UFSL RV/0148-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ES., vertreten durch HS., vom 24. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 10. Jänner 2005, betreffend a) Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 28.7.2004 gemäß § 299 BAO und b) Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert Mit der Zustellung dieses Bescheides gilt die Zustellung an alle Miterben als vollzogen (§ 101 BAO).. Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuerbescheid 2003 vom 28. Juli 2004 hat das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung für den am 11.8.2003 verstorbenen AS. durchgeführt und dabei den beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt. Die Gutschrift an Einkommensteuer wurde mit € 1.715,28 festgesetzt. Den obgenannten Bescheid hob das Finanzamt mit Bescheid vom 10. Jänner 2005 gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf, weil der Spruch des obgenannten Bescheides sich als nicht richtig erweise. Mit selbem Tag erließ es einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2003. Dabei berücksichtigte das Finanzamt den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht, weil die Einkünfte des (Ehe)Partners mit € 5.574,20 höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 2.200,-- waren. Dadurch verminderte sich die Gutschrift an Einkommensteuer für das Jahr 2003 auf € 1.352,78. Die dagegen von der Ehegattin als Erbin fristgerecht eingebrachte Berufung richtet sich "gegen die Wiederaufnahme gemäß § 299(1)", weil die Feststellungen des Finanzamtes nicht zutreffen würden. Als Ehegattin ihres verstorbenen Mannes habe sie im Kalenderjahr 2003 keinerlei Einkünfte erzielt. Die Einkunftserzielung sei nach dem Tod ihres Mannes aus der ihr zustehenden Witwenpension erfolgt. Im § 33 EStG heiße es bezüglich des Alleinverdienerabsetzbetrages: Alleinverdiener sei ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe. Voraussetzung sei, dass der Ehepartner Einkünfte von höchstens € 2.200,-- erziele. Da die Einschreiterin als Ehepartner keine Einkünfte, sondern nur als Witwe nach ihrem Mann Einkünfte bezogen habe, erscheine ihr die Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei ihrem verstorbenen Mann nicht gesetzeskonform zu sein. Außerdem sei dem Finanzamt zum Zeitpunkt des Ergehens des ursprünglichen Steuerbescheides sehr wohl bekannt gewesen, dass sie Pensionseinkünfte laut Lohnzettel im Kalenderjahr 2003 erhalten habe, so dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens mangels neuer Tatsachen nicht gerechtfertigt erscheine. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (Abs. 2 des § 299 BA0). Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt nach Abs. 3 des § 299 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat. Nach § 33 Abs. 4 Z. 1 Einkommensteuergesetz 1988 in der hier geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG) Einkünfte von höchstens 4.400 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Im vorliegenden Fall kommt es ausschließlich darauf an, ob die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag im Kalenderjahr 2003 vorgelegen sind. Trifft dies nicht zu, entsprechen sowohl der Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO als auch der neue Einkommensteuerbescheid 2003, beide datiert vom 10. Jänner 2005, dem Gesetz. Bemerkt wird, dass das Finanzamt keine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) durchgeführt hat und es daher im konkreten Verfahren unbedeutend ist, ob Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind oder nicht. Unbestritten ist, dass AS. bis zu seinem Tod am 11.8.2003, im Kalenderjahr 2003 somit mehr als sechs Monate, verheiratet war und in dieser Zeit von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt gelebt hat. Seine Gattin hatte bis 11. August 2003 keine Einkünfte. Ihre anschließend als Witwe im Kalenderjahr 2003 bezogenen Einkünfte in Höhe von € 5.574,20 übersteigen den hier maßgeblichen Grenzbetrag für den Alleinverdienerabsetzbetrag von € 2.200,--. Nach Doralt, EStG6, § 33, Tz. 33 sind Einkünfte des Ehegatten vor und nach der Verehelichung heranzuziehen. Ebenso muss bei Auflösung der Ehe durch Tod des Alleinverdieners der Absetzbetrag aberkannt werden, falls der Überlebende in diesem Jahr Einkünfte über € 2.200,-- in Form einer Witwenpension bezieht. Dies geht auch aus dem zur früheren Rechtslage ergangenen VwGH-Erk. v. 24.3.1972, Zl. 629/71 hervor. Die Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist im vorliegenden Fall auch noch aus einem anderen Grund gerechtfertigt. Nach § 2 Abs. 1 EStG ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Das EStG-Recht beruht seit dem EStG 1972 auf dem Grundsatz der Individualbesteuerung. Jede natürliche Person ist für sich mit ihren Einkünften zur Steuer heranzuziehen. Bei eigenen Einkünften wurde jedem Steuerpflichtigen im Kalenderjahr 2003 das so genannte steuerfreie Existenzminimum in Form des allgemeinen Steuerabsetzbetrages gewährt. Muss ein im Kalenderjahr mehr als sechs Monate verheirateter Steuerpflichtiger auch zur Befriedigung des Existenzminimums seines Ehegatten aufkommen, weil dieser keine Einkünfte bezieht, ist es gerechtfertigt, ihm für den Ehegatten als kleine Abgeltung für dessen Existenzminimums den Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren. Im vorliegenden Fall erzielte die Ehegattin des verstorbenen Arbeitnehmers nach dem Tod ihres Gatten aber eigene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Form einer Witwenrente. Auf diese entfiel im Kalenderjahr 2003 nur deshalb keine Einkommensteuer, weil ihr selbst das steuerfreie Existenzminimum in Form des allgemeinen Steuerabsetzbetrages zuerkannt wurde. Angesichts der Höhe ihrer Einkünfte ist auch aus diesem Grunde die zusätzliche Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei der Einkommensbesteuerung des verstorbenen Ehegatten nicht gerechtfertigt. Das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Kalenderjahr 2003 hat zur Folge, dass sowohl der Einkommensteuerbescheid 2003, als auch der Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO, beide datiert vom 10. Jänner 2005, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, weil der Spruch des (aufgehobenen) Bescheides vom 28. Juli 2004, betreffend Einkommensteuer 2003, sich als nicht richtig erwiesen hat. Die im freien Ermessen erfolgte Ausübung des Behebungsrechtes gründet sich insbesondere auf den Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit vor dem der Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit sowie auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Dem Interesse der Abgabepflichtigen an der Nichtaufhebung des Bescheides kommt im Vergleich zum öffentlichen Interesse an der Behebung in Anbetracht der nicht bloß geringfügigen Rechtswidrigkeit des Bescheides geringeres Gewicht zu. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Linz, am 8. März 2006