…zulässig, da hinsichtlich der genannten Jahre eine Berufungsvorentscheidung nicht ergangen ist. Die Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes vom 29. September 2006 (Feststellung von Einkünften) bzw. vom 2. Oktober 2006 (Umsatzsteuer) betrafen expressis verbis nur die Jahre 2002 bis 2004. Der Antrag war daher mangels Berufungsvorentscheidung(en) gemäß …

…zurückgewiesen werden darf, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde, gilt mangels Verweises in § 276 Abs. 4 BAO nicht für Vorlageanträge. Vor Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung eingebrachte Vorlageanträge sind deshalb ohne rechtliche Wirkung und als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0371…

…Jahre 1998, 2000 und 2001 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hatte. Betriebsgegenstand der Bw war im Streitzeitraum 1998 bis 2001 das Verlegen von Fliesen. Im Rahmen einer die Jahre 1998 bis 2000 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gemäß §…

…Dezember 2004 wurde gegen die Steuerbescheide vom 5. November 2004 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2002 und 2003 sowie die Festsetzung der gegenständlichen Anspruchszinsen berufen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2005 wurde die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2002 bis 2003 als unbegründet…

…war, als auch die nunmehrige Erweiterung des Vorlageantrages vom 11. März 2005 wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen. Unabhängig von der Tatsache, dass mangels Berufungsvorentscheidung ein Vorlageantrag unzulässig ist, waren sowohl im Zeitpunkt der Eingabe vom 19. November 2004 als auch im Zeitpunkt des Erweiterungsantrages vom 11. März…

…KG, sondern an die sowohl im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides als auch der Berufungsvorentscheidung im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaft, zu Handen des gegenüber der Behörde namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigten und Vertreters der KG (vgl. Fragebogen), A, zu adressieren gewesen. Mangels gesetzmäßiger Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch…

…Berufung nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden darf, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde, gilt mangels Verweises in § 276 Abs. 4 BAO nicht für Vorlageanträge. Vor Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung eingebrachte Vorlageanträge sind ohne rechtliche Wirkung (VwGH 26.6.1990, 89/14/0122; Ritz…

…Berufung nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden darf, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde, gilt mangels Verweises in § 276 Abs. 4 BAO nicht für Vorlageanträge. Vor Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung eingebrachte Vorlageanträge sind ohne rechtliche Wirkung (VwGH 26.6.1990, 89/14/0122; Ritz…

…BAO vertretungsbefugte Person die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung als vollzogen gilt, wenn auf die Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Dieser Hinweis unterblieb in der "Berufungsvorentscheidung" vom 22. Mai 2003. Aus diesem Grunde gilt die Zustellung zumindest an den zivilrechtlich still beteiligten Gesellschafter…

…dass er sich gegen den Bescheid vom 8. November 2000 richtet, der vom Finanzamt nach seiner Anfechtung mittels Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 10. April 2001 bestätigt worden war. Die BVE erging aufgrund der vom steuerlichen Vertreter Dr. Leopold Hirsch unter Berufung auf seine Vollmacht verfassten Berufung…

…dass er sich gegen den Bescheid vom 6. November 2000 richtet, der vom Finanzamt nach seiner Anfechtung mittels Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 10. April 2001 bestätigt worden war. Die BVE erging aufgrund der vom steuerlichen Vertreter Dr. Leopold Hirsch unter Berufung auf seine Vollmacht verfassten Berufung…

…BAO Mangels der Ermächtigung des Berufungswerbers zur Einbringung der gegenständlichen Berufung (und des Vorlageantrages) als unzulässig zurückzuweisen. Bereits die Abgabenbehörde erster Instanz hätte die gegenständliche Berufung nicht mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abweisen dürfen, sondern - ohne inhaltlich auf die Berufungsausführungen einzugehen - die Berufung als unzulässig zurückweisen…

…im Zusammenhang mit der Betriebsprüfung erlassenen Erledigungen. Sie wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1 Sachverhalt Die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenat basiert auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten des Finanzamtes abgebildet ist: Die…

…Ges_GF_Bw] im Jahr 2005 zugeflossenen Kapitalerträge entfällt. Das Finanzamt legte die Berufung am 16. November 2011 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Für diesen Fall hatte die Berufungswerberin die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Über die Berufung wurde…

…Februar 2006 (Zustellung 17. Februar 2006) über die Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1997 vom 3. Februar 2006. Das Rechtsmittel wurde vom zuständigen Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 2. November 2006 an den…

…Bescheid dahingehend abzuändern, dass von der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer für den Teilaufhebungs- und Kaufvertrag vom 31. März 2005 Abstand genommen werde. Das Finanzamt wies die Berufung mit - ausschließlich an Herrn EH gerichteter - Berufungsvorentscheidung vom 5. Jänner 2006 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass bei…

…den Bescheid des Finanzamtes 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Zurückweisung eines Antrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

…Entscheidung erlangt, als die angefochtenen Bescheide am 19. Februar 2008 zugestellt worden wären. Die Berufung wäre daher rechtzeitig erfolgt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2008 wurde der Berufung hinsichtlich der Einkommensteuer 1999 stattgegeben und hinsichtlich der übrigen Abgaben als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde vorgebracht, dass…

…und 2005 gelten daher als unerledigt. Eine mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat hatten nicht zu erfolgen, weil die diesbezüglichen Anträge in der Berufung zu stellen gewesen wären. Die diese Anträge beinhaltenden "Vorlageanträge" waren mangels Berufungsvorentscheidungen unzulässig. Graz, am 4. August 2008

…Ergehen der Berufungserledigung eingebracht worden, weshalb er in der Berufungserledigung nicht habe Berücksichtigung finden können. Die Zurückweisung "mangels Spruchbestandteil (gemeint: des Antragsgegenstandes)" sei zu Recht erfolgt. Gegen die am 19. Februar 2008 beim Postamt hinterlegte BVE erhob der Bw Antrag auf Vorlage seiner Berufung an…