UFSW RV/2776-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau B.R., Wien, vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. Mai 2008 über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: I. Der Berufung wird als unbegründet abgewiesen. II. Aus Anlass der Berufung wird der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 29. Juli 2008 wie folgt abgeändert: Zur Entrichtung des am Abgabenkonto von B.R. aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von derzeit € 1.532,60 inklusive Einkommensteuervorauszahlungen von April 2009 bis März 2010 von € 2.893,25 (somit gesamt € 4.475,85) wird die Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von € 350,00 von Juni 2009 bis Mai 2010 sowie die Restzahlung im Juni 2010 von € 275,85 bewilligt. Die Raten sind jeweils am 10. des Monates beginnend ab 10. Juni 2009 fällig. III. Die neben diesem von der Bewilligung umfassten Abgabenbetrag von € 4.475,85 zukünftig fälligen Abgaben sind unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht zu entrichten. IV. Im Falle eines Terminverlustes sind gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Terminverlust tritt ein, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibt oder in die Zahlungserleichterung nicht einbezogene Einkommensteuer(voraus)zahlungen, die im Zeitraum der Bewilligung fällig werden, nicht fristgerecht entrichtet werden. V. Die Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben. Entscheidungsgründe Im Antrag vom 6. Mai 2008 ersuchte Frau B.R. (in weiterer Folge Bw.), ihre Steuerschulden in monatlichen Raten von € 180,00 bezahlen zu dürfen, da sie derzeit nicht in der Lage sei, den Gesamtbetrag zu bezahlen. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. Mai 2008 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen der Bw. (Anmerkung: teilweise) insoweit bewilligt, als für einen Rückstand von € 1.819,24 inklusive Vorauszahlungen von € 3.408,79 ab 25. Juni 2008 bis 25. Mai 2009 monatliche Raten von € 400,00 und eine Restzahlung von € 828,03 gewährt wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass in die Ratenbewilligung alle während deren Laufzeit fällig werdenden und der Höhe nach bereits feststehenden Vorauszahlungen bzw. Vierteljahres-/Jahresfälligkeiten einbezogen worden seien. Die Höhe der festgesetzten Raten erscheine zumutbar. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 28. Mai 2008 führt die Bw. aus, dass sie aufgrund ihres derzeitigen Einkommens und ihrer wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage sei, mehr als maximal € 250,00 monatlich aufbringen zu können. Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen befragt gab die Bw. an, dass sie monatlich € 1.139,05 an Miete und Betriebskosten zu bezahlen habe, Hälfteeigentümerin eines Hauses sei und keine Sorgepflichten oder Schulden, aber auch keine Bankguthaben habe und eine Witwerpension beziehe. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 29. Juli 2008 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und für einen Rückstand von € 1.981,24 inklusive Vorauszahlungen von € 3.424,79 ab 25. September 2008 bis 25. August 2009 nach einer ersten Raten von € 500,00 monatliche Raten von € 350,00 und Restzahlung von € 1.406,03 gewährt. Begründend wurde ausgeführt, dass die erste Zahlung die ersten beiden angebotenen Monatsraten umfasse. Aufgrund der Höhe des Rückstandes bzw. der in die Zahlungserleichterung einbezogenen Vorauszahlungen bzw. Vierteljahres-/Jahresfälligkeiten sei die Zahlungserleichterung im oben stehenden Ausmaß bewilligt worden, um die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erreichen. Die Höhe der festgesetzten Raten erscheine zumutbar. Die Laufzeit der Zahlungserleichterung sei unter Bedachtnahme auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse vorerst mit 12 Monaten begrenzt. Im Vorlageantrag vom 21. August 2008 ersuchte die Bw. nochmals um monatliche Raten von € 250,00, da ihrem Gesamtnettoeinkommen von € 1.938,90 monatliche Ausgaben von € 1.075,17 gegenüber stünden, sodass ihr zum Leben netto € 863,73 (abzüglich der angebotenen Raten von € 250,00 netto € 613,73) verbleiben würden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Mit dem angefochtenen Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. Mai 2008 wurden zunächst monatliche Raten von € 400,00, danach mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien vom 29. Juli 2008 nach einer ersten Raten von € 500,00 monatliche Raten von € 350,00 und Restzahlung von € 1.406,03 gewährt. Daraus folgt, dass das Finanzamt ihrer Entscheidung sowohl das Vorliegen einer erheblichen Härte als auch die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld zugrunde gelegt hat. Die Bw. ist nach eigenen Angaben schuldenfrei, hat keine Sorgepflichten, ist Hälfteeigentümerin eines Hauses, hat an Wohnungsmiete, Versicherungen, Strom, Gas, Telefon, GIS, Wasser- und Müllgebühren (für beide Liegenschaften) monatlich € 1.075,17 zu bezahlen, hat kein Bankguthaben, und verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von € 1.938,90, sodass ihr zum Leben netto € 863,73 verbleiben. Daraus ergibt sich, dass eine sofortige gänzliche Entrichtung des Rückstandes nur bei Bestehen von Ersparnissen denkmöglich wäre, die jedoch nach Angaben der Bw. nicht vorliegen, sodass von einer erheblichen Härte auszugehen ist. Die Bw. verfügt über ein regelmäßiges Einkommen und besitzt ein Grundstück, sodass durch die Gewährung einer Zahlungserleichterung die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Da somit auch nach der Aktenlage keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung vorliegen, liegt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117) im Ermessen der Abgabenbehörde. Bilden Ermessensentscheidungen den Gegenstand eines Berufungsverfahrens, so tritt gemäß § 289 Abs. 2 BAO das Ermessen der Berufungsbehörde an die Stelle des Ermessens der Abgabenbehörde erster Instanz. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die Bw. bietet monatliche Raten von € 250,00, würde somit einen Jahresbetrag von € 3.000,00 entrichten. Dieser Summe stehen die bereits bescheidmäßig festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen von April 2009 bis März 2010 von gesamt € 2.893,25 gegenüber, wobei noch die mit einer Zahlungserleichterung verbundenen Stundungszinsen hinzukommen, sodass allein durch die erwähnten Ratenzahlungen sich der Rückstand am Abgabenkonto von derzeit € 1.582,60 (Stand: 12. Mai 2009) nur minimal verringern würde. Sinn und Zweck einer Zahlungserleichterung ist jedoch eine Entrichtung des aktuellen Abgabenrückstandes in angemessener Zeit in Raten, was in der von der Bw. angebotenen Höhe nicht umgesetzt werden könnte. Die von der Bw. vorgeschlagenen Raten würden nur die Einkommensteuervorauszahlungen abdecken, die sie aufgrund der zwei Bezüge ohnehin zu entrichten hat. Dabei läuft die Bw. Gefahr, für die Einkommensteuervorauszahlungen, die ohnehin nur vierteljährlich - ohne Zinsenbelastung - zu entrichten sind, durch die monatliche Zahlungsweise noch Stundungszinsen entrichten zu müssen, ohne eine merkbare Reduzierung des Abgabenrückstandes erzielen zu können. In diesem Zusammenhang darf die Bw. auf ihren möglicherweise bestehenden Irrtum hingewiesen werden, wonach sie der Ansicht ist, über ein monatliches "Nettoeinkommen" von € 1.938,90 zu verfügen. Sie übersieht dabei, dass von der Witwerpension von € 571,54, die sie brutto für netto überwiesen bekommt, noch die Einkommensteuer abzuziehen ist, wobei diese Korrektur bereits im Wege der Einkommensteuervorauszahlungen vorgenommen wird. Da eine wirksame Reduzierung des Abgabenrückstandes durch monatliche Raten von lediglich € 250,00 in angemessener Frist aufgrund der gleichzeitig bescheidmäßig bedingt durch die zwei Bezüge festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen (in etwa vergleichbarer Höhe) nicht erzielbar ist, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wie der letzte Satz des § 212 Abs.1 BAO ausdrücklich klarstellt, steht es der mit dem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der Behörde wird damit die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, die Entrichtung des Abgabenrückstandes in Raten zwar nicht in der von der Bw. gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, dass eine dem Sinn der Bestimmung entsprechende Abstattung des Rückstandes auch wirksam erfolgen kann. In Anlehnung an die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 29. Juli 2008 werden daher Raten in Höhe von monatlich € 350,00 für Juni 2009 bis Mai 2010 festgesetzt, lediglich die letzte Rate im Juni 2010 beträgt € 275,85. Die Raten sind jeweils am 10. des Monates beginnend ab 10. Juni 2009 fällig. Auf den Umstand, dass mit der Bewilligung von Zahlungserleichterungen Stundungszinsen verbunden sind, die mit gesondertem Bescheid nach Ablauf der Bewilligung vorzuschreiben sein werden, wird ausdrücklich hingewiesen. Die Bewilligung wird unter der Bedingung erteilt, dass alle neben dem von der Bewilligung umfassten Rückstand von € 4.475,85 zukünftig fällig werdenden Abgaben (beispielsweise geänderte Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen, noch festzusetzende Jahreseinkommensteuer oder vor allem Einkommensteuervorauszahlungen für die Monate ab April 2010) unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht zu entrichten sind. Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle eines Terminverlustes gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig sind. Terminverlust tritt ein, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibt oder in die Zahlungserleichterung nicht einbezogene Abgaben, die im Zeitraum der Bewilligung fällig werden, nicht fristgerecht entrichtet werden. Wien, am 12. Mai 2009