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UFSG RV/0447-G/07Alleinerzieherabsetzbetrag und eheähnliche Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007

…Abs. 4 Z 3 lit.a leg.cit. zusteht. (Ehe) Partner ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt (§ 106 Abs. 1 und 3 EStG 1988). Der Bw. ist zuzustimmen, dass…

UFSI RV/0365-I/07Keine Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung wenn keine eheähnliche Gemeinschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…€ jährlich erzielt. Der verwendete Terminus "andere Partnerschaft" wird durch den Verweis auf °§ 106 Abs. 3 näher als "eheähnliche Gemeinschaft" definiert. Damit wird auf das auf Dauer angelegte Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft abgestellt, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört. Diese Merkmale…

UFSW RV/0136-W/07Alleinverdienerabsetzbetrag bei eheähnlicher Gemeinschaft nach Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…dass Alleinerzieher nur derjenige sei, der mehr als 6 Monate nicht in einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft gelebt habe und den Kinderabsetzbetrag erhalte. Der Kinderabsetzbetrag sei aber gemeinsam mit der Familienbeihilfe im Jahr 2005 an die Kindesmutter ausbezahlt worden. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde Berufung eingebracht…

UFSW RV/1317-W/07Doppelte Haushaltsführung wegen eheähnlicher Gemeinschaft, Pflegebedürftigkeit, Umzugsfrist und Pensionierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…weil eine Wohnsitzverlegung von A nach Wien unzumutbar sei - hat der Bw. im Wesentlichen mit einer nach der Scheidung (3. Jänner 2005) mit der Ex-Gattin eingegangenen eheähnlichen Gemeinschaft, der Pflegebedürftigkeit seines Vaters, einer mit 12 Monaten "angemessenen" Umzugsfrist und seiner Pensionierung im Jahr 2010…

UFSL RV/0491-L/07Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei eheähnlicher Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2007

…VwGH 2003-12-16, 2000/15/0101 in ARD 5f477/14/2004)". Im gegenständlichen Fall sprechen folgende Tatsachen dafür, dass eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt: Die Angaben im Zusammenhang mit den Meldeabfragen im Zentralen Melderegister sind unbestritten. Im Jänner 2006 übersiedelten die Bw. und Herr W…

UFSW RV/1609-W/04Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages wegen Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004

…ihres Kindes wohne in T.. Sollte sie im Schriftverkehr einmal das Wort "Partnerschaft" oder "Lebensgemeinschaft" verwendet haben, so sei das nicht im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft gemeint gewesen. Als Nachweis dafür, dass sie nicht mit dem Kindesvater in einer Lebensgemeinschaft lebt, wurden von der Bw…

UFSW RV/0268-W/04Nichtgewährung eines Alleinerzieherabsetzbetrages wegen Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…dass der Wille bzw. die Absicht der geschiedenen Ehegatten zumindest ab dem Zeitpunkt 8. April bis Ende des Jahres 2002 darin bestand in einer (eheähnlichen) Gemeinschaft zusammenzuleben. Dies wird durch die polizeiliche Meldung in der Folge an derselben Adresse mit 20. August 2002 als auch…

UFSW RV/0912-W/03Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages wegen Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…H. mit der Bw. und deren beiden Kindern in einer gemeinsamen Wohnung, damit unter Bedingungen, wie es bei Ehegatten zu erwarten wäre, zusammenlebt und daher eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen Ing. E. H. und der Bw. besteht. Die Merkmale einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft müssen nicht…

UFSW RV/0877-W/09Alleinerzieherabsetzbetrag bei einer eheähnlichen Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…den Erhebungen des Finanzamtes der Bw. seit 26. Mai 2006 in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe. Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen: Bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung sei der "Alleinerzieherabsetzbetrag" nicht berücksichtigt worden. Er sei seit April…

UFSW RV/2000-W/04Kein Alleinerhalterabsetzbetrag bei eheähnlicher Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…dann vorliegt, wenn zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt ist. Indizien für eine Lebensgemeinschaft sind danach z.B. die polizeiliche Meldung an ein und demselben Wohnort. Bei einer Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem…

LStR 2002 Rz 78211.4.5 Lebensgemeinschaft
geltende FassungRichtlinien20.07.2011

…eheähnlichen Gemeinschaft stellt auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört. Dabei kann aber das eine oder andere dieser aufgezählten Merkmale fehlen. Das Wohnen in gemeinsamer Wohnung mit gemeinsamen Kind lässt auf das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft…

LStR 2002 Rz 779–78111.4.4 Das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend"
geltende FassungRichtlinien20.01.2011

…aufrechter Ehe (oder eingetragener Partnerschaft bzw. bei Partnerschaft mit Kind) tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem (Ehe-)Partner lebt. Der Umstand einer - auch längeren - beruflich notwendigen Abwesenheit eines (Ehe-)Partners steht der Annahme einer ehelichen bzw. eheähnlichen Gemeinschaft nicht entgegen. Die berufliche Abwesenheit hebt das gemeinsame…

UFSG RV/0232-G/11Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…0147). Darüber hinaus ist es nicht unbedingt üblich, dass an Lebensgefährten ein Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt wird. Die Einräumung eines solchen im gegenständlichen Fall ist daher nicht Merkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft. Im Bereich des § 106 EStG 1988 wird im Hinblick auf dessen Zweck, wirtschaftliche Belastungen auszugleichen, dem…

UFSW RV/3964-W/10Alleinerzieherabsetzbetrag setzt bei Lebensgemeinschaft Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2011

…November 2010 führte das Finanzamt aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, nur dann zu stehe, wenn diese Partnerschaft im Kalenderjahr länger als sechs Monate bestehe und einer der Partner für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen…

UFSW RV/3916-W/08Gemeinsames Wohnen von Mann und Frau muss nicht in jedem Fall dem Alleinerzieherabsetzbetrag entgegenstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…3 lit. b zusteht. (3) (Ehe)Partner ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. (4) Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 sind die Abs. 1 bis…

UFSW RV/2454-W/07Alleinerzieherabsetzbetrag bei (strittiger) Lebensgemeinschaft in Doppelwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2007

…2004, 99/14/0247). Die Merkmale einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft müssen demgemäß nicht kumuliert vorliegen. Das Wohnen in gemeinsamer Wohnung mit dem gemeinsamen Kind lässt auf das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft schließen (VwGH 23.10.1997, 96/15/0176, 0177). Indizien für eine Lebensgemeinschaft…

UFSI RV/0559-I/07(Kein) Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter (aber bestrittener) Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…4 Z 2 EStG in den Jahren 2002 bis 2006. Gleichzeitig erkläre sie, nicht in einer Partnerschaft, die die Kriterien einer eheähnlichen Gemeinschaft erfülle, zu leben. Die Feststellungen des Finanzamtes seien unrichtig und würden Tatbestände unterstellen, die ausschließlich sie wissen könne und bei wirklichem Zutreffen…

UFSW RV/1536-W/05Liegt Lebensgemeinschaft vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2005

…fehlen (vgl. VwGH 21.10.2003, 99/14/0224). Eine Lebensgemeinschaft im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft ist anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie es bei Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre (VwGH 23.10.1997, 96/15/0176; 30…

UFSS RV/0446-S/11Keine Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 1/2

…Ab diesem Zeitpunkt sind diese Gründe in Überdenkung. 2.3 Lebensgemeinschaft, eheähnliche Gemeinschaft In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen zu Punkt 2.3 des Bedenkenvorhaltes vom 16. Juli 2012 betreffend ihre Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2001 verwiesen. Haben Sie und Frau D…

UFSS RV/0446-S/11Keine Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 2/2

…Salzburg, P-L-Str.. gemeinsam gelebt (gemeinsam gewohnt). Es hat nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung auch eine dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens bestehende eheähnliche Gemeinschaft (Wohn- Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft) bestanden. Ob eine gemeinsame Wirtschafts- oder Haushaltsführung bzw. eine Geschlechtsgemeinschaft bestanden hat bzw…