…Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen. Auf dem Abgabenkonto der Bw2 sind jedoch diverse Saldozahlungen ersichtlich, weswegen im Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige am 30. März 2007 ein Guthaben in Höhe von € 72.231,60 bestand. Insoweit ist eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne…

…29 Abs. 2 FinStrG ist es jedoch für die Erlangung der strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige auch erforderlich, dass die im Rahmen der Selbstanzeige offen gelegten Beträge den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden. Von einer solchen den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG…

…FinStrG entspricht. Dem die Ausgleichsquoten erfüllenden Abgabepflichtigen ist daher Straffreiheit hinsichtlich der gesamten Abgabenschuld zuzubilligen. Mehr als eine nach der Selbstanzeige den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung des von ihm jeweils geschuldeten Abgabenbetrages kann vom Täter eines Finanzvergehens zur Erwirkung der Strafaufhebung nach § 29 Abs. 2 FinStrG…

…vom 19. Jänner 2004 wieder aufgehoben wurde. Im Rahmen des Zwangsausgleiches erhielten die Konkursgläubiger eine Quote von 40%. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG bzw. eine nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Bestimmungen erfolgte Abgabenentrichtung zu…

…ein Rückstandsausweis ausgefertigt wurde. In der aus dem Strafakt erliegenden Rückstandsaufgliederung vom 14. April 2004 haften sämtliche im Rahmen der Selbstanzeige offen gelegten Beträge vollstreckbar aus. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG ist daher nicht erfolgt, sodass der an…

…führten, rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstanzeigen hinsichtlich der zu geringen Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen dieser Jahre abgegeben hat. Die offen gelegten Umsatzsteuerrestschulden laut Jahreserklärungen hat die Bw. in der Folge im Rahmen bewilligter Ratenzahlungen im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet…

…an einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG gemangelt hat. Mit einer weiteren Selbstanzeige vom 10. Dezember 2002, ebenfalls verfasst durch die oben genannte steuerliche Vertreterin namens der Fa.D-GmbH, wurden Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum…

…entgegen den Ausführungen des Spruchsenates, jedenfalls eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG und damit das Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige jedenfalls fest. Der Spruchsenat hat im erstinstanzlichen Erkenntnis das Vorliegen einer den § 29 Abs. 2 FinStrG entsprechenden Entrichtung mit der…

…Februar 2003) bekannt gegeben werden könne. Dieser angesprochenen Selbstanzeige kann daher schon aufgrund der nicht unverzüglich erfolgten Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen eine strafbefreiende Wirkung nicht zukommen. Zudem ist in weiterer Folge auch eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG nicht erfolgt. …

…Aus dem Abgabenkonto des Bw. ergibt sich, dass bis zu diesem Termin weder eine Zahlung geleistet noch ein begründetes Ratenansuchen zum Zwecke einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung gestellt wurde. Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung auf ein mit Schriftsatz vom 21. Mai 2003 eingebrachtes…

…erfolgt ist. Es kann daher auch betreffend die Monate Mai und Juni 1996 nicht von einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung und somit auch nicht von einer strafbefreienden Selbstanzeige ausgegangen werden. Mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 14. Jänner 1997 wurde die Bw. zur Abgabe…

…2002 scheinen in einer aus dem Spruchsenatsakt (auf Seite 19) ersichtlichen Rückstandsaufgliederung vom 23. Juni 2003 als vollstreckbar auf, sodass von einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung keinesfalls die Rede sein kann. Diesen zwar rechtzeitig abgegebenen Selbstanzeigen kommt daher aus diesem Grund keine strafbefreiende Wirkung zu…

…einem nach Fälligkeitstag der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen (verspätet) eingebrachten Ratenansuchen eine Nachfrist für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung nicht zu. Die im gegenständlichen Fall mit Entrichtungstag 27. Mai 2003 erfolgte Bezahlung der selbst angezeigten Beträge stellt daher keine für eine Selbstanzeige erforderliche Entrichtung im Sinne des …

… 29 Abs. 2 FinStrG, dass die Beträge, die der Anzeiger schuldet, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung der Umsatzsteuersteuer 1-12/2006 (Zahlungsfrist bis 18. Dezember 2006) ist nicht erfolgt. Ein Zahlungserleichterungsansuchen wurde vom Bf. ebenfalls nicht eingebracht, weshalb der Selbstanzeige…

…Anzeiger auch bekannt und zum Anderen ist durch die am 28. Juni 2002 tatsächlich auf dem Abgabenkonto verbuchte Überrechnung eines Betrages von € 7.354,62 keine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG erfolgt. Entsprechend der Verrechnungsbestimmung des § 214 Abs…

…die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden (§ 29 Abs.2 leg.cit.). § 21 Abs.3 UStG 1994 bestimmt…

…habe, wobei diesem Ansuchen mit Bescheid über die Ratenbewilligung vom 17. Oktober 2006 entsprochen worden sei. Der diesbezügliche Terminverlust sei aber dann erst im Jänner 2007 eingetreten. Die Einhaltung einer gewährten Ratenzahlung sei einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung der Abgabenschuld (§ 29 Abs. 2 FinStrG) gleichzusetzen…

…noch die Täter, noch die exakte Aufteilung der verkürzten Gesamtsumme auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume wurde dargelegt. Des Weiteren fordert § 29 Abs.2 FinStrG in derartigen Fällen eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung, was - siehe oben - ebenfalls nicht geschehen ist. Gemäß § 29 Abs.3 lit.c FinStrG…

…entsprochen hat. Jedoch fordert § 29 Abs. 2 FinStrG eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung kann nur im Rahmen eines einzigen aufrechten Ratengenehmigungsverfahrens erfolgen. Mit Rechtskraft des Bescheides vom 29. September 2008 hatte der Bf. nur noch die Möglichkeit unter Einhaltung der…

…werden kann, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden (Abs.2). Dabei wirkt die Selbstanzeige nur für die Personen, für die sie erstattet wird (Abs.5). Im Falle einer bloßen Entrichtung des verkürzten Betrages am Abgabenkonto einer GmbH fehlt es an der Darlegung der Verfehlung insoweit, als…