…in Streit stehenden Geldbeträge als durchlaufende Posten zu behandeln. Darüber hinaus verletzte sie die ihr nach § 119 BAO obliegende Verpflichtung abgabenrechtlich bedeutsame Umstände offen zu legen, wenn sie nicht aufgezeichnete Einnahmen und Ausgaben saldierte und nunmehr behauptet, der Differenzbetrag sei Null gewesen. Auch wird sie…

…Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige bzw. Wahrnehmende der steuerlichen Interessen derselben (wie im gegenständlichen Fall W) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht des Abgabepflichtigen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen…

mündliche Anbringen, in welchen hinsichtlich des Beschuldigten eine ausreichend förmlich Erklärung abgegeben worden wäre, dass betreffend seine Person nunmehr Selbstanzeige erstattet wird, liegen demnach nicht vor. Wohl eher wäre der Vorgang zu werten als Anbringen der T GmbH, allenfalls als deren Selbstanzeige (siehe die obigen…

…verbunden, so tritt die Straffreiheit überdies nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann…

…ergänzen und auszutauschen. Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind vom Abgabepflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Nach § 143 BAO ist zur Erfüllung…

… 17 Abs. 2 GebG wird, wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, bis zum Gegenbeweis der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge…

…Freimeldung und Rückstellung der Geräte die volle Monatsmiete zu bezahlen ist, lässt nicht erkennen, für welche Zeit insgesamt der Vertrag abgeschlossen wurde. Wird nunmehr in einer Berufung vorgebracht, dass der Urkunde Umstände, die für die Gebührenbemessung bedeutsam sind, nicht deutlich zu entnehmen sind, ist gemäß …

…wird. Wenn nach § 17 Abs. 2 GebG 1957 aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird bis zum Gegenbeweis der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die…

…ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt werden, und binnen einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger geschuldet…

…vom 14. September 2006). Aus dem Gesagten ergeben sich somit zwei für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde bedeutsame Umstände: Erstens akzeptierte die Zollverwaltung damals den beschriebenen "lockeren Umgang" hinsichtlich der Eintragungen im Feld 31 der Zollanmeldung und zweitens war die Einreihung von Waren, die aus…

…Nach Abs. 2 leg.cit wird, wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur…

…weiteren Verfahren betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum April bis Dezember 2001, welches letztlich mit der Gegenstandsloserklärung eines Vorlageantrages auf Grund des zwischenzeitig ergangenen Umsatzsteuerjahresbescheides endete, ergeben sich noch folgende für das gegenständliche Verfahren bedeutsame Umstände. Insbesondere weist der Bw. im Vorlageantrag darauf hin…

…§ 119 Abs. 1 und 2 BAO sind vom Abgabepflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsame Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen…

…der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit des Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird nach Absatz 2 dieser Gesetzesstelle bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet…

…Wieser, FJ 1998, 55 ff) - unter anderem voraus, dass solche Vereinbarungen nach außen ausreichend in Erscheinung treten. Dieses Erfordernis ist auch für verdeckte Treuhandbeziehungen maßgeblich, wobei diese ebenso wie andere für die Abgabenfestsetzung bedeutsame Umstände gemäß §§ 120, 121 BAO dem Finanzamt binnen Monatsfrist anzuzeigen sind…

…aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. (3) Der Umstand…

…Programm nicht gefunden werden kann, liegen die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor, soweit sich das Berichtigungserfordernis nachweislich erst später herausstellt und damit ein für die korrekte Steuererhebung bedeutsamer Umstand im Sinn des § 303 BAO nachträglich neu hervorgekommen ist. Nur unzutreffende Würdigungen oder Wertungen…

…Versender) begonnen werden. Unabhängig von der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115 BAO) hat der Versender aufgrund der Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) abgabenrechtlich bedeutsame Umstände (zB Entstehung der Steuerschuld) unaufgefordert der Abgabenbehörde bekanntzugeben. Bei Verdacht auf Betrugshandlungen oder Finanzvergehen innerhalb der Union besteht eine unverzügliche Anzeigepflicht (zB § 35 Abs…

…Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird gemäß §…

…21 UStG 1994). Finanzstrafrechtlich ist zwischen der allgemeinen Abgabenerklärungspflicht und der Aufforderung im Einzelfall kein Unterschied zu machen. In jedem Falle müssen in der eingereichten Abgabenerklärung die für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht bedeutsame Umstände von der Abgabepflichtigen wahrheitsgemäß offengelegt werden (ebd., Rz 5…