UFSG RV/0513-G/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 19. März 2002 betreffend Wiederaufnahme gem. § 303 Abs.4 BAO hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 1999 und 2000 und hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1999 und 2000 sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1999 und 2000 und Umsatzsteuer für die Jahre 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 1999 und 2000 und Umsatzsteuer für die Jahre 1999 und 2000 wird als unbegründet abgewiesen. Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1999 und 2000 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die Berufung gegen die Feststellungsbescheide für die Jahre 1999 und 2000 wird als unbegründet abgewiesen. Die Art und die Höhe der in den angefochtenen Bescheiden festgestellten Einkünfte bleiben unverändert.   Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Geschäftshauses in St. Anlässlich einer die Jahre 1998 bis 2000 umfassenden Betriebsprüfung traf der Prüfer unter Tz 19 des Betriebsprüfungsberichtes vom 14. März 2002 folgende Feststellung: Im November 1999 sei ein Traktor (Anschaffungskosten netto S 427.500,00; Vorsteuer S 85.500,00) angeschafft worden, der für Schneeräumungsarbeiten und diverse Arbeiten in den Betrieben des Sohnes, des Schwiegersohnes, für das Mietobjekt und in der pauschalierten Landwirtschaft eingesetzt werde. Da kein Zusammenhang zwischen dem angeschafften Traktor und den erklärten Mieteinkünften hergestellt werden konnte, sei dieser aus dem Anlageverzeichnis auszuscheiden, AfA und Vorsteuer seien entsprechend zu korrigieren und die mit dem Traktor erzielten Umsätze (S 1.250,00 für das Jahr 1999 und S 3.000,00 für das Jahr 2000) seien zu berichtigen. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung in den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheiden. Dagegen wandte sich die Bw. mit Berufung und bekämpfte darin auch die Wiederaufnahme der Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide mit der Begründung, "dass der Feststellung hinsichtlich des Traktors zur Schneeräumung nicht gefolgt werde". In der in der Folge erlassenen Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt auf die Begründung im Betriebsprüfungsbericht und führte aus, dass die Bw. im Jahr 1996 eine Schneefräse angeschafft habe. Da der Traktor nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sei und auch keine Ausgaben für den Betrieb des Traktors geltend gemacht worden seien, müsse geschlossen werden, dass der Traktor in dem landwirtschaftlichen Betrieb der Bw. verwendet werde. Dagegen richtete sich die Bw. mit rechtzeitig gestelltem Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache änderte die Bw. ihr Berufungsbegehren dahingehend, dass sie die von ihr mit dem Traktor durchgeführten Schneeräumungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb sehe, weshalb sie in der Folge die diesem Begehren entsprechenden Einnahmen - Ausgabenrechnungen vorlegte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist die Wiederaufnahme zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Bei der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens ist daher die Rechtsfrage zu beantworten, ob der Tatbestand der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens gegeben ist. Ist dies zu bejahen, so ist in Ausübung des Ermessens zu entscheiden, ob die Wiederaufnahme verfügt wird. Im vorliegenden Fall bildet die im Betriebsprüfungsbericht unter Tz 19 getroffene Feststellung eine neue Tatsache, die erst durch die abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich ihres wahren Tatsachengehaltes bekannt wurde. Da der Abgabenbehörde in den wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt nicht so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesen Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu den nach Wiederaufnahme erlassenen Sachentscheidungen gelangen hätte können, war die Ermessensentscheidung zur amtswegigen Wiederaufnahme der Verfahren, auch im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen, im Interesse der Rechtsrichtigkeit geboten. Gemäß § 23 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Die entscheidenden Kriterien sind somit: Selbständigkeit Nachhaltigkeit Gewinnabsicht Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr. Diese positiv formulierten Tatbestandsmerkmale müssen bei allen betrieblichen Einkunftsarten vorliegen. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt vor, wenn jemand nach außen hin erkennbar am Wirtschaftsleben in Form des Güter - und Leistungsaustausches teilnimmt, wenn sich also seine Tätigkeit auf eine unbestimmte Anzahl von Personen erstreckt, wenn der Unternehmer eine im wirtschaftlichen Verkehr begehrte und als solche geltende Leistung der Allgemeinheit anbietet und bereit ist, mit jedermann in Geschäftsverkehr zu treten, der Bedarf an seinen Sachgütern oder Leistungen hat (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 23, Tz 12 und die dort zitierte Judikatur). Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr bzw. die Bereitschaft dazu muss nach außen erkennbar sein; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige Werbung betreibt oder ein Geschäftslokal unterhält (Doralt, EStG4,§ 23 Tz 76). Nur wenn es sich um einen vorbestimmten engen Personenkreis handelt, liegt keine Beteiligung am allgemeinen Wirtschaftsverkehr vor (VwGH 10. 06. 1981, 2509/80). Der berufungswerbende Mitbesitzer erklärte nun anlässlich seiner persönlichen Vorsprache, dass er diesen Traktor gekauft habe, da sein Sohn sich diesen, bedingt durch die Betriebsübernahme nicht leisten hätte können, und er für diesen auch Verladedienste verrichte. Der Traktor stehe auf der vermieteten Liegenschaft in St und werde von ihm dort zum Schneeräumen verwendet, da er mit der Schneefräse nicht das Auslangen finde. Anlässlich einer Niederschrift, die das Finanzamt im Zuge der Erfüllung eines Ermittlungsauftrages gemäß § 279 Abs. 2 BAO zur Klärung des Sachverhaltes mit dem berufungswerbenden Mitbesitzer am 8. Mai 2003 durchführte gab dieser an, dass der Traktor ausschließlich für die Betriebsflächen der Firmen S, G und für die Vermietung in St und kaum in der eigenen Landwirtschaft Verwendung finde. Zum Zeitpunkt der Niederschrift war der noch immer nicht angemeldete Traktor am Wohnort eingestellt. Der unabhängige Finanzsenat kommt zur Auffassung, dass Schneeräumungs- und diverse Verladearbeiten mit einem nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straße zugelassenen und auch in der Landwirtschaft mitgenutzten Traktor für nur zwei Familienmitglieder und das vom berufungswerbenden Mitbesitzer und seiner Ehegattin vermietete Gebäude keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellen, da sich der Abnehmerkreis auf eine vorherbestimmte, ganz enge Zahl - im vorliegenden Fall ausschließlich Familienmitglieder - beschränkt und sich keine Anhaltspunkte finden, dass die Bw. in einer nach außen erkennbaren Weise ihre Leistungen in den Streitjahren der Allgemeinheit angeboten habe. Da der unabhängige Finanzsenat die Rechtauffassung vertritt, dass keine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, kann die Prüfung der Frage, ob die streitgegenständliche Tätigkeit tatsächlich im Rahmen einer GesbR betrieben werde, dahingestellt bleiben. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, 4. Juli 2003