Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Thomas Neuber und die weiteren Mitglieder Hofrat Ing. Dr. Walter Faberski, Michael Haim und Christian Franz im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik am 17. Dezember 2003 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Finconsult…

Berichtigungen wurde vom Finanzamt bzw. vom Betriebsprüfer laut Stellungnahmen vom 23. Juni 2003 bzw. 11. Juni 2003 kein Einwand erhoben. Mit weiterem Vorhalt vom 9. September 2003 wurden der Bw. unter Hinweis auf die Eingabe betreffend lohnabhängige Abgaben vom 19. November 2002 vorgehalten, dass sie…

Tz 3 zu § 162 BAO, z.B. den unverschuldeten Verlust von Unterlagen (VwGH vom 19. Februar 1965, Zl. 44/64), was jedoch von der Bw. nicht behauptet wurde. Da sich die Bw. nicht durch Vorlage von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen Meldezettel bzw. sonstige fremdenpolizeilichen Unterlagen über…

…auch die übrigen Gegenforderungen anerkannt, wäre anzunehmen, dass diese im Vergleich (entsprechend der vereinbarten 1.300.000 S) betraglich ebenfalls quantifiziert und als Gegenverrechnungen auf die ausstehenden Werklohnforderungen angeführt worden wären. Auch sei der von der Bw. vorgeschlagene Zusatz zum Vergleich von der Fa. H…

…die S & K KG im Ausmaß von 1.300.000 S in Abzug zu bringen. Nicht angeführt werde in der Berufung die darauf folgende Textpassage: "Sodass insgesamt ein Zahlungsausgleich aus dem restlichen Werklohn und Haftrücklass im Ausmaß von 3.000.000 S durch die Bw…

…Heizung, im Ausmaß von 1.300.000 S in Abzug zu bringen, sodass insgesamt ein Zahlungsausgleich aus restlichem Werklohn und Haftrücklass im Ausmaß von 3.000.000 S von der Firma G. binnen 14 Tagen ab Unterfertigung dieser Vereinbarung zu leisten ist. Für den Fall…

…gemäß § 67a ASVG und § 82a EStG 1988, indem er 25% des Werklohnes an das Dienstleistungszentrum für Auftraggeberhaftung der GKK überweist (20% für SV, 5% für LSt). Zahlt der Auftragnehmer die von ihm geschuldeten SV-Beiträge, dann entsteht beim Dienstleistungszentrum auf seinem Konto ein Guthaben, das…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, Abteilung für Gebühren und Verkehrsteuern, vom 3. September 1999, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und Grunderwerbsteuer im wiederaufgenommenen Verfahren entschieden: 1) Die Berufung gegen den Bescheid…

…der Kaufpreis des Grundstückes sowie alle Abgaben seien beim Vertragserrichter hinterlegt und der Werklohn für die Errichtung des Einfamilienhauses sei über das Baukonto bei der Bank der Berufungswerber abgewickelt worden. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung ab. Daraufhin stellten die Berufungswerber den Antrag auf…

… ebenso dürfe der vereinbarte Werklohn (hier € 54.448,00) nicht überschritten werden. Seitens der einschreitenden Erhebungsorgane wurde konkret ein Zahlungsstopp über einen Betrag von € 18.000,00 (20 % von € 90.000,00) verfügt und [das Dokument über] die Verfügung noch vor Ort…

…Der Auftragnehmer bzw. Bauträger ist berechtigt, den Gesamtkaufpreis dieser Grundanteile mit dem Werklohn laut gegenständlichem Vertrag in Höhe von EUR 357.446,00 (ATS 4.918.561,00) gegenzuverrechnen. Der Vertragsverfasser erhält von beiden Vertragsparteien den unwiderruflichen Auftrag, einen Betrag in Höhe von EUR 253…

…als Auftraggeberin des Bauvorhabens in ZZZ, der Erlag einer Sicherheitsleitung in Höhe von € 20.000,00 als Teil der der Auftragnehmerin B-doo zustehenden Forderungen aus dem Werklohn aufgetragen wurde. Der Bescheid enthält an seinem Abschluss den Hinweis, dass mit Erlassung dieses Bescheides der…

…und Umlagen an österreichische Krankenversicherungsträger, sind für die Überweisung folgende Daten anzugeben: 1.Firmenname und Adresse des Auftrag gebenden Unternehmens, 2.Dienstgebernummer sowie den Firmennamen des beauftragten Unternehmens, 3.Datum und Nummer der Rechnung über den Werklohn und 4.UID-Nummer oder, falls nicht vorhanden…

…wurde nach bereits existierenden Plänen gebaut, Änderungen wurden in der Bauführung keine vorgenommen. Es gab ein einheitliches Kreditkonto für die Bezahlung des Grundes und der Bauführung. Der Werklohn war ein Fixpreis. In div. Tageszeitungen wurde das Projekt als ganzes beworben. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des…

…dieser angab, dass die Abrechnungen einmal am Monatsende erfolgt seien. Bezüglich des Vorbringens der steuerlichen Vertretung in der Beschwerde vom 20.03.2018, dass der Werklohn erst nach Vollendung des Werks bzw nach dessen Abnahme anerkannt und ausbezahlt worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass in…

…März bis 5. Oktober 2007 an einen slowakischen Staatsangehörigen ausgezahlten Beträge vom Beschwerdeführer als Werklohn behandelt worden war und daher lohnabhängige Abgaben nicht entrichtet worden waren. Auf Grundlage der in einer Niederschrift festgehaltenen Aussagen dieser Person vertrat der Prüfer die Auffassung, es habe sich dabei…

…MwSt., sondern auch für die im Bauvertrag zu einem Fixpreis vereinbarten Kosten für Zusatzleistungen in Höhe von 728.226,70 S inkl. MwSt. Für die Grunderwerbsteuerberechnung wurden der Grundstückskaufpreis, der Werklohn für die Errichtung eines Basishauses, Baustufe I, und die im Bauvertrag mit der Fa…

…MwSt., sondern auch für die im Bauvertrag zu einem Fixpreis vereinbarten Kosten für Zusatzleistungen in Höhe von 728.226,70 S inkl. MwSt. Für die Grunderwerbsteuerberechnung wurden der Grundstückskaufpreis, der Werklohn für die Errichtung eines Basishauses, Baustufe I, und die im Bauvertrag mit der Fa…

…Prüfung der Richtigkeit der UID-Nummer verzichtet. Eben so wenig wurde damals bei der Überweisung des Werklohnes nochmals die aktuelle Eintragung in die HFU-Liste geprüft. 5 Zusammenfassung und Fragenbeantwortung Im Gutachten stellt der Sachverständige den Sorgfaltsmaßstab eines Unternehmers, der den Großteil der Bauleistungen an…

…Lohnsteuerprüfung wurde vom prüfenden Organ festgestellt, dass an sogenannte Subunternehmer für verschiedene Tätigkeiten (Spachteln und Malen) ausgezahlte Beträge als Werklöhne behandelt wurden und daher keine Lohnsteuer einbehalten und kein DB und kein DZ entrichtet wurde. Bei einer Kontrolle am 25. Jänner 2006 und am 30…