…Nachweis der Vormerkung beim AMS als arbeitssuchend maßgeblich ist. Allein aus dem Umstand, dass die Vormerkung durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen ist, ist eindeutig erkennbar, dass hier ein konstitutives Tatbestandselement vorliegt. Es kommt also nicht auf eine mögliche, sondern auf die tatsächliche Vormerkung an…

…die Vorlage der Arbeitssuchendmeldung. Die Berufungsvorentscheidung geht allerdings überhaupt nicht auf die zwei von mir in der Berufung vom 8.11.2002 relevierten Punkte ein: 1) Ist die Vormerkung beim Arbeitsmarktservice konstitutives oder nur deklaratives Element als Anspruchsvoraussetzung? 2) Sollte diese Vormerkung bei Erfüllung aller…

…Berufungswerbers vor Vollendung des 21. Lebensjahres nur bestehen, wenn er beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen wäre und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz gehabt hätte, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten hätte. Wesentlich ist somit nach…

…21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI Nr 609, haben…

…Tochter von Juli 2005 bis Juli 2006 als arbeitssuchend ohne Bezüge beim Arbeitsmarktservice gemeldet war. In einem ergänzenden Schreiben übermittelte die Berufungswerberin durch ihren damaligen rechtlichen Vertreter eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices, in der betreffend den Berufungszeitraum lediglich eine Vormerkung für den Zeitraum 9.5.2005…

…des AMS dar, das jedermann nach Zuteilung eines Zugangscodes in Anspruch nehmen kann und womit keine Verpflichtungen (wie bei einer Vormerkung) verbunden sind. Diese Inserate können jederzeit geändert oder gelöscht werden. Dass der Sohn des Bw. beim AMS nicht als arbeitssuchend im Sinne des § 2…

…sich österreichweit zu bewerben und mehrere Aufnahmegespräche zu führen. Deshalb seien auch diese Aufnahmeprüfungen in diversen Ausbildungsstätten in der Zeit ab März 2003 ein Teil der Ausbildung. Abgesehen davon werden die diversen Praktika für die Ausbildung anerkannt. Die Vormerkung als Arbeitssuchende erfolgte ab Juli 2003…

…erhob gegen den Bescheid am 16. September 2008 Berufung und begründete diese damit, dass ihr Sohn im Zeitraum 2006 bis 2008 beim AMS als "arbeitsuchend" angemeldet gewesen sei. Wie aus der Bezugsbestätigung zu ersehen sei, hätte das Tagesentgelt zwischen 6,52 und 7,76 €…

…e FLAG 1967) nicht vor. Erst die Bestätigung des Arbeitsmarktservice vom 31.1.2008 (Vormerkung als arbeitssuchend ohne Bezüge) vermittelte gemäß § 6 Abs. 2 lit.e FLAG 1967 wieder einen Anspruch auf Familienbeihilfe ab Februar 2008. Es war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Klagenfurt…

…das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt seien und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 hätten noch jene Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten würden. Der Sohn…

…Instanz und verwies darauf, dass seine Tochter durchgehend als arbeitsuchend gemeldet war. Sie wurde anscheinend nur irrtümlich aus der Vormerkung genommen. Das Finanzamt legte die Berufung mit Bericht vom 2. Jänner 2007 an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

…hat. Da die Tochter der Bw neben der Vormerkung als Arbeitssuchende auch noch geringfügig beschäftigt war, bestehe in den Monaten März bis Juni 2004 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Monat Juli 2004 sei die Tochter nicht mehr als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen und ab 1. August…

…Rechtsmittel der Berufung eingelegt und als Begründung Folgendes ausgeführt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 10/07 bis 01/08 abgewiesen. Dies mit der Begründung mein Sohn Jakob habe sich nicht als arbeitssuchend vormerken lassen…

…entnehmen, dass NameKd in der Zeit vom 1.1.2009 bis laufend als Arbeit suchend vorgemerkt war. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, dass NameKd neben der Vormerkung als Arbeitssuchende Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes über der Geringfügigkeitsgrenze bezogen hat. Daher…

…zum Erfolg zu verhelfen, wobei anzumerken ist, dass das AMS in seinen sog. Vormerkbestätigungen ausdrücklich darauf hinweist, dass trotz einer Vormerkung als arbeitssuchend kein FB-Anspruch gegeben ist, wenn eine Beschäftigung vorliegt. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden. Innsbruck, am 20. Juli 2004

…in den Jahren 2002 und 2003 als Arbeitsuchender vorgemerkt gewesen sei, teilte das AMS X. dem Finanzamt (urschriftlich auf der Anfrage) am 28. Jänner 2004 mit, dass für den Sohn des Bw. keine Vormerkung als Arbeitsuchender bestehe. Das Finanzamt lege die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid…

…Ohne persönliche Rückmeldung bzw. Anmeldung für eine aktive Vormerkung als Arbeitssuchender ist keine Vormerkung zur Arbeitssuche möglich. Nach telefonischer Rücksprache mit der Landesgeschäftsstelle kann nachträglich keine Vormerkung durchgeführt werden." Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2009 die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender…

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609…

…weggefallen ist und gemäß § 10 Abs. 2 FLAG der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats Februar erloschen ist. Der Anspruch lebte auch nicht mit der Vormerkung des Sohnes beim AMS als Arbeitsuchender wieder auf, da dieser bereits das 21. Lebensjahr vollendet hat und ein…

…2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG - Vormerkung als arbeitsuchend und Bezüge unter der Geringfügigkeitsgrenze - pro Kalendermonat insgesamt erfüllt sein. Erst in einem zweiten Schritt ist sodann zu beurteilen, ob im Laufe dieses Kalendermonats eine Anspruchsvoraussetzung weggefallen oder ein Ausschließungsgrund hinzugekommen ist. Wien, am…