…Witwenpensionsansprüche gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des verstorbenen Ehegatten fallen nicht darunter. Rz 1081: Durch denIn § 67 Abs. 4 erster Teilstrich EStG 1988 letzten Satz des § 67 Abs. 4 EStG 1988 wird die Ablösung von PensionenWitwer- oder Witwenpensionen auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen…

Bei Pensionsbezügen nach den öffentlich-rechtlichen Ruhestandsbestimmungen des Bundes handelt es sich grundsätzlich um Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen gemäß Art. 19 DBA Italien. Dies gilt auch für den Versorgungsgenuss, der einer in Italien ansässigen Witwe als Rechtsnachfolgerin nach dem Tod eines pensionsberechtigten Bundesbeamten zusteht. Dem…

Das Bundesministerium für Finanzen vertritt die Ansicht, dass eine an einen pensionierten Polizeibeamten gezahlte deutsche Staatspension, die nach Artikel 19 Abs. 2 des DBA-Deutschland in Österreich unter Progressionsvorbehalt steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch verliert, dass sie nach dem Tod des ehemaligen Polizeibeamten an…

…Mitgliedstaaten zur Gewährung korrespondierender Steuerfreistellung vor. Diese Regelung gilt hingegen nicht für die nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis gezahlten Pensionen; auch eine Witwenpension ist demzufolge in Österreich nicht von der Einkommensbesteuerung befreit. 28. Februar 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…weise Lohnsteuer aus. Zufolge Pensionsgesetz 1965 (idF der Novelle Juli 1999) seien Pensionseinkommen krankheitshalber nicht zusammenzuzählen. Sie fordere neuerlich die Überweisung ihrer zu Unrecht erfolgten Lohnsteuerzahlungen aus Witwenpension seit 20. November 2008 auf ihr Konto. Das Finanzamt legte die Berufung am 13. Oktober 2013 an…

…erworben zu haben." Dem Versicherungsdatenauszug ist zu entnehmen, dass die Bw. seit 1. März 1984 (bis laufend) eine Witwenpension der Pensionsversicherungsanstalt bezieht." Das Finanzamt erließ am 2. März 2007 einen Bescheid, mit dem es den Antrag Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe unter Hinweis auf die…

…Abs. 3 einzustufen ist. Krankenanstalten fallen in Österreich unter diesen Begriff der "kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit", sodass eine Tätigkeit des verstorbenen Arztes an einem öffentlichen Spital in Österreich der Steuerfreistellung der Witwenpension nicht entgegenstünde. 5. September 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

Österreichische Staatsbürger, die nach ihrer Pensionierung für ihre seinerzeitige Dienstableistung bei der US-Botschaft in Wien ergänzend zur österreichischen ASVG-Pension aus den USA eine Zusatzpension erhalten, unterliegen mit dieser Zusatzpension gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. a des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens der österreichischen Besteuerung…

Das Bundesministerium für Finanzen vertritt die Ansicht, dass eine britische Heerespension, die nach Artikel 19 des DBA-Großbritannien in Österreich steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch verliert, dass sie an die Witwe des ehemaligen Heeresangehörigen weitergezahlt wird. Dem Umstand, dass die Witwe keine öffentliche Funktion…

  Das Bundesministerium für Finanzen vertritt die Ansicht, dass eine französische Staatspension, die nach Artikel 19 des DBA-Frankreich in Österreich steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch verliert, dass sie an die Witwe des ehemaligen Staatsbediensteten weitergezahlt wird. Dem Umstand, dass die Witwe keine öffentliche…

…sich das Finanzamt noch nicht mit der Urgenz vom 28.9.2023 auseinandergesetzt habe, wonach die Witwenpension als Ersatzleistung für den Unterhalt zu qualifizieren sei und nicht der Einkommensteuer unterliege. 6. Am 8.1.2024 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte…

…Bescheides ist geboten, weil Sie die Steuerfreiheit der Bezüge begehren - jener Bezüge, die dem Finanzamt von der Wiener GKK als steuerpflichtige Bezüge gemeldet worden sind (als Witwenpension nach Ihrem verstorbenen Ehegatten, der als ehemaliger Angestellter der Wiener GKK eine Alterspension bezogen hatte). 2. Wenn Sie…

…wie folgt beschäftigt: | 1.6.1999 - 30.11.2001 | Witwenpensionsbezug | 22.6.1999 - 20.8.1999 | Arbeiterin ö.V... | 1.9.1999 - 7.9.1999 | Arbeiterin K. | 5.10.1999 - 8.10.1999 | Arbeiterin O.. | 17…

…weil die Feststellungen des Finanzamtes nicht zutreffen würden. Als Ehegattin ihres verstorbenen Mannes habe sie im Kalenderjahr 2003 keinerlei Einkünfte erzielt. Die Einkunftserzielung sei nach dem Tod ihres Mannes aus der ihr zustehenden Witwenpension erfolgt. Im § 33 EStG heiße es bezüglich des Alleinverdienerabsetzbetrages: Alleinverdiener sei…

…Sie sei erst durch den Tod von JP beendet worden. Während dieser Zeit habe seine Ehefrau keinerlei Einkünfte bezogen. - Die Einbeziehung der Einkünfte der Witwe (Witwenpension) sei nicht rechtmäßig, da die Ehe mit dem Ableben des einen Ehepartners zu Ende und damit aufgelöst sei. - Zudem…

Bezieht eine in Österreich lebende Witwe (österreichische Staatsbürgerin) eines US-Soldaten, der an einer auf den Vietnam-Einsatz zurückgehenden Folgekrankheit verstorben ist, - eine US-Sozialversicherungspension - eine Rente aus dem "Survivor Benefits Plan" des US-Verteidigungsministeriums und - eine "Death Pension" des US Department of Veterans Affairs…

…Stellvertreter, Amtsträger oder Angestellte des Fonds zahlt" und erfordert somit einen Konnex zwischen der Tätigkeit für den Fonds und der Zahlung. Die Witwerpension, die aufgrund des Ablebens des Ehepartners und unabhängig von der früheren Anstellung des Witwers beim IWF ausgezahlt wird, unterliegt somit der Steuerpflicht…

…ist Pensionistin. Im streitgegenständlichen Jahr 2001 erhielt sie - jeweils vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember - eine Witwenpension aus der gesetzlichen Sozialversicherung von der X-Versicherungsanstalt sowie eine Firmenpension von der Y-KG. Weiters bezog sie vom 1. Jänner bis zum 30. Juni 2001 Arbeitslosengeld…

…beispielsweise eine unbeschränkt steuerpflichtige Witwe aus Anlass des Ablebens eines Pensionsbeziehers, der aufgrund der Privilegienabkommen der UN und der UN-Spezialorganisationen begünstigt war, eine Witwenpension aus dem UNJSPF, so unterliegt sie der Steuerpflicht in Österreich. Da die Witwe selbst nicht aufgrund eines Amtssitz- oder Privilegienabkommens…

Nach Artikel 19 Absatz 2 dürfen "Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates an eine natürliche Person für diesem Staat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleistete Dienste gezahlt…