1.3. Werkverkehr Werkverkehr ist ein nichtkommerzieller Verkehrsdienst ohne Erwerbszweck, den eine natürliche oder juristische Person unter folgenden Bedingungen durchführt: bei der Beförderungstätigkeit muss es sich lediglich um eine Nebentätigkeit der natürlichen oder juristischen Person handeln und die eingesetzten Fahrzeuge müssen im Eigentum der natürlichen…

… dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige Werbung betreibt oder ein Geschäftslokal unterhält (Doralt, EStG4,§ 23 Tz 76). Nur wenn es sich um einen vorbestimmten engen Personenkreis handelt, liegt keine Beteiligung am allgemeinen Wirtschaftsverkehr vor (VwGH 10. 06. 1981, 2509/80). Der berufungswerbende…

…eingetreten ist, insofern dahingestellt bleiben, als es nach Ansicht des UFS in jedem Fall gegenständlich am subjektiven Tatbestandsmerkmal des erforderlichen Bereicherungswillens mangelt. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist im Wirtschaftsverkehr nicht ohne Weiteres anzunehmen, dass eine Zuwendung freigebig erfolgt (VwGH 14.9.1955, Slg…

…eigener Rechtspersönlichkeit stattgefunden hat, sodass bei einer im Bereich der Verkehrsteuern vorrangig formalrechtlichen Betrachtung von zueinander fremden Vertragsparteien auszugehen sein wird. Nach der ständigen Judikatur des VwGH ist aber im freien Wirtschaftsverkehr nicht ohne Weiteres anzunehmen, dass eine Zuwendung freigebig erfolgt (vgl. VwGH 27.4…

4.4.4. Beginn und Ende der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr 4.4.4.1. Beginn der Beförderung Die Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr beginnt, wenn die vstW den im v-e-VD bezeichneten Abgangsort verlässt. 4.4.4.2. Ende der Beförderung Die…

4.4.9. Besonderheiten für bestimmte Warenkategorien 4.4.9.1. Tabakwaren Personen oder Personenvereinigungen, die Tabakwaren im Sinne des TabStG 2022 (Tabakwaren) an Letztverbraucher abgeben (zB Tabaktrafikanten), dürfen keine Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines MS zu gewerblichen Zwecken beziehen, in Gewahrsame halten…

… 303 ABGB nur dann unschätzbar, wenn ihr Wert mit keiner anderen ähnlichen Leistung infolge ihres Fehlens im Wirtschaftsverkehr verglichen werden kann. Unschätzbare Leistungen sind zB die Verpflichtung zur Verschwiegenheit, Ehrenerklärungen und dergleichen. Rz 1153: Lässt sich der Umfang oder der Wert einer Leistungspflicht zum Zeitpunkt…

…worden war. Diese hätte den Parteien eine rechtlich abgesicherte Position verschafft, wie es auch im Wirtschaftsverkehr zwischen Fremden für gewöhnlich gehandhabt wird. Dass aufgrund der vorgebrachten permanenten Mängelbehebungen die Nutzung eingeschränkt war und deshalb die Höhe der Miete zwischen den Parteien strittig war, ist nachvollziehbar…

…einem höheren, weil auch Gewinnkomponenten enthaltenden Preis angeboten werden. Entscheidend ist, ob sich der Dienstnehmer die geldwerten Güter am Verbrauchsort um denselben Betrag auch im freien Wirtschaftsverkehr hätte beschaffen können. Ist dies nicht der Fall, liegt in der Differenz ein geldwerter Vorteil im Sinne des §…

…vom Fleiß, von der Ausdauer und der persönlichen Geschicklichkeit so wie von den Zufälligkeiten des Wirtschaftsverkehrs abhängig sind und die mit der Tätigkeit verbundenen Auslagen vom Auftraggeber ersetzt und nicht vom gegenständlichen Dienstnehmer aus eigenem getragen werden. Der von der Berufungswerberin in der Stellungnahme vom…

…um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreis des Abgabeortes entspricht (keine Bedenken gegen den Ansatz mit den tatsächlichen Kosten). Die angeführten steuerlichen Grundsätze sind auch auf ähnliche Zuwendungen im Wirtschaftsverkehr zwischen Geschäftspartnern beziehungsweise Arbeitnehmern anzuwenden (zB Zurverfügungstellung von Autos für private Fahrten an Sportjournalisten durch Autohändler)…

…Zur Bewertung des Gutscheins wurde gemäß § 15 EStG 1988 auf einen objektiven, möglichst allgemein gültigen Wert abgestellt, der sich im Wesentlichen nach den marktwirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage im Wirtschaftsverkehr ergibt. Lt. Abgabenbehörde konnte es als gegeben angenommen werden, dass die ***2a*** im Zeitpunkt…

…wollen die Parteien für gewöhnlich schon vor Mietbeginn die Mietbedingungen schriftlich festgehalten haben. Dies hätte den Parteien eine rechtlich abgesicherte Position verschafft, wie es auch im Wirtschaftsverkehr zwischen Fremden für gewöhnlich abgewickelt wird. Zudem hat die Beschwerdeführerin den Ehegatten ***Nachname1***, als der Entschluss gefallen ist…

…Wahrnehmung beanstandet, da die Parkometerabgabe für dieses Fahrzeug zum Anzeigezeitpunkt hinterzogen wurde. Im Raum für Zusatzvermerke wurde festgehalten, dass das Fahrzeug eine gültige Einlegetafel für den Wirtschaftsverkehr (Servicekarte ohne Abgabe für den 1. Bezirk) besitzt und auf der Tagespauschalkarte, welche im Fahrzeug einlag, lediglich die…

…Es liege kein Marktauftreten vor, da die Zuweisung von Bediensteten zur Dienstleistung nur an die im ***3*** genannten Gesellschaften erfolgen kann und darf. Es erfolge damit keine Teilnahme der Gemeinde ***2*** am allgemeinen Wirtschaftsverkehr. Eine Ertragsabsicht sei nicht gegeben, da nach der erfolgten Umstrukturierung und…

…der Existenz, Seriosität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Lieferanten zu verschaffen. Liegen keine ungewöhnlichen Umstände vor, genügen einfach durchführbare, den Wirtschaftsverkehr nicht beeinträchtigende branchenübliche Kontrollen (Ruppe/Achatz, UStG5, § 12 Tz 98/1). Bei Beginn einer Geschäftsbeziehung besteht bereits per se eine erhöhte Sorgfaltspflicht (vgl Laudacher, UFSjournal…

…Abzug zu bringen. 5. lm Jahr 2008 hat der Bf im Nebenerwerb sich zum ,,Fußballmanager” (ABCinstitut in Stadt/Deutschland) ausbilden lassen, weil er auf dem Markt als solcher Ausschau hielt (Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr). lm gesamten Jahr 2008 erzielte er keine Einnahmen, sondern nur Ausgaben…

…immer schwieriger, die Landesstraße für die Bewirtschaftung der gegenüberliegenden Flächen zu queren, ebenso bei der Einbringung für die tägliche Milchabfuhr mit zweimaliger Linksabbiegung und natürlich für den gesamten Wirtschaftsverkehr. Um Anpassung des Einheitswertes werde ersucht. III. In der Folge beabsichtigte die belangte Behörde, dem Beschwerdebegehren…

…3 GebG 1957 sein könnten. Die Apothekerkonzession sei an sich kein Recht, welches direkt gegen Leibrente überlassen werden könne, sie sei aber ein immaterielles Rechtsgut eigener Art und trete im Wirtschaftsverkehr mit einem eigenen Wert, nämlich dem Firmenwert, in Erscheinung. Eine bei der Übertragung von…

…dass der Bf. zur Geschäftsgebarung der SV.GmbH im Detail nicht Stellung nehmen könne. Er halte jedoch fest, dass im allgemeinen Wirtschaftsverkehr die Insolvenz eines Unternehmens nicht ausreiche, um von einem Scheinunternehmen zu sprechen. Er habe der Finanz bereits bewiesen, dass er vor Aufnahme der…