…88/17/0059), der Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht (vgl. VwGH 13.12.1985, 84/17/0140, 0141, 0142) oder die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes des § 303 Abs. 4 BAO (vgl. zB auch UFS 8.3.2004, RV/0315-I/03; UFS 28.7…

…88/17/0059), der Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht (vgl. VwGH 13.12.1985, 84/17/0140, 0141, 0142) oder die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes des § 303 Abs. 4 BAO (vgl. zB auch UFS 8.3.2004, RV/0315-I/03; UFS 28.7…

…auch nicht in indirekter, Weise die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Erstbescheides durch die Abgabenbehörde erster Instanz in Zweifel gezogen (- solche wären bei bloßer Angabe des Gesetzestextes als Begründung aber sehr wohl angebracht). Die bloße Angabe der Steuernummer und des Datums des Bescheides, wenn dieses auch…

…dass in § 63 WWSFG nicht auf die Bestimmungen des MRG verwiesen wird, so dass die erteilte Auskunft aus dem Gesetzestext nicht abgeleitet werden kann. Die Wiedergabe von Mietzinsbestimmungen des MRG im Bericht über die Außenprüfung ist daher mangels Anwendbarkeit nicht zutreffend. Tatsächlich deutet die in…

…als Begründung der Hinweis oder die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes des § 303 Abs. 4 BAO (VwGH 6.7.1990, 88/17/0059, UFS 13.8.2007, RV/0060-F/06). Als Begründung für eine Wiederaufnahme ist auch ein bloßer Verweis auf die Begründung eines anderen…

…88/17/0059), der Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht (vgl. VwGH 13.12.1985, 84/17/0140, 0141, 0142) oder die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes des § 303 Abs. 4 BAO (vgl. zB auch UFS 8.3.2004, RV/0315-I/03; UFS 28.7…

…88/17/0059), der Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht (vgl. VwGH 13.12.1985, 84/17/0140, 0141, 0142) oder die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes des § 303 Abs. 4 BAO (vgl. zB auch UFS 8.3.2004, RV/0315-I/03; UFS 28.7…

…sondern eine (angedrohte) Enteignung, wobei die Entschädigung von einem allgemein gerichtlich beeideten Sachverständigen ermittelt worden sei. Schon aus dem Gesetzestext des ABGB und des EisbEG gehe hervor, dass es bei der Enteignungsentschädigung um eine Schadloshaltung gehe. Dem Enteigneten solle nicht mehr ausgeglichen werden als der…

… 25 Abs. 3 GSpG definitiv nicht erwähnt sind, die sich die Bf. aufgrund des Gesetzestextes diese „automatisch“ abziehen könnte. Der Verwaltungsgerichtshof VwGH 17.1.1968, 0897/67 legte zur Spielbankabgabe fest, dass der damals in § 27 GSpG 1962 im Glücksspielgesetz nicht näher definierte Einnahmenbegriff eines…

…angeschafft hat, ob hier eine Leistungsbeziehung (Werbung gegen Fußballdressen) vorgelegen ist oder ob es sich um eine Spende aus persönlicher Zugeneigtheit, Repräsentation in Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Beschwerdeführers oder bloßer Sportbegeisterung gehandelt hat. Aufgrund des Fehlens jeglicher vertraglicher Vereinbarung mit den Hobbyfußballern, etwa…

…mit geändertem Gruppenfeststellungsbescheid 2005 vom 7. Juli 2008 rückwirkend für das Jahr 2005 aus der Unternehmensgruppe der GT AG ausgeschieden. Diese Aussage in Rz 620d UmgrStRl ist überschießend und vom Gesetzestext nicht gedeckt. Hintergrund dieser Ansicht sei laut BMF, dass es im Falle der errichtenden…

…bedarf somit zur Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung rechtlich eines der Gesellschaft zuzurechnenden Verhaltens des geschäftsführenden Organs, welches, bestehe es auch in einem bloßen Dulden oder Unterlassen, den Schluss erlaubt, dass die durch ihre Organe vertretene Gesellschaft die Entnahme von Gesellschaftsvermögen durch den Gesellschafter akzeptiert habe…

…diese ein entsprechender Antrag gestellt worden. Das Antragsrecht sei während der gesamten Geltungsdauer der Prämie ausgeübt worden. Zudem lasse sich die geänderte Erlassmeinung nicht aus dem Gesetzestext ableiten und sei bis zur Veröffentlichung dieses Erlasses anders interpretiert worden. Wäre, wenn auch ein falscher Antrag für…

…Ergebnis dahingehend, ob es sich bei dieser Bestimmung um eine Einkommensermittlungs- oder um eine bloße Tarifvorschrift handelt. Die systematische Interpretation spreche jedoch für einen Progressionsvorbehalt. Der Bw ist insofern zuzustimmen, als dann, wenn Zweifel am Wortlaut einer Gesetzesbestimmung bestehen andere Interpretationsmethoden herangezogen werden können. Auch…

…nicht zulässig, die Spenden mit einer Widmung zu versehen, um dadurch andere Institutionen in den begünstigten Empfängerkreis einzubeziehen". Diese Einschränkung sei durchaus sachgerecht und und seiner Ansicht nach durch den Gesetzestext gedeckt. Wenn aber die Spende eindeutig einem Projekt des Bundesdenkmalamtes zurechenbar sei, sei dies…

…Festzuhalten ist, dass der Geschäftsführer die wesentlichen Merkmale eines Unternehmers bei seiner Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft aufweist und insbesonders das Unternehmerrisiko trägt. Da das Finanzamt den angefochtenen Bescheid mit Hinweis auf einen unrichtigen Gesetzestext begründet, belastet die Behörde den Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit und wird…

…Bemessungsgrundlage der Veräußerungspreis ohne Ust- und Nova-Komponente herangezogen worden wäre. Grundlegende Voraussetzung für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. §12a NoVAG 1991 ist schon nach dem Wortlaut des Gesetzestextes, dass (überhaupt) noch ein Fahrzeug vorliegt. Da ein Wrack jedenfalls nicht als Fahrzeug beurteilt werden kann…

…2003 zu berichtigen sei. Es seien [teilweise] Mieterinvestitionen getätigt worden, die als bloße Erhaltungsaufwendungen (Reparaturen) anzusehen seien. Dafür stehe dem Mieter [Bw.] eine Investitionszuwachsprämie nicht zu. Im Zuge der Nachschau teilte der steuerliche Vertreter dem Prüfer in einer E-Mail vom 2. März 2009 (AB…

…Es lägen weder neue Tatsachen noch Beweise vor. Bereits im vorangegangenen Verfahren betreffend Umsatzsteuer sei der gesamte Sachverhalt vollständig bekannt gewesen. Der Säumniszuschlag als bloßer Anhang zur Umsatzsteuer sei der Wiederaufnahme des Verfahrens von vornherein nicht zugänglich. Beschwerdevorentscheidung vom 3. November 2021: Das Finanzamt wies…

… 6a Abs. 3 Z 2 NoVAG ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext…". Im E-Mail vom 8.4.2024 ersucht der steuerliche Vertreter um Fristverlängerung zur Beantwortung der Stellungnahme des FA und ersuchte nochmals um einen Erörterungstermin, welche Gutachten bzw Verbrauchsmessungen akzeptiert werden könnten…