UFSG RV/0476-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn N.K.. in XY., vom 6. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. September 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen im Beisein der Schriftführerin Eberhardt Anita entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn N., geboren am TT.MM.JJJJ, Familienbeihilfe bis einschließlich Juli 2004. Sein Sohn absolvierte am 13. Juni 2002 die Matura und war ab dem 13. Juni 2002 als arbeitslos gemeldet. Der Bw. erhielt - bis auf kurzzeitige Unterbrechungen - bis September 2003 die Familienbeihilfe. Ab diesem Zeitpunkt erfolgte jedoch die Einstellung der Familienbeihilfe, weil sein Sohn N. das 21. Lebensjahr vollendete. Mit Schreiben vom 21. September beantragte der Bw. erneut die Gewährung der Familienbeihilfe, da sein Sohn mit Oktober 2003 (Wintersemester 2003/2004) die Studienrichtung Geschichte an der Karl-Franzens-Universität Graz inskribieren wird. Das Finanzamt verlängerte darauf hin die Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2003 bis zum Ende des ersten Studienjahres (September 2004). Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für die Tochter des Bw wurde dem Finanzamt im Juli 2004 bekannt, dass N. beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos vorgemerkt war, woraufhin die Auszahlung der Familienbeihilfe mit Juli 2004 eingestellt wurde. Eine weitere Überprüfung des Familienbeihilfeanspruches für den Sohn ergab, dass dieser sein Studium mit Ende des Wintersemesters 2003/2004 abgebrochen hatte. Am 27.9.2004 erging seitens des Finanzamtes der Bescheid, mit welchem die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Beträge für die Monate März bis Juli 2004 angeordnet wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 6. Oktober 2004 das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Abstandnahme von einer Rückforderung, da die Beihilfen schon redlich verbraucht und somit nicht mehr verfügbar seien. Das Finanzamt Graz-Stadt wies in der am 11. Februar 2005 ergangenen Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet ab und führte zusammenfassend aus, dass sich der Sohn, wie auch in der Berufungsschrift unbestritten geblieben ist, seit Ende des Wintersemesters 2003/04 nicht mehr in Berufsausbildung befindet. Ein Anspruch der Familienbeihilfe aufgrund der Vormerkung als Arbeitsuchender beim AMS ist nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres möglich. Mit Schreiben vom 1.3.2005 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (das Schreiben, das der Bw. per Fax übermittelte ist ursprünglich nicht angekommen, doch hat der Bw., nach Angaben des Finanzamtes, glaubhaft gemacht, dass der Vorlageantrag tatsächlich am 1.3.2005 eingelangt und somit rechtzeitig ist). Mit Bericht vom 3. August 2005 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgeschriebene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Gem. § 2 Abs. 1 lit. f FLAG besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. § 10 Abs. 2 FLAG bestimmt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats erlischt, in dem die eine Anspruchvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. § 25 Abs. 1 FLAG verpflichtet die Empfänger von Familienbeihilfen Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. § 26 Abs. 1 FLAG besagt im Wortlaut: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen (...). Gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. Es ist vom Bw. unbestritten und wurde auch im Erörterungsgespräch am 20. Jänner 2006 nichts gegenteiliges ausgeführt, dass sein Sohn N. das Studium mit Ende des Wintersemesters 2003/2004 abgebrochen hat und sich ab März 2004 beim AMS als arbeitslos gemeldet hat. Vom Bw. wurde darauf verwiesen, dass er erst im Juli 2004 vom Studienabbruch seines Sohnes erfuhr und die Familienbeihilfe bis dahin immer an ihn überwiesen habe. Die Beträge seien somit verbraucht und nicht mehr verfügbar. Dazu ist festzustellen, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Beträge sehr weit geht, da die Rückzahlungsverpflichtung auf objektiven Sachverhaltselementen beruht und subjektive Momente wie Verschulden oder Gutgläubigkeit unbeachtet bleiben (UFS Wien, 17.4.2004, GZ RV/1379-W/04 ). Für die Rechtmäßigkeit der Rückforderung ist es daher unbedeutend, ob der Bw. zum Zeitpunkt des Bezugs der infrage stehenden Beträge von den familienbeihilfenschädlichen Umständen seines Sohnes Kenntnis hatte und die bezogenen Beträge im guten Glauben ausgegeben wurden. Die Rückzahlungspflicht besteht weiters, wenn die Rückforderung für den Empfänger eine Härte bedeuten würde (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.3.1991, 90/13/0241). Dass die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Zeitraum von März bis Juli 2004 unrechtmäßig bezogen wurden steht für den UFS außer Zweifel. Das Wintersemester an der Universität Graz endet mit 28. Februar, sodass im Februar die Anspruchvoraussetzung weggefallen ist und gemäß § 10 Abs. 2 FLAG der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats Februar erloschen ist. Der Anspruch lebte auch nicht mit der Vormerkung des Sohnes beim AMS als Arbeitsuchender wieder auf, da dieser bereits das 21. Lebensjahr vollendet hat und ein Anspruch somit gemäß § 2 Abs. lit. f FLAG ausgeschlossen ist. Der Bw. macht weiters geltend, dass er mit seiner Familie am "Existenzminimum nage" und die Rückforderung für ihn eine Existenzbedrohung darstelle. Das FLAG sieht in § 26 Abs. 4 die Möglichkeit der Oberbehörde vor, das Absehen von einer Rückforderung der unrechtmäßig bezogenen Beträge anzuordnen, wenn die Rückforderung als unbillig anzusehen wäre. Selbst wenn das Ersuchen des Bw., wonach die Berufungsbehörde in "angebrachter Kulanz" entscheiden möge, den Antrag als "Abstandnahme von der Rückforderung nach § 26 Abs. 4 FLAG" einzustufen, müsste dieser Antrag zurückgewiesen werden, da der UFS nicht die dafür zuständige Behörde ist und diesbezüglich keine Entscheidungskompetenz besitzt (UFS Feldkirch, 29.4.2004, GZ RV/0379-F/02). Die dafür zuständige Behörde ist laut Punkt 26.04 der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz (idgF) das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz; ein Antrag wäre dort zu stellen. Ein Rechtsanspruch auf eine Anordnung des Ministeriums besteht aber nicht. Bezüglich der Kinderabsetzbeträge ist festzustellen, dass diese gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG dann gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige auch Familienbeihilfe bezieht. Der Kinderabsetzbetrag ist somit derart mit der Familienbeihilfe verknüpft, dass ein unrechtmäßiger Bezug der Familienbeihilfe auch den, gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlten, Kinderabsetzbetrag unrechtmäßig macht. Die Kinderabsetzbeträge waren somit zusammen mit der Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG zurückzufordern. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 26. Jänner 2006