RIS AI
38 892 Treffer458 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 4301–4306127. Maßnahmen zur Sicherung des Steueranspruchs (Art. 27 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2020

…Behörden die Zulassung von aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet stammenden neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen von der Vorlage der Bescheinigung abhängig machen. Randzahlen 4307 bis 4315: derzeit frei. 127.2. Meldepflicht bei Lieferung neuer Fahrzeuge Randzahlen 4316 bis 4325: derzeit frei. 127.3. Vorlage von Urkunden Siehe Rz…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…Auskunftsverlangen werden bewilligt. Entscheidungsgründe A. Zur Kommunikation zwischen dem Abgabepflichtigen A und der antragstellenden Abgabenbehörde bezüglich der Vorlage von Urkunden zur Aufhellung der Hintergründe der gemeldeten Kapitalabflüsse ist den vorgelegten Unterlagen wie folgt zu entnehmen: A.1. Bereits mit Schreiben des Finanzamtes Q1 vom 5…

BFG VH/7100001/2023Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer ordentlichen Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss13.01.2023

…und Vermögensverhältnisse Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gab die Antragstellerin unter Vorlage von Urkunden an, in einer Eigentumswohnung mit monatlichen Aufwendungen für Kreditrückzahlung, Betriebskosten und Energiekosten von 980 € zu wohnen, unselbständige Einkünfte von monatlich 2.000 € brutto (nunmehr während der Wiedereingliederungsteilzeit nach langem…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 3/7

…Adresse:_Schweiz, vertrat die Gesellschaft im Prüfungszeitraum." Ein Nachweis für diese Aussage in Form von Urkunden oder Schriftverkehr wurde nicht vorgelegt. Nach den Ermittlungen der Ap ist die Firma RO** Inc. unter der Nr T876543b auf den Bahamas als International Business (Offshore) Company protokolliert. Die…

BFG RV/4100308/2024Steuerliche Anerkennung von Krankheitskosten (Medikamente, Arztkosten u.dgl.) als agB ohne Ansatz eines Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…mit der Behinderung stehen, können nur mit Ansatz eines Selbstbehaltes anerkannt werden. Weiters ersuchte die Behörde den Bf um Vorlage von Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Kilometergeld. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 14.3.2024 teilte der Bf der Behörde ua. mit, dass das SMS…

BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/3

…Eingabe vom 10.2.2011 unter Vorlage von Urkunden bereits vollständig entkräftet. Dass Subunternehmen nur kurze Zeit existiert haben, ist unrichtig, aktenwidrig und auch mit Dokumenten widerlegt. Der Beweisantrag im Zusammenhang mit den Subunternehmen (wir haben Firmenbuchauszüge vorgelegt, Ediktdateien — soweit Insolvenzen vorlagen — ebenso angeschlossen) ist…

BFG RV/7103943/2025Rückforderung von Familienbeihlfe bei nicht überwiegender Tragung der Kosten des Unterhalts der im Ausland eine Abendschule besuchenden, nicht haushaltszugehörigen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…übernommen am 15.09.2025, forderte die belangte Behörde die Bf. zur Vorlage von Urkunden und Beantwortung von Fragen bis zum 24.09.2025 wie folgt auf: "Wie telefonisch besprochen, bitte um Nachreichung folgender Unterlagen: - Aktuelle Bestätigung der Wohnsitzgemeinde in Rumänien, welche Personen im Zeitraum…

BFG RV/7200049/2021Verbringung von Armbanduhren im Handgepäck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023Teil 1/2

…und in der Sache zu entscheiden. Mit der anlässlich der Einreise mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift sei diesem die Möglichkeit gegeben worden, die gemachten Angaben durch die Vorlage von Rechnungen zu beweisen. Es sei daher weder eine Rechtsbelehrung unterlassen worden, noch die Information über die…

UFSZ3K ZRV/0316-Z3K/10Erlass von Eingangsabgaben nach Formverstößen in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung durch eine Privatperson im Reiseverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)22.03.2011

…Innsbruck aufgefordert, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch die Vorlage von Urkunden glaubhaft und nachvollziehbar darzulegen. Mit Eingabe vom 18. Feber 2010 teilte die Bf. unter Vorlage entsprechender Urkunden mit, dass sie im Jahre 2009 ein Nettoeinkommen von umgerechnet € 98.232,96 erzielt habe. Die…

UFSZ3K ZRV/0034-Z3K/08Anerkennung von Alternativnachweisen zur Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.10.2008

…Kopie eines Bankauszuges, aus welcher ein Zahlungseingang von USD 330.585,07 ersichtlich ist, mit welchem Betrag auch die gegenständliche Lieferung auch bezahlt wurde. Eine Aufschlüsselung des Betrages kann jederzeit nachgebracht werden. Weiters wird vorgelegt ein Urkundenkonvolut darstellend insbesondere eine "Packing List", aus welcher sich…

UFSS RV/0397-S/07Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…etc.) und die Vorlage von Urkunden urgiert. 4. Im Berufungsschreiben vom 3. Mai 2007 wird Bauführung auf fremden Grund und Boden geltend gemacht, während im Vorlageantrag die Verrechnung mit einer bestehenden Darlehensschuld eingewendet wird. 5. Der Einwand, die Bw hätte ihrer Mutter von 1995 bis…

UFSW RV/4203-W/02Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen von Rechnungen gem. § 11 Abs.1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006Teil 1/2

…sind wie eine Anzahlungsrechnung behandelt worden. Dies wurde aus Gründen eines vorübergehenden Arbeitskräftemangels, säumigen anderen Unternehmen, die Vorleistungen erbringen sollten und unwirtlicher Witterung notwendig". Anstatt die den Rechnungen anhaftenden Mängel durch Vorlage von berichtigten, den Anforderungen des § 11 Abs. 1 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen zu…

BFG RV/2100706/2017Begünstigende Wirkung des NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Die Vorlage des formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung und muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Behörde vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…vorgesehene Eingabefeld korrekt zu befüllen. Er wurde bei keinem dieser Telefonate darauf hingewiesen, dass es der unaufgeforderten Vorlage von Urkunden zum Nachweis des Betriebsüberganges bedürfe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.05.2017 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Beschwerde als unbegründet ab, da die begünstigenden Wirkungen…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 4/7

…der strittigen Frage, ob dieses Vermögen bereits vor dem Streitzeitraum erworben wurde, können diese Urkunden aber nichts beitragen. Zum anderen beantragte der Bf. die Beischaffung von Unterlagen zu einem vor dem Streitzeitraum bestehenden Wertpapierdepot. Insoweit ist daher die strittige Frage betroffen. Der Bf. brachte hiezu…

UFSS RV/0443-S/04Privatstiftung, Stiftungszusatzurkunde - Vorlage beim Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2010

…dass die Vorlage der Urkunden bzw. die Aufdeckung allfälliger Treuhandschaften jeweils unverzüglich zu erfolgen hat (vgl Marschner, Optimierung der Familienstiftung, 121 f). § 13 Abs 1 erster Satz KStG kann letztlich nur so zu verstehen sein, dass dem für die Erhebung der Körperschaftsteuer von der betreffenden…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 1/3

…nach dem GSpG, Reporter beizuziehen. Die Beschwerdeführerin behält sich ein weiteres Vorbringen, die Ausdehnung der Maßnahmenbeschwerde nach Kenntnisnahme von anderen Akten unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, sowie die weitere Vorlage von Urkunden vor."   Der Beschwerde lag eine Kopie eines Artikels der Zeitschrift XY, Ausgabe 47…

UFSW RV/1802-W/08Erfassung veruntreuter Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim veruntreuenden, nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (Werbungskosten, Kilometergeld, Telefonkosten, Beratungskosten); Qualifikation der Einkünfte als gewerblich und nicht ziviltechnikerähnlich; Wiederaufnahme des Verfahrens;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2008Teil 2/2

…oder Glaubhaftmachung für die Reisen nach B und M und für die betriebliche Veranlassung der Fahrten nach M und B. Beweiswürdigung: Über Aufforderung zur Vorlage von Belegen betreffend die Reise nach M und B zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung dieser Reisen teilte der Bw mit…

BFG RV/7105562/2016Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG für die Veranstaltung von Kartenpoker (Cashgames und Pokerturniere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023Teil 3/5

…verfügen kann, alle ihm nach dem nationalen Recht zu Gebote stehenden Verfahrensmaßnahmen ausschöpfen, darunter die Anordnung der erforderlichen Beweiserhebungen, einschließlich der Vorlage von Urkunden oder Schriftstücken durch eine Partei oder einen Dritten." (EuGH 7.9.2006, C-526/04, Rs Laboratoires Boiron SA, Rz 58…

BFG RV/7105562/2016Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG für die Veranstaltung von Kartenpoker (Cashgames und Pokerturniere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023Teil 4/5

…verfügen kann, alle ihm nach dem nationalen Recht zu Gebote stehenden Verfahrensmaßnahmen ausschöpfen, darunter die Anordnung der erforderlichen Beweiserhebungen, einschließlich der Vorlage von Urkunden oder Schriftstücken durch eine Partei oder einen Dritten." (EuGH 7.9.2006, C-526/04, Rs Laboratoires Boiron SA, Rz 58…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 1/3

…und mit Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 25.04.2017 (OZ 58/1*) eine Außenprüfung betreffend Kapitalertragsteuer 2011 bis 2015 durch. Auskunftsverlangen an die Beschwerdeführerin Mit Schreiben vom 25.04.2017 (OZ 29*=OZ 9) verlangte die Abgabenbehörde von der Beschwerdeführerin die "Vorlage der Grundaufzeichnungen…