…Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2015 in die Databox übermittelt worden, ist nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox ist auch dann der Zustellzeitpunkt, wenn die in § 5b Abs. 2 FOnV 2006 vorgesehene Information an der vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 11.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 24.03.2016 zu VNR 001, mit dem ein Antrag auf Gewährung…

…Behörde dazu ein nachvollziehbares Vorbringen erstattete, nämlich, dass die Bescheide am 28. Jänner 2025 zur Post gegeben wurden, unterließen es die beschwerdeführenden Parteien nähere Erläuterungen zum behaupteten Zustellzeitpunktes ("5. Februar"). Aus § 138 BAO auf den das Bundesfinanzgericht explizit hingewiesen hat, ergibt sich zwar keine Verschiebung…

Im Zuge der Verarbeitung von Sachentscheidsänderungen mit vorangegangener Bescheidaufhebung wird nur mehr ein Dokument erstellt. Dieses zusammengefasste Dokument enthält eine digitale Signatur und somit ist die Zustellreihenfolge technisch sichergestellt. Die Zustellung über FinanzOnline (FON) erfolgt mittels eines Dokuments, welches die Bescheidaufhebung und die neue Sachentscheidung…

…Februar 2007 und nicht der 7. Februar 2007 gewesen, ist er darauf hinzuweisen, dass die rechtmäßige Hinterlegung die Wirkung der Zustellung hat, wobei als Zustellzeitpunkt bei Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch der Tag der Hinterlegung (§ 23 Abs. 4. ZustG), ansonsten der erste Tag der Abholfrist gilt…

…beim Postamt erfolgt. Als Beginn der Abholfrist sei der 14. Jänner 2003 angeführt. Die rechtmäßige Hinterlegung habe die Wirkung der Zustellung. Als Zustellzeitpunkt gelte der erste Tag der Abholfrist, somit der 14. Jänner 2003. Die Berufungsfrist von einem Monat habe daher am 14. Jänner 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Christian Seywald, Landesinnungsmeister Friedrich Nagl und Kammerrat Konrad Antoni im Beisein der Schriftführerin Andrea Ölvedi über die Berufung des Bw, vertreten durch WPStbGes, vom 1. März 2007…

…im Sinne des § 35 ZustG, welche gemäß § 100 Abs. 1 Z 2 BAO auch im Anwendungsbereich der BAO zulässig und daher auch wirksam war. Der Zustellzeitpunkt ist in diesem Fall nicht nach § 98 Abs. 2 BAO zu beurteilen, sondern gemäß § 100 Abs. 1 BAO nach…

…der nach Ansicht des Bf. gegebene Zustellungszeitpunkt des Bescheides (Straferkenntnisses), dessen Anfechtung nunmehr klar ist, nicht bekannt. Es ist auch weiterhin der Zustellzeitpunkt nicht ohne weiteres ersichtlich, weil die Aktenlage auf die Zustellung am 29. November 2024 hindeutet, wogegen der Bf. einen späteren Zeitpunkt vorbringt…

…2015, 1 Ob 84/15g). Das Fehlen der Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung kommt es darauf an, ob der Zustellungsempfänger im Zustellzeitpunkt handlungsfähig war (vgl. VwGH 24.11.1987, 87/11/0141…

Nach § 17 Abs. 3 ZustellG gelten (rechtmäßig) hinterlegte Sendungen mit dem Tag, an dem sie erstmals zur Abholung bereitgehalten werden (das ist der erste Tag der Abholfrist), als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinn…

…der Empfänger Zugang hat. Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken des Bescheides) kommt es nicht an. Der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox ist auch dann der Zustellzeitpunkt, wenn die in § 5b Abs 2…

…Österreichs am 20.4.2026, die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten elektronischen Verwaltungsakt und aus einer Abfrage des Zentralen Melderegisters. Die Feststellungen zum Zustellzeitpunkt der Beschwerdevorentscheidungen ergeben sich aus den Zustellnachweisen. Die Beschwerdeführerin hat diese…

…durch das Bundesfinanzgericht keine konkreten Behauptungen über den Zeitpunkt der Zustellung aufgestellt. In einem Fall, wie dem vorliegenden, in dem der Beschwerdeführer keine Aussage über den Zustellzeitpunkt treffen kann, greift nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes die Regelung des § 26 Abs 2 ZustG (vgl auch VwGH 14…

…wie er bei der belangten Behörde geführt wird. Die Feststellungen in Bezug auf den Zustellzeitpunkt der Beschwerdevorentscheidung an den Beschwerdeführer stützt das Gericht auf die vom Beschwerdeführer in seinem Vorlageantrag getätigten eigenen Angaben. Die Feststellungen hinsichtlich der Aufgabe des Vorlageantrages bei der Post leitet das…

…per Post bei der belangten Behörde am 6. Februar 2026, trug die Bf zur Verspätung vor, dass diese mangels Angabe eines Zustellzeitpunktes des angefochtenen Bescheides rechtswidrig erfolgt sei. Zum Studienerfolg wurde gerügt, es sei nicht nachvollziehbar begründet worden, weshalb im angefochtenen Bescheid von 9 ECTS…

…Zusammenfassung" aus FinanzOnline) nicht hervorging. Weiters nahm das Bundesfinanzgericht Einsicht in die Grunddatenverwaltung der Finanzverwaltung betreffend die zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides vorgemerkten (historischen) Zustellungskanäle der Bf.. Auch der Zustellzeitpunkt des angefochtene Bescheides ist nicht strittig. Bereits mit der Beschwerdevorentscheidung hat die belangte…

…in ihren elektronischen Verfügungsbereich gelangten. Auf den genauen Zustellzeitpunkt und die Reihenfolge der Zustellung haben die Organwalter der belangten Behörde beim für diese Erledigungen verwendeten EDV-Verfahren keinen Einfluss. Die als Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer 2020 und 2021 bezeichneten Erledigungen (Nr. 7 und 12 gemäß vorstehender…

…aber rechtswidrig sind. Das gilt auch dann, wenn die Zustellzeitpunkte nicht auf zwei verschiedene Kalendertage fallen. Da beide Bescheide rechtswidrig erlassen wurden, sind beide ersatzlos aufzuheben. Der später erlassene Aufhebungsbescheid richtet sich gegen einen Bescheid, der durch die Erlassung des davor ergangenen neuen Sachbescheides nicht…

…vom 2. April 2025 bis 19. April 2025 beruflich unterwegs gewesen zu sein, sodass sich der Zustellzeitpunkt nach § 16 Abs. 5 Zustellgesetz auf den Tag seiner Rückkehr verschiebe. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 7 VwGVG normiert: "(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den…