UFSS RV/0619-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. A, in B, vertreten durch NIKA Wirtschafts - und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, vom 28. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. September 2008 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. September 2008 wurde der Berufungswerberin (Bw) der Fa A ein Säumniszuschlag in Höhe von € 147,00 vorgeschrieben, weil die Körperschaftsteuervorauszahlung 7-9/2008 nicht spätestens bis zum 18. August 2008 (Fälligkeitstag), entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw durch ihre Vertreterin mit Schriftsatz vom 28. September 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung wurde ausgeführt, dass sämtliche Zahlungen der Bw von einer in diesem Bereich sehr erfahrenen und zuverlässigen Mitarbeiterin durchgeführt werden. Diese Mitarbeiterin war jedoch im Zeitpunkt der Zahlung mit Zwillingen schwanger. Die Schwangerschaft lief leider nicht ohne Komplikationen (wie es ja leider meist bei Zwillingen vorkommt) ab und endete in einer Frühgeburt. Dadurch habe diese Mitarbeiterin vorübergehend nicht die notwendige Sorgfalt aufbringen können, um die Zahlung zum richtigen Datum durchzuführen. Gem. § 217 Abs. 7 BAO sei von der Verhängung eines SZ abzusehen bzw. dieser herabzusetzen, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Grobes Verschulden fehle, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliege. Grobes Verschulden liege ... bei minderem Grad des Versehens im Sinne des § 308 Abs. 1 BAO vor. Eine leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Ritz, BAO 3, § 217 TZ 43f). "Der ... darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Als auffallend sorglos gelte jemand, wenn er die im Verkehr mit Gerichten (und Behörde) und die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt ...(Stoll 1994, § 308 S 2984). Da bei Fehlen eines Verschuldens oder Vorliegens von leichter Fahrlässigkeit ein " Grobes Verschulden" gem. § 217 Abs. 7 BAO nicht gegeben ist, sei in diesem Fall von der Verhängung eines ersten Säumniszuschlages abzusehen. Man könne nicht davon ausgehen, dass werdende Mütter grundsätzlich die nötige Sorgfalt außer Acht lassen und ihnen grobes Verschulden unterstellen, obwohl natürlich aufgrund der außergewöhnlichen Situation leichte Fehler unterlaufen können. Es werde daher die Aufhebung des SZ-Bescheides beantragt. Weiters wurde die Ansetzung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 8. Oktober 2008 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass wenn innerhalb der letzten sechs Monate eine Säumnis eingetreten sei (15.05.2008), liege bei neuer Nichtentrichtung von Abgabeschuldigkeiten ein Wiederholungsfall vor, weshalb eine auffallende Vernachlässigung der Sorgfaltspflichten für die Anwendung des § 217Abs. 7 BAO keinen Raum ließen. Daraufhin wurde mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2008 der Antrag auf Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat gem. § 276 BAO gestellt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Behörde auf die Darstellung der Bw nicht eingegangen sei bzw. nicht dargelegt habe, warum es sich bei Komplikationen im Zuge einer Zwillingsschwangerschaft nicht um ein außergewöhnliches Ereignis handeln soll, das eine entschuldbare Fehlleistung darstelle. Auf die Ausführungen betreffend Verschulden nach der BAO bzw. Schadenersatz nach dem ABGB wird verwiesen. Ergänzend wurde ausgeführt, die für die Zahlung zuständige erfahrene und verlässliche Mitarbeiterin im Zeitpunkt der Zahlung mit Zwillingen schwanger war. Die Schwangerschaft nicht ohne Komplikationen verlaufen ist und mit einer Frühgeburt endetet. Dadurch habe diese Mitarbeiterin nicht die notwendige Sorgfalt aufbringen können um die Zahlung zum richtigen Zeitpunkt durchzuführen. Zwar wurde kurzfristig eine andere Mitarbeiterin zur Aushilfe eingestellt, diese war aber mit den Besonderheiten dieses ansonsten sehr gut organisierten Bürobetriebes durch den kurzfristigen Ausfall der werdenden Mutter nicht vertraut. Daher sei von unserem Sachbearbeiter nicht die nötige Sorgfalt außer Acht gelassen worden und liege kein grobes Verschulden vor. Daher liege kein auffallend sorgloses Verhalten der Bw vor. Selbst Koziol Welser gesteht Fehler zu, die "gelegentlich" auch einem sorgfältigen Menschen passieren können. Damit sollten wohl auch Angestellte von Steuerberatungskanzleien von dieser Definition umfasst sein. Wie aus der Berufungsvorlage an den UFS zu entnehmen ist, ging das Finanzamt davon aus, dass es sich bei der in der Berufung genannten Mitarbeiterin um eine Angestellte der Parteienvertreterin gehandelt hat. Mit ergänzendem Schriftsatz vom 20. November 2008 stellte die Bw klar, dass es sich bei der Angestellten, der die Fehlleistung unterlaufen ist, nicht um eine Angestellte der Parteienvertreterin, sonder um eine Angestellte des Unternehmens selbst gehandelt hat. Der Parteienvertreter (Vertreterin) sein in diesen Sachverhalt nicht involviert gewesen. Mit 12. Dezember 2008 wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung durch den gesamten Berufungssenat zurückgezogen. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus dem Abgabenkonto ist zu ersehen, dass für die Körperschaftsteuervorauszahlung 4-6/2008 am 9. Juni 2008 ein Säumniszuschlag verhängt wurde. Die gegenständliche Körperschaftsteuervorauszahlung für 7-9/2008 wurde erst nach Verhängung des Säumniszuschlages (9. Sept. 2008) am 15. September entrichtet. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im gegenständlichen Fall wird die Berufung darauf gestützt, dass die Bw an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der gegenständlichen Abgabe kein grobes Verschulden trifft. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass bei Begünstigungstatbeständen wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Bw ist beizupflichten, dass leichte Fahrlässigkeit auf Fehlern beruht, die gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen. Als auffallend sorglos gilt jemand, wenn er die im Verkehr mit Gerichten (und Behörden) für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. Grundsätzlich ist ein grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls (ebenso wie bei der Widereinsetzung in den vorigen Stand), ob der Partei selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl - oder Kontrollverschulden anzulasten ist. Wie aus den Feststellungen aus dem Akteninhalt zu ersehen ist, handelt es bei der Köst-Vorauszahlung für das dritte Quartal 2008 um eine laufende, sich vierteljährlich wiederholend zu entrichtende Abgabe. Da bereits für das zweite Quartal der Köst Vorauszahlung am 9. Juni 2008 ein Säumniszuschlag verhängt wurde (dem zwar kein Verschulden zugrunde lag) liegt ein Wiederholungsfall vor. Die Bw konnte bei der zuständigen Mitarbeiterin, die zudem mit Komplikationen (was leider meist bei Zwillingen vorkommt) mit Zwillingen Schwanger war, nicht von deren Verlässlichkeit ausgehen. Dies auch deshalb, da die Bw, wie sie ausführt, aufgrund kurzfristiger Ausfälle der für die Zahlung zuständigen Angestellten, eine Aushilfskraft einstellte, die jedoch mit den Besonderheiten des ansonsten gut organisierten Bürobetriebes nicht vertraut gemacht wurde. Der schlechte Gesundheitszustand der Angestellten war der Bw daher bekannt. Die Bw hätte daher Vorsorge in der Büroorganisation treffen, oder eine entsprechende Kotrolltätigkeit für die Entrichtung der laufenden Köst Vorauszahlung entfalten müssen. Dass eine Kontrolltätigkeit ausgeübt wurde oder für eine Kontrolle entsprechende Maßnahmen gesetzt wurden, wurde nicht behauptet und ist auch nicht als gegeben anzunehmen. Die Köst Vorauszahlung für das vierte Quartal wurde nämlich nicht nur wenige Tage verspätet, sondern erst nach Verhängung des Säumniszuschlages, entrichtet. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes und des Vorbringens der Bw kann somit nicht auf ein fehlendes grobes Verschulden geschlossen werden. Insgesamt kommt der Berufung somit keine Berechtigung, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 12. Jänner 2009