durch den Einbruchsdiebstahl in seinem Wettlokal in ***7*** entstanden ist, wiederum beantwortet, ohne sich dagegen zu wenden, dass der vernehmende Beamte von "seinem Wettlokal in ***7***" sowie von dem "dem Bf. entstandenen Schaden" gesprochen hat. Überdies hatte der Bf. Kenntnis von den Kosten des beim Einbruch beschädigten Teppichs ("Ein Quadratmeter vom Teppich kostete 22.50 €") und konnte darüber Auskunft geben, wer Eigentümer der Räumlichkeiten war, in dem sich das Wettlokal in ***7*** befand. Der Bf. gab zudem Folgendes zu Protokoll: "…Dann ist es so, dass ich die Geräte im Wettlokal in ***7*** im Jahr 2016 gekauft habe. Mein Schaden insgesamt (Geld, Automaten, Teppich, Tresor, Fenster) beläuft sich auf geschätzte 61.000,00 € - 66.000,00 €. Die werde ich vom ***55*** einklagen bzw. zurückfordern." Bei einer Einvernahme des Bf. als Beschuldigter durch einen Exekutivbeamten der Polizeiinspektion ***9*** am 8. August 2016 (der Bf. wurde beschuldigt, am 4. Juli 2016 einen schweren Raub im Lokal in ***9*** inszeniert zu haben, bei dem laut Bf. 4.320,00 € gestohlen wurden) gab der Bf. an, dass er Geschäftsführer der ***94*** (***95***) ist, deren Besitzer jedoch die ***2*** LTD, eine ausländische Firma in Rumänien ist. Laut Bf. sind auf diese Firma die Arbeiter angemeldet und von dieser Firma erhält er offiziell einen Fixlohn von ca. 4.200,00 € netto. Auf den Vorhalt des vernehmenden Exekutivbeamten, dass die Person, die den Raub verübt hat, angegeben hat, dass der Bf. ihn dazu angestiftet habe und ihm gesagt habe, es werde keine Polizei gerufen, der Überfall werde lediglich der Versicherung gemeldet, gab der Bf. Folgendes zu Protokoll: "Nein, das stimmt wie gesagt nicht…Das Lokal hat gar keine Versicherung, was der Typ wahrscheinlich nicht gewusst hat. Weshalb soll ich mir dann mein eigenes Geld stehlen lassen?....Ich möchte mein Geld zurück und eine Verleumdungsklage gegen diese Person machen. Dem Verfahren möchte ich mich als Privatbeteiligter anschließen." In der Anzeige der Polizeidirektion ***5*** an die Bezirkshauptmannschaft ***7*** vom 10. Oktober 2016 - angezeigt wurde der Bf. nach dem Glücksspielgesetz - wird unter anderem Folgendes ausgeführt: Der Bf. hat angegeben, dass zwei Männer "in seinem Lokal gewesen seien" und durch unrechtmäßige Auszahlung eines Guthabenstandes auf einem Glücksspielgerät "ihm" (dem Bf.) ein Schaden von 2.500,00 € entstanden sei. In dieser Anzeige wird der Vor- und Nachnahme des Bf. fünfmal richtig wiedergegeben, lediglich einmal wird der Nachname falsch geschrieben. Die Miete für das von der ***2*** LTD betriebene Wettlokal in ***66***, wurde für März 2016 sowie für April 2016 von einem Konto entrichtet, dessen Kontoinhaber der Bf. war. Auf dem Zahlungsbeleg betreffend die Miete für das Wettlokal in der ***121*** in ***9*** scheint als Kontoinhaber "***93*** z.H. des Bf." auf. Auf dem Zahlungsbeleg findet sich kein Hinweis auf die ***1*** LTD oder die ***2*** LTD. Eine Stromrechnung betreffend das Wettlokal in der ***121*** in ***9*** ist an die "***93*** z.H. dem Bf." adressiert. Bei einer Einvernahme einer Geschädigten als Zeugin durch einen Exekutivbeamten der Polizeiinspektion ***7*** am 27. April 2017 betreffend § 168 StGB (Glücksspiel) gab diese unter anderem Folgendes zu Protokoll: "Ich bin heute bei der Polizei erschienen, weil ich viel Geld in den illegalen Lokalen des Bf. verloren habe. Es handelt sich um zwei Lokale, in denen ich immer gespielt habe. Bei diesen zwei Lokalen handelt es sich um eines in der ***96*** und eines in der ***97***. Von beiden Lokalen ist ein gewisser "***22***" der Chef."….."Dieser ***22*** hat mich noch mit Gutscheinen gelockt.. Dazu gab er mit ca. 150,00 € Gutscheine, damit ich weiter bei ihm spiele". Bei einer Einvernahme eines Zeugen durch einen Exekutivbeamten der Polizeiinspektion ***7*** am 18. Mai 2017 betreffend § 168 StGB (Glücksspiel), der nach eigenen Angaben ein ehemaliger Geschäftspartner des Bf. war, gab dieser an, dass der Bf. folgende Lokale selbst betrieben oder dort Automaten aufgestellt hat: "Bezirk ***9***: 1 Lokal Kreisverkehr Richtung ***98***, 1 Lokal neben dem ***99***" (Anmerkung: Das ***99*** befand sich in der ***100*** in ***9***, schräg gegenüber vom Wettlokal in der ***121*** in ***9***); ***7***: ***101***, ***102*** - Kellerlokal, Lokal beim ***103***, 2 Lokale am Bahnhof; ***23***: ***104*** - bei der ***105***/***106***, ***107*** - mindestens 30 Automaten und Pokerraum mit Croupier, beim Busplatz in ***23*** - wird durch einen Mitarbeiter betrieben - ***108***". Weiters gab der Zeuge an, dass ihm der Bf. Fotos seiner Villa in ***109*** in ***110*** gezeigt hat und diese ca. 1 Million gekostet hat. Der Zeuge verwies zudem darauf, dass der Bf. ihn beschuldigt hat, in "sein" Lokal in der ***97*** eingebrochen zu sein (siehe dazu die obig auszugsweise wiedergegebene Einvernahme des Bf. als Zeuge durch einen Exekutivbeamten der Polizeiinspektion ***7*** am 19. Jänner 2017) und in diesem Gerichtsverfahren angegeben hat, dass er in diesem Lokal tägliche Einnahmen von 13.500,00 € hat. Der Bf. hat sich nach Aussage des Zeugen bei diesem Verfahren als Geschäftsführer ausgegeben. Das betreffende Lokal wurde laut diesem Zeugen offiziell über eine LTD abgewickelt. Gegenüber dem Richter hat der Bf. laut dem Zeugen angegeben, dass er für den Besitzer dazuschauen würde und dafür auch bezahlt wird. Zu dieser LTD gab der Zeuge überdies Folgendes zu Protokoll: "Diese LTD für England wurde damals von einer Person aus dem ***112*** eingerichtet. Dies hat damals 2.500,00 € gekostet. Ich selbst habe noch so eine Geschäftsform zu Hause. Zwischenzeitlich werden die LTDs über Rumänien und mit rumänischen Geschäftsführern eingerichtet. Diese Geschäftsführer sind meistens ausgesuchte Personen, welche einfach nur nicht nach Österreich einreisen dürfen. Es geht darum, Verwaltungsstrafen und Steuern zu verhindern, damit der Bf. diese nicht zahlen muss." Zum Vorfall der Geschädigten, die als Zeugin durch einen Exekutivbeamten der Polizeiinspektion ***7*** am 27. April 2017 betreffend § 168 StGB einvernommen wurde, machte der Zeuge folgende Aussage: "Ich weiß, wenn ein Kunde größere Mengen in einen Automaten gesteckt hat, wurde das Personal dazu angewiesen, den ***22*** (***47*** (Bf.)) zu informieren, damit dieser den Automaten austauschen kann. Dann wurde eine Person vom Bf. beauftragt, den Automaten abzuholen, um diesen wieder neu aufsetzen zu können. Das heißt, dass ab einer gewissen Summe der Automat einen Gewinn ausspuckt. Um zu verhindern, dass der Gewinn ausbezahlt wird, wurde der Automat zuvor abgeholt und neu aufgesetzt. So lief das bei der alten Version. Bei der neuen Version kann der Bf. selbst an den Automaten einstellen, wieviel Gewinn er an den jeweiligen Automaten ausbezahlen möchte. Um dies zu programmieren, hat er immer eine Person, die ihm das macht. Die Geräte wurden auch so programmiert, dass mit einem einzigen Knopfdruck 100,00 € gesetzt werden konnten. Mit dieser neuen Version ist es unmöglich, mit einem Gewinn auszusteigen…." Am 11. Februar 2019 wurde ein Montagetechniker von einem Beamten der Landespolizeidirektion ***15***, Landeskriminalamt, als Zeuge einvernommen. Beweisthema war die ehemalige Tätigkeit des Zeugen als gefragter Techniker für Glücksspielautomaten/-terminals in der Glücksspielszene. Dieser Zeuge gab an, dass er von verschiedenen Leuten angerufen wurde, wenn diese Probleme mit ihren Automaten hatten. Einer der Kunden aus der Glücksspielszene war laut dem Zeugen ***115*** "***22***" ***47*** (Bf.). Der Zeuge sagte aus, dass er nicht fix bei ***115*** "***22***" ***47*** (Bf.) angestellt war und dass der Techniker von "***22***" ***116*** war. Laut dem Zeugen hat "***13***" ihn nur angerufen, wenn er spezielle Probleme mit den Automaten hatte und ***117*** nicht weiterwusste, erreichbar war oder "***22***" und ***117*** gestritten hatten. Nach Kenntnis des Zeugen arbeitet ***118*** heute noch für "***22***", der Zeuge hat aber keine Kenntnis davon, ob der Bf. ***116*** angemeldet hat. Nachdem dem Zeugen vom vernehmenden Beamten ein Foto des Bf. gezeigt wurde, gab dieser auf die Frage des Beamten, ob er die auf dem Foto abgebildete Person kenne, Folgendes zu Protokoll: "Das ist "***22***" oder ***Bf1*** (Bf.). Über ihn habe ich bereits gesprochen. Er hat sich gelegentlich bei mir gemeldet und ich habe Reparaturen an seinen Geräten durchgeführt. Aber wie gesagt, war sein eigentlicher Techniker ***117*** ***118***..". Die Frage des vernehmenden Beamten, wo der Bf. überall Glücksspiellokale betrieben hat bzw. wo der Genannte aktuell solche Lokale betreibt, beantwortet der Zeuge wie folgt: "***22***" hatte Lokale in ***7***, ***23*** und ***9***. In ***9*** hatte "***22***" ein Lokal beim ***119*** (Anmerkung: Dabei handelt es sich um das Glücksspiellokal in der ***121*** in ***9***)….In ***23*** hatte "***22***" ein Lokal in der ***96***. Ich glaube zumindest, dass es die ***96*** ist. Das Lokal war direkt beim Bahnhof an der Stelle, an welcher die ***96*** in die ***120*** übergeht. Es könnte auch die ***120*** sein." Am 23. Oktober 2018 wurde ***122*** von einem Beamten der Landespolizeidirektion ***15***, Landeskriminalamt, als Zeuge zu einem Verdacht auf Bestechung nach § 307 StGB einvernommen. Der Zeuge gab an, dass er zur Glücksspielszene in ***15*** Angaben machen möchte. Auf die Frage des vernehmenden Beamten, was er zu ***127*** (***128*** (Bf.)) sagen kann, gab der Zeuge zu Protokoll, dass der Bf. einer der größten Glücksspielanbieter in ***15*** ist und früher sehr viele Lokale selbst betrieben hat. Die Frage des Beamten, ob er Angaben dazu machen kann, dass der Bf. laut Erzählungen mehrere Millionen Euro mit seinen Automaten in der Glücksspielszene verdient hat, beantwortete der Bf. wie folgt: "***123*** hat mir zu ***127*** auch erzählt, dass dieser Hotels in Rumänien und Kroatien gebaut hat." 2. Beweiswürdigung Die die Primärschuldnerinnen und deren organschaftliche Vertreter betreffenden Feststellungen basieren auf den Angaben im britischen Company Register sowie im österreichischen Firmenbuch. Die Feststellungen zu den mit den beiden angefochtenen Haftungsbescheiden in Haftung gezogenen Abgaben sowie zu den im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfungen erfolgten Schätzungen basieren auf den den Haftungsbescheiden beigefügten Abgabenbescheiden, den Betriebsprüfungsberichten sowie vorgenommenen Abfragen des BFG im Abgabeninformationssystem. Die Feststellung zum letzten inländischen Wohnsitz basiert auf einer Abfrage des BFG im Zentralen Melderegister. Die Feststellung zum derzeitigen ausländischen Wohnsitz des Bf. beruht auf Angaben des derzeitigen rechtlichen Vertreters des Bf. in der mündlichen Verhandlung am 17. September 2024. Die Feststellung zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Bf. sowie zu seinen Unterhaltspflichten beruht auf Abfragen des BFG im Abgabeninformationssystem sowie aus Aussagen des derzeitigen rechtlichen Vertreters des Bf. in der mündlichen Verhandlung am 17. September 2024.