…Abgabenbehörde war es sohin nicht möglich, für die nicht fristgerechte Entrichtung der der NoVA(-Nachforderung) vom "Setzen eines Säumnisfeldes" (zit. Bw.) Abstand zu nehmen. Da ein Wiederholungsfall vorliegt, wurden die ersten Säumniszuschläge zu Recht festgesetzt. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 3. April 2007

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des…

(Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 14. Februar 2002, ursprüngliche Fassung von Pkt.9, genannter Finanzstrafakt, Teil 2, Bl. 30). Da die Buchhaltung der S GmbH - siehe die obigen Ausführungen des G in seinem Schreiben vom 9. November 1998 - nicht tagfertig gewesen ist, waren die Scheckzahlungen…

überschaubaren Dimensionen der erforderlichen Belegsichtung schließen aus, dass dem Beschuldigten etwa nicht aufgefallen wäre, dass die vereinnahmten Entgelte der G KEG nur teilweise erfasst worden sind. Nicht beweisbar ist, dass der Beschuldigte in Kenntnis des Umstandes gewesen ist, dass er tatsächlich monatlich und nicht quartalsweise…

…Oktober 2002 - sohin innerhalb des für die Anwendung des § 217 Abs. 5 BAO maßgeblichen Zeitraumes - bereits eine Säumnis eingetreten. Es lag daher ein Wiederholungsfall vor, weswegen im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO ein Säumniszuschlag zu verhängen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Hinweis…

…letzten sechs Monaten keine Säumnis eingetreten wäre. Durch nicht fristgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat September 2001 ist am 15. 11.2001 - sohin innerhalb der letzten sechs Monate - bereits eine Säumnis eingetreten, daher lag nunmehr ein Wiederholungsfall vor, weswegen im Sinne des § 217 Abs…

…12.2015, durchgeführt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.2.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass es sich um einen Wiederholungsfall im Sinne des § 217 Abs.7 BAO handeln würde. Im Vorlageantrag vom 16.2.2016 verweist die Bf darauf, dass sie…

…unnötige Leiden zugefügt werden [§ 21 Abs. 1 Z 1 TTG 2007] | 400,- Euro bis 5.000.- Euro im Wiederholungsfall: 7.500.- Euro | 1.500.- Euro | eine Tierbeförderung durchführt, veranlasst oder organisiert und dabei entgegen Artikel 3 lit. a der Verordnung (EG) Nr…

…Insbesondere sei ihr ein Telefonat in Erinnerung, bei dem O.P. seinen Unmut über die Unzuverlässigkeit eines Mitarbeiters diesem gegenüber sehr heftig kundgetan habe und diesem im Wiederholungsfalle mit Kündigung gedroht habe. Auch diesem Gespräch sowie der Sprechweise von O.P. sei zu entnehmen gewesen…

…des jeweiligen Vergehens angehoben. Die Mindeststrafe beträgt gemäß §71 Chemikaliengesetz 500 Euro. Die Maximalstrafhöhe beträgt 20.180 Euro. Im Wiederholungsfall beträgt die Maximalstrafhöhe 40.375 Euro. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG…

…Organstrafverfügungnicht übersteigen gemäß § 50 VStG Geldstrafen bis zu 120 Euro einzuheben. Hinweis: Die Höchststrafe für Verwaltungsübertretungen nach dem Lebensmittelgesetz beträgt 35. 000 Euro (im Wiederholungsfall 70.000 Euro). Die Höchststrafe für Verwaltungsübertretungen nach dem Futtermittelgesetz beträgt 7.270 Euro. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs…

…Die Mindeststrafe beträgt gemäß § 71 Abs 1. Chemikaliengesetz 1996 500 Euro. Die Maximalstrafhöhe beträgt 20.180 Euro. Im Wiederholungsfall beträgt die Maximalstrafhöhe 40.375 Euro. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG Geldstrafen…

… 51 Abs 1. Waffengesetz 1996 900 Euro. Die Maximalstrafhöhe beträgt 5.000 Euro. Im Wiederholungsfall beträgt die Mindeststrafe 1.800 Euro und die Maximalstrafhöhe beträgt 7.000 Euro. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß…

…Ordnungswidrigkeit dar, welche von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen von 730 € bis zu 2180 €, im Wiederholungsfall von 2180 € bis zu 5 000 €, zu bestrafen ist. Auf Befragung der Leiterin/des Leiters der Amtshandlung wird Folgendes wahrheitsgemäß angegeben: Meine Gattin, Frau…

…Jahresquartals. A. ist jederzeit zur fristlosen Auflösung des Vertrages berechtigt, wenn | a) | der TSU seiner Betriebspflicht trotz Abmahnung nicht ordnungsgemäß nachkommt; im Wiederholungsfall bedarf es keiner Abmahnung; | b) | der TSU eine Zahlungs- oder Sicherstellungsverpflichtung, insbesondere die Agenturwarenerlösabfuhr, aus diesem Vertrag oder…

…der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass wenn innerhalb der letzten sechs Monate eine Säumnis eingetreten sei (15.05.2008), liege bei neuer Nichtentrichtung von Abgabeschuldigkeiten ein Wiederholungsfall vor, weshalb eine auffallende Vernachlässigung der Sorgfaltspflichten für die Anwendung des § 217Abs. 7 BAO keinen Raum ließen…

…Programmierung der Speicherschreibmaschine nicht die einzige Ursache für die Missachtung der Zollvorschriften gewesen sein könne, da es sich um einen Wiederholungsfall handle. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Berufungssenat III der Region Wien bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Berufungsentscheidung vom 27…

…Programmierung der Speicherschreibmaschine nicht die einzige Ursache für die Missachtung der Zollvorschriften gewesen sein könne, da es sich um einen Wiederholungsfall handle. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Berufungssenat III der Region Wien bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Berufungsentscheidung vom 27…

…Programmierung der Speicherschreibmaschine nicht die einzige Ursache für die Missachtung der Zollvorschriften gewesen sein könne, da es sich um einen Wiederholungsfall handle. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Berufungssenat III der Region Wien bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Berufungsentscheidung vom 27…

…Bescheid aufzuheben. Außerdem da mehrfach Wiederholungsfälle von unautorisierten Pfändungen der Treuhandgelder von diesem Konto passiert sind kann nur nach Vorschreibung der Gebühr überwiesen werden und diese ist erst am 20.5.2016 zugegangen. Es wird daher um entsprechende Veranlagung und Buchung und ersatzlose Aufhebung des…