…monatlichen Raten von € 23.325,47 bis Dezember 2017 entrichtet werden. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Nichteinhaltung der gewährten Zahlungstermine die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG gefährdet." Mit Bescheid vom 31.03.2016 wies die Abgabenbehörde den Antrag der…

…auch eingehalten) wurden. Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung (nunmehr: Beschwerde) oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung (nunmehr: Beschwerde) als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau B.R., Wien, vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. Mai 2008 über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: I. Der Berufung wird als unbegründet…

…daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass die Berufungswerberin bzw. ihr Geschäftsführer zur Überwachung sowohl der abgabenrechtlichen Zahlungstermine als auch der zeitgerechten Veranlassung und tatsächlichen Durchführung der Zahlungen nicht mehr verantwortlich gewesen wäre, sondern dies dem steuerlichen Vertreter oblegen wäre. Es ist auch nicht ersichtlich…

…Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist, nicht zu erfolgen hatte. Da die beantragten Zahlungstermine bereits verstrichen sind, kann der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung somit nicht entsprochen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

… 217 Abs. 5 BAO ist, ob der Abgabepflichtige, unabhängig von allfälligen Säumnisfolgen, die Abgaben zeitgerecht entrichtet hat. Bestehen für eine Abgabe mehrere Zahlungstermine, so ist jeder dieser Termine gesondert zu berücksichtigen. Wurde etwa eine nicht entrichtet Umsatzsteuervorauszahlung festgesetzt (§ 21 Abs. 3 UStG), so ist in…

… Warum ist diesem zeichnungsberechtigten Vertreter der Gesellschaft nicht aufgefallen, dass für die Umsatzsteuervorauszahlung 12/2003 kein Zahlschein vorgelegt wurde? Wie wurde generell die Einhaltung der abgabenrechtlichen Zahlungstermine überwacht? Bei Durchsicht des Abgabenkontos fällt auf, dass in der Regel in den Voranmeldungen Juni und Dezember hohe…

…Fälligkeit festgesetzt, so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. Der in den Bescheiden angeführte Zahlungstermin 13. November 2009 stellt lediglich eine Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. März 2005 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Wegen Nichtentrichtung der Körperschaftsteuervorauszahlung Jänner…

…a FinStrG habe sich die Bw. keiner Finanzordnungswidrigkeit schuldig gemacht, weil die bloße Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar sei. Auch vorsätzlich habe sie nicht gehandelt, weil die Firma über keine flüssigen Mittel verfügt habe. Die nicht fristgerechten Abgabenzahlungen würden an sich kein…

…hievon abweichende, kraft Gesetzes zustehende (insbesondere Nachfristen; siehe Rz 38 bis Rz 50) oder bescheidmäßig zuerkannte (insbesondere Zahlungserleichterungen) Zahlungstermine berühren die Fälligkeit nicht (siehe Rz 24). Rz 2: Sofern Abgabenvorschriften nicht anderes vorsehen (zB bei Selbstbemessungsabgaben), werden Abgaben mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97…

28.5.3 Fälligkeit der Vorauszahlungen 28.5.3.1 Vorauszahlung als Jahresbetrag Rz 7563: Die gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte Vorauszahlung ist stets, also auch wenn erstmals steuerpflichtige Einkünfte unterjährig bezogen werden, als Jahresbetrag festzusetzen. Beispiel: Die Vorauszahlung wird erstmals (Geschäftseröffnung am…

…von insgesamt € 8.199,40, weil die Fa. FuMGesmbH&Co.KG (in der Folge Bw.) die Kammerumlage für die Monate Juli bis September 2005 sowie die Umsatzsteuer für die Monate September und Oktober 2005 nicht bis zu den Zahlungsterminen 28. November 2005 (Kammerumlage und…

… 9 Tz 10 mit Judikaturnachweisen). Die Insolvenz erweist sich daher insofern lediglich als weitere Ursache für den eingetretenen Abgabenausfall, als damit eine Entrichtung der Abgaben aufgrund der bescheidmäßigen Festsetzungen auch zu den Zahlungsterminen gemäß § 210 Abs. 4 BAO (und somit lange nach Fälligkeit der Abgaben…

3.1.2.3. Abfuhr (§ 3 Abs. 2 Z 2 GebG) Rz 66: Die in einem Kalendervierteljahr entrichteten Gebühren sind von der (einhebenden) Behörde (auch Unternehmen, denen durch Gesetz behördliche Aufgaben übertragen wurden, sind "funktionell" Behörden iSd GebG, siehe Rz 414) bis zum 15. Tag…

…Andererseits ist aus den Honorarnoten auch der Inhalt der erbrachten Leistungen ersichtlich. Schließlich wird durch Anführung der Zahlungstermine klar, dass in manchen Fällen das Jahr der Vereinnahmung des Klientenhonorars durch mich mit dem Jahr der Bezahlung des korrespondierenden Subhonorars von mir an 123 nicht immer…

…500.-- gemäß § 212 Abs. 1 BAO eine Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung bewilligt wird: Für die Entrichtung werden folgende Teilbeträge und Zahlungstermine festgesetzt: Vier monatliche Teilzahlungen zu je € 20.000.-(vom 25.Juni 2009 bis 25. September 2009), sowie eine Abschlusszahlung von € 29…

…Buchungsmitteilung festgestellt werden könne. Es werde daher der Antrag gestellt, dass die in der BUMI 9/2002 festgesetzten Fälligkeits- und Zahlungstermine hinsichtlich der Vorschreibungen für Umsatzsteuer 1-6/2002 € 1.222,22, Umsatzsteuer 7/2002 € 675,54 und € 443.30 und 8…

…1 BAO eine Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung bewilligt wird: Für die Entrichtung werden folgende Teilbeträge und Zahlungstermine festgesetzt: € 2.500.-(vom 10.März 2008 bis 10.April 2008) € 5.000.-(vom 10.Mai bis 10.September 2008) € 6.793.-(am 10…

…vom 28.8.2006 in der die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides begehrt wird, da wegen fehlender Fälligkeits- und Zahlungstermine die Buchungen annulliert werden müssten. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2007 als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass sich der Fälligkeitstag aus der Bestimmung des …