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UFSW RV/2861-W/08Zurücknahmeerklärung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…einer Schätzung festgesetzt wurden und nun aufgrund der Erklärungen festgesetzt werden sollten." Die Bw. beantragte daher, die Bescheide vom 12. Juni 2008 aufzuheben und die Veranlagung zur Körperschaft- und Umsatzsteuer laut den nunmehr vorgelegten Erklärungen vorzunehmen, sowie die Verspätungszuschläge und Anspruchszinsen entsprechend anzupassen. Der Berufung…

UFSS RV/0690-S/09Zurücknahmeerklärung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009

…dem die (vom Gesetz vermutete) Zurücknahme der Berufung festgestellt wird. Es steht diesfalls nicht im Ermessen der Behörde, von diesem Ausspruch abzusehen (Stoll, BAO-Kommentar, S.2702). Im übrigen wäre dem Bw. die Möglichkeit offen gestanden, vor Ablauf der Mängelbehebungsfrist einen weiteren Fristverlängerungsantrag zu stellen…

UFSW RV/1633-W/07Zurücknahmeerklärung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2008

…Zurücknahmeerklärung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit solche aus Vermietung und Verpachtung, wobei betreffend die Jahre 1997 bis 2001 eine…

UFSS RV/0556-S/10Zurücknahmeerklärung einer Berufung, wenn der Mängelbehebungsauftrag unzureichend erfüllt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.08.2013

…lit. b BAO) und eine Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO) - zu beheben. In seiner Stellungnahme vom 16. August 2013, eingelangt am 19. August 2013 führte der Vertreter der Parteienvertreterin - M. - zum Fehlen der Begründung in der eingebrachten Berufung unter anderem Folgendes aus: "2…

UFSL RV/1280-L/08Zurücknahmeerklärung einer Berufung aufgrund Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.06.2010

…Dies ergebe rückgerechnet auf das Jahr 2006 (66.906 km/891 Tage x 365 Tage) eine Fahrleistung (betrieblich und privat) von durchschnittlich 27.408 km. Von den vom Berufungswerber insgesamt für 2006 geltend gemachten betrieblich/beruflich gefahrenen Kilometern (26.730) wären - wie bereits erklärt worden…

UFSL RV/1007-L/07Zurücknahmeerklärung einer Berufung aufgrund Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2009

…Vorliegen der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne des Urteils des EuGH Betriebsausgaben (Werbungskosten), die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Tätigkeiten in Österreich stünden, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Abzugsteuer zu berücksichtigen seien. Mit Ersuchen um Ergänzung der Berufung vom 2…

UFSG RV/0103-G/09Zurücknahmeerklärung einer Berufung nach zwischenzeitig ergangener Berufungsvorentscheidung mangels ordnungsgemäßer Erfüllung eines erstinstanzlichen Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.04.2009

…0157 folgenden Rechtssatz formuliert: "Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Berufung kraft Gesetzes als zurückgenommen…

UFSW RV/2733-W/07Zurücknahmeerklärung einer Berufung, da dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2008

…1/23 vom 15. Juni 2007 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung gemäß § 275 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die mit Stiftungsurkunde vom 23. Juni 2003 gegründete Privatstiftung (idF kurz Privatstiftung) gab für das berufungsgegenständliche Jahr 2004 keine Körperschaftsteuererklärung ab, woraufhin das Finanzamt…

UFSW RV/1996-W/04Zurücknahmeerklärung einer Berufung bei nicht fristgerechter Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…1997 entschieden: Die Berufung gilt gemäß § 275 BAO als zurückgenommen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof…

UFSG RV/0604-G/05Zurücknahmeerklärung einer Berufung nach § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden sowie eine ausführliche Begründung - bis zum 4. März 2005 zu beheben. Dieser Auftrag erhielt weiters die Androhung, dass bei Versäumung der Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Mit Schreiben vom 4. März 2005 ersuchte der steuerliche Vertreter des Bw…

UFSW RV/2169-W/05Zurücknahmeerklärung einer Berufung infolge nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2006

…in der Begründung des zu 2002/13/0006 angefochtenen Bescheides ohnehin referierten Verfahrensgang bis zum Ergehen der Berufungsvorentscheidung über Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Jahr 1993 vom 24. März 1997 nicht die rechtlich gebotene Konsequenz gezogen: Diese hatte einzig in der Erlassung eines auf …

UFSS RV/0257-S/02Zurücknahmeerklärung einer Berufung nach § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, jetzt: Salzburg-Land, betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§§ 85, 275 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

UFSG RV/0222-G/02Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§ 275 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2003

…Stadt betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an…

UFSK RV/0457-K/02Zurücknahmeerklärung einer Berufung nach § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2003

…ermittelte Ergebnis werde dem Finanzamt bekannt gegeben werden. Das Finanzamt erließ am 28. März 2002 einen mit 15. April 2002 befristeten Mängelbehebungsauftrag, in dem der Bw. aufgefordert wurde, die Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 und 2000 ausführlich zu begründen (dh…

UFSW RV/0482-W/02Zurücknahmeerklärung einer Berufung im Falle der Verhinderung der Befolgung eines behördlichen Mängelbehebungsauftrages infolge Verbüßung einer Haftstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden sei und es ihm aufgrund des Umfanges des beschlagnahmten Materials deren Durchsicht mit hohem Zeitaufwand verbunden sei nicht möglich wäre, der Aufforderung der Behörde während seines Strafvollzuges nachzukommen.   Obiger Fristerstreckungsantrag wurde abgewiesen und die Berufung mit…

UFSS RV/0910-S/02Zurücknahmeerklärung einer Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.H., vertreten durch Mag. Erich Frenner gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung gemäß § 275 BAO vom 27. August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese…

UFSI RV/0448-I/04Zulässigkeit der Zurücknahmeerklärung einer Berufung gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2004

…dass eine bereits gesetzte Frist verlängert wird und es daher für die Rechtmäßigkeit der Zurücknahmeerklärung keine Rolle spielt, ob die Abgabenbehörde über einen Antrag auf Verlängerung der Mängelbehungsfrist noch nicht abgesprochen hat, weshalb gegen einen Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Berufung wegen nicht…

UFSW RV/3387-W/11Mängelbehebungsauftrag und Zurücknahmeerklärung einer Berufung, kein überspitzter Formalismus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhänder, vom 19. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Juli 2011 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§ 85 Abs. 2 BAO) gegen einen Haftungsbescheid entschieden: Der Berufung wird…

UFSS RV/0174-S/04Berufung betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…am See vom 22. Februar 2004 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung gem. § 275 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 27. Februar 2004 wurde die Berufung der Berufungswerberin (Bw) L vom 22. Dezember 2003 gegen den…

UFSW RV/1446-W/03Zurückweisung und Zurücknahmeerklärung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…wonach zufolge einer Entscheidung des VwGH vom 18. 11. 1985, Zl. 84/15/0069, es nicht genüge, eine Berufung gegen den Sachbescheid zu richten. Es müsse eine Berufung auch gegen den Bescheid über die Verfahrenswiederaufnahme gerichtet werden. 2. Hinsichtlich Zurücknahmeerklärung der Berufung gegen Bescheide über…