UFSW RV/3725-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Alfred Pribik, gegen den Bescheid des Finanzamtes 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Zurückweisung eines Antrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 23.11.2001 erhob die Bw. durch ihren Rechtsvertreter Berufung gegen mehrere Bescheide des Finanzamtes und stellte gleichzeitig einen "Antrag gemäß § 212a BAO die Einhebung der bekämpften Abgaben bis zur rechtskräftigen Entscheidung auszusetzen." Dieser Antrag enthielt keine Darstellung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbeträge, sondern nur den Hinweis, dass bei zu erwartender Stattgabe der Berufung "die veranlagten Mehrsteuern zur Gänze" entfallen würden. Weitere Angaben betreffend Art und Höhe der auszusetzenden Abgaben fehlten. Mit Bescheid vom 4.6.2002 wies das FA für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf diesen Antrag unter Hinweis auf § 212a Abs. 3 BAO zurück. Dagegen erhob die Bw. am 5.7.2002 eine Berufung und stellte gleichzeitig neuerlich einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Die Berufung wurde damit begründet, dass der Umfang der Abgaben mit "die veranlagten Mehrsteuern zur Gänze" dem Gesetz gemäß dargestellt worden sei, da dieser Umfang ja aktenkundig und durch den Betriebsprüfungsbericht exakt beschrieben sei. Der neuerliche Antrag auf Aussetzung enthält eine Aufzählung der in Betracht kommenden Abgabenbeträge unter Angabe von Art, Höhe und Zeitraum. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an die Abgabenbehörde 2. Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs.3 BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.   Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die genannte Gesetzesstelle nicht darauf ab, dass dem Finanzamt die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist; die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages muss bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein (siehe VwGH vom 18.2.1999, 98/15/0017 und die dort zitierte Vorjudikatur). Der Antrag enthielt weder einen ziffernmäßigen Hinweis auf die Höhe der auszusetzenden Abgaben, geschweige denn die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages. Angemerkt wird, dass laut aktueller Abfrage des Abgabenkontos am 20. August 2003 hinsichtlich der Bw. das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Hinsichtlich der von der verfahrensgegenständlichen Berufung umfassten Abgaben wurde die Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO verfügt, sodass ein Rechtsschutzinteresse der Bw. an einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nicht mehr besteht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.     Wien, 2. März 2004