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UFSW RV/0749-W/04Anerkennung von Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2004

…aufweisen. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme vom Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch…

UFSW RV/4323-W/02Zahlungen an Sohn zur Konkursabwendung laut Vorbringen zwangsläufig aus sittlichen Gründen; wie werden die Gebote der Sittenordnung ermittelt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.08.2004

…die Allgemeinheit abzuwälzen, wobei dazu angemerkt werden könne, dass dies ebenso im sonst unvermeidlichen Konkurs der Fall gewesen wäre, da die Bank dann eben mehr Forderungen abgeschrieben hätte. Erst nachdem die existenzbedrohende Notlage eingetreten sei, habe der Bw. die streitgegenständliche Zahlung geleistet. Daher habe er…

UFSI RV/0457-I/05Schenkung zur Abwehr einer existenzbedrohenden Notlage des Sohnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2006

…wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen drohe, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch auf andere ihm zumutbare Weise habe erhalten können. Laut Aktenlage des Sohnes habe gar keine existenzbedrohende Notlage vorgelegen, da dieser durch Einkünfte aus B und nichtselbständiger Arbeit durchaus…

UFSG RV/0602-G/08Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage bei Übernahme einer Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…2) Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch auf…

UFSK RV/0329-K/08Abdeckung von Bankverbindlichkeiten für einen nahen Angehörigen - nachfolgender Konkurs des Betriebes des nahen Angehörigen - als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…retten, verloren. So hat die Bw. aus der moralischen Verpflichtung durch die Übernahme obiger Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage in Form der Vernichtung der beruflichen Existenz ihres Ehemannes abwenden zu können, ihr gesamten ererbtes und als kaufmännische Angestellte verloren. Da alle im VwGH-Erkenntnis vom 28…

UFSI RV/0645-I/02Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2003

…Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auf andere…

UFSW RV/0807-W/04Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004

…Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn ohne die Darlehensgewährung bzw. ohne die Übernahme von Bürgschaften die Fortführung der Gesellschaft nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht…

UFSL RV/1422-L/11Ausbildungskosten für die Ehegattin als Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…wobei diese bei der Einkunftsart abzuziehen sind, bei der sie erwachsen sind. Dies bedeutet, dass Werbungskosten nur dann vorliegen, wenn ein Zusammenhang mit der eigenen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen besteht (siehe Doralt, EStG, Tz. 33 zu § 16). Da im vorliegenden Fall die zu den KZ…

UFSS FSRV/0019-S/06Abgabenhinterziehung unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.05.2009

…zu berücksichtigen, dass er sich stets bemüht habe, den abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, die berufliche, finanzielle, persönliche und gesundheitliche Belastung letztlich aber dazu geführt hätten, dass die unternehmerische Tätigkeit darunter habe leiden müssen und daher auch die Liquidität des Betriebes im erforderlichen Umfang zur Entrichtung der…

UFSG RV/0279-G/07Die Schuldentilgung des Ehemannes stellt keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn sich diese in seiner unternehmerischen Tätigkeit gründet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch auf andere ihm zumutbare Weise hätte erhalten können. Die Bw. hat aber nicht weiter ausgeführt, in welcher Weise das Unterlassen der Darlehenstilgungen zu einer existenzbedrohenden Notlage ihres Ehemannes geführt hätte. Grundsätzlich trägt aber der…

UFSW RV/1907-W/05Kreditrückzahlungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auf andere…

UFSI RV/0806-I/06Bürgschaftszahlungen für die Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008

…aufweisen. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch…

UFSW RV/1182-W/051) Ermessensübungen bei Aufhebungen gemäß § 299 BAO 2) Bürgschaftsübernahme für den Gatten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006Teil 1/2

…Notlage für ihren Gatten bedeuten würde, sondern auch für die Bw selbst den finanziellen Ruin zur Folge hätte haben können. Durch den Konkurs des Unternehmens von Herrn C., für dessen Verbindlichkeiten er zum Großteil persönlich haften würde und den unvermeidlichen Anschlusskonkurs hätte er seine berufliche…

UFSW RV/1182-W/051) Ermessensübungen bei Aufhebungen gemäß § 299 BAO 2) Bürgschaftsübernahme für den Gatten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006Teil 2/2

…Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch auf…

UFSW RV/4456-W/02Bürgschaftübernahmen als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…abzuwenden. Eine existenzbedrohende Notlage läge nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich schiene, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen drohe, diese also seine berufliche Existenz nicht auch…

UFSI RV/0401-I/02Zuwendung eines zinslosen Darlehens aufgrund einer moralischen oder Anstandspflicht ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…die Erhaltung der beruflichen Existenz nicht anderweitig zumutbar sei. Abgesehen von der unbestritten durch die Zinsersparnis eingetretenen Bereicherung ist aber im Berufungsfall das Vorliegen des subjektiven Bereicherungswillens beim Bw in Anbetracht der beim Bruder als Darlehensnehmer gegebenen besonderen Lebensumstände bzw. offensichtlichen Notlage in Frage zu…

UFSF RV/0405-F/02Tilgung von Verbindlichkeiten des Sohnes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auf andere…

UFSW RV/1696-W/03Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2003

…denn eine existenzbedrohende Notlage liege nicht schon dann vor, wenn die Vornahme einer Betätigung ohne Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheine, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen drohe, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch auf andere ihm…

UFSW RV/0388-W/07Ausgaben für Literatur allgemeinen Interesses stellen ohne Nachweis der nahezu ausschließlichen beruflichen Veranlassung keine Werbungskosten dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 88 angehören, sind nicht absetzbar. Von den Portokosten wurden im Schätzungswege 10% der beantragten Ausgaben als beruflich veranlasst berücksichtigt (= € 258,32). Bei den geltend gemachten Ausgaben für Literatur handle es sich nicht um berufsspezifische Fachliteratur, weshalb…

UFSZ2L ZRV/0091-Z2L/10Vorübergehende Verwendung eines ausländischen, unverzollten PKWs im Zollgebiet der EU bei behaupteter Notsituation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.07.2012

…vollständige Abgabenbefreiung bejaht werden könne. Zum Ersten könne die Bf. sowohl die Befreiungsbestimmung nach Art 559 Buchst c als auch d ZK-DVO in Anspruch nehmen. Durch den frühen beruflichen Termin sei die Bf. gezwungen gewesen, das Firmenfahrzeug zu benützen, was einen Akt einer Notsituation…