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UFSW RV/3854-W/09Pfändungsgebühren, Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…kein Stundungsansuchen vorlag. Tritt der Abgabepflichtige den in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Fakten nicht entgegen, so kann die Berufungsbehörde diese gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als richtig annehmen (vgl. VwGH 19.9.1995, 91/14/0208). Eine diesbezügliche Gegenäußerung ist nicht erfolgt. Der Vollständigkeit halber…

UFSW RV/0002-W/10Erwerbssteuerpflicht für ein einsitziges "Quadfahrzeug" in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…des "Quad" nicht sachlich und zeitlich losgelöst von der Verbringung nach Österreich erfolgt ist (Kauf und Verbringen nach Österreich fanden innerhalb eines Monates statt; siehe oben in der Darstellung des Verfahrensganges), und der Bw. diesem Vorbringen in seinem Vorlageantrag nicht widersprochen hat (Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung…

UFSF RV/0200-F/08Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Europarechtskonformität der innerstaatlichen Regelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2011Teil 2/2

…Angesichts der in der Rechtsprechung des VwGH anerkannten Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung können sohin die nach Ansicht des Berufungssenates des Unabhängigen Finanzsenates inhaltlich zutreffenden Feststellungen des Finanzamtes und die aus diesen sowohl für die Einkommensteuer als auch die Umsatzsteuer gezogenen rechtlichen Schlüsse der Berufungsentscheidung unbedenklich zu…

UFSF RV/0036-F/03Fiktive Anschaffungskosten als AfA-Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichem Erwerb einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…der von ihm ermittelte Preis im gewöhnlichen Geschäftsverkehr "bei einem Verkauf dieser Liegenschaft" zu erzielen wäre. Im Hinblick auf die vom VwGH bestätigte Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung, wäre es Sache der Bw. gewesen, zu konkretisieren, weshalb diese Methodik der Gewichtung jedenfalls zu einem unzutreffenden Schätzungsergebnis führt…

UFSF RV/0393-F/07Zufluss von bei der GmbH nicht erklärten Erlösen als verdeckte Gewinnausschüttung an die Gesellschafter-Geschäftsführerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…der Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 17. August 2007 getroffenen Sachverhaltsfeststellungen insgesamt in keiner Weise entgegengetreten ist, bestehen für die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates an der Richtigkeit der dort getroffenen Feststellungen keine Zweifel. Im Hinblick auf die vom VwGH mehrfach bestätigte Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung wäre es…

UFSF RV/0021-F/09Abzugsfähigkeit von zum Teil geschätzten Kosten als Betriebsausgaben (Verpflegung, Raumkosten, Fremdlohn, EDV, Telefon)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

…Bw dem Grunde und der Höhe nach nicht nachgewiesene) Kosten als Betriebsausgaben anzuerkennen. Ein allgemein gehaltenes Vorbringen im Vorlageantrag ist angesichts der vom VwGH in ständiger Rechtsprechung vertretenen Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung nicht geeignet, die Feststellungen und die rechtliche Würdigung des Finanzamtes in Zweifel zu ziehen.…

UFSF RV/0004-F/06Abzugsfähigkeit von Lohnaufwendungen aus einem behaupteten Dienstverhältnis mit der Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2006

…Bw aber keine Unterlagen zu Beweiszwecken angeboten bzw. vorgelegt. Das Finanzamt hat aber bereits in der Berufungsvorentscheidung zu Recht auf die fehlende Konkretisierung der Tätigkeit hingewiesen. Im Hinblick auf die vom VwGH mehrfach bestätigte Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung (vgl. VwGH 26.2.2002, 97/13/0009)…

UFSF RV/0205-F/07Pauschal geltend gemachte Aufwendungen für "Schutzbekleidung" und Honorare für Vertretungstätigkeit als Betriebsausgaben abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

…wurde. Das Finanzamt hat bereits in der Begründung zu den Berufungsvorentscheidungen festgestellt, dass nur eine typische Arbeits- oder Berufskleidung (z.B. Schlosseranzug, Ärztemantel, Fleischerschürze) zu Betriebsausgaben führt. Im Hinblick auf die Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung und den fehlenden belegmäßigen Nachweis wäre es Aufgabe der Bw gewesen…

UFSW RV/1719-W/10Werbungskosteneigenschaft von Reiseaufwendungen sowie von Aufwendungen für Kleidung und Arbeitsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2013

…darauf hingewiesen, dass der Tätigkeitsbereich der in den Fakturen verzeichneten Fa. WuW im Vertrieb von Jagd und Freizeitkleidung angesiedelt liegt. Im Hinblick auf die Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung und dem fehlenden Nachweis, dass es sich bei der getauschten bzw. gereinigten Dienstkleidung tatsächlich um Arbeitskleidung im ertragsteuerlichen…

BFG RV/1100250/2013Wohnsitz in der Schweiz und in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017

…verfügen konnte [vgl. dazu auch die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 10.4.2013, dass aufgrund fehlender Unterlagen nicht von einer Wohnsitzverlegung in die Schweiz ausgegangen werden könne; an dieser Stelle wird auf die Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung hingewiesen (vgl. VwGH 25.10.1994…

UFSF RV/0497-F/12Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamem Wohnsitz mit dem Kindesvater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

…diesem Zusammenhang auch auf die Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung verwiesen; vgl. zB VwGH 19.9.1995, 91/14/0208; VwGH 26.6.2002, 97/13/0009). Das Vorbringen, dass sie mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt habe…

UFSF RV/0095-F/07Unternehmereigenschaft eines nebenberuflichen Landwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008

…bei Bestehen von Zweifeln über eine Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen im Interesse der Abgabenerhebung zu führen gewesen wären (vgl. dazu Ritz, BAO3, § 126 Tz 8). Damit wäre es auch im Hinblick auf die vom VwGH mehrfach bestätigte Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung Sache des Abgabepflichtigen gewesen…

UFSF RV/0087-F/05Lohnzahlungen bzw. Werkvertragshonorare an nahe Angehörige als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007Teil 2/2

…die lediglich der Art nach beschriebenen Arbeiten tatsächlich durchgeführt hat. Es wird in diesem Zusammenhang auf die vom Verwaltungsgerichtshof mehrfach bestätigte Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung hingewiesen (vgl. VwGH 26.2.2002, 97/13/0009). Im Übrigen ist aber schon die in den Vorlageanträgen vom 26.2…

UFSL RV/0425-L/06Fahrtkosten eines allein stehenden Arbeitnehmers zum Besuch der Eltern sind grundsätzlich keine Werbungskosten, sondern der privaten Lebensführung zuzurechnen (doppelte Haushaltsführung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2007

…vgl. VwGH 18.12.1997, 96/15/0259). Eine tatsächliche Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung konnte seitens des Bw. weder im Vorhalteverfahren vor dem UFS, noch nach der ergangenen Berufungsvorentscheidung dargebracht werden (vgl. zur Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung VwGH 21.4.1983, 82/16/0177; 13.3.1986…

UFSI RV/0428-I/09Halbierung des Pkw-Sachbezugswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…hat sich zu diesen Ausführungen in seinem Vorlageantrag nicht geäußert; er ist den - diesen Ausführungen - zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen in keiner Weise entgegen getreten, obwohl es in Anbetracht der von der Rechtsprechung wiederholt bestätigten Vorhaltswirkung einer solchen Berufungsvorentscheidung (vgl. VwGH 1.3.2007, 2006/15/0070…

UFSW RV/1038-W/06Diverse Aufwendungen einer Lehrerin sowie Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…und geht aus den Rechnungen, abgesehen von einer Rechnung, weiters nicht einmal hervor, für wen sie ausgestellt wurden. Im Vorlageantrag wurde (ebenso wie zuvor in der Berufungsschrift) diesbezüglich weder ein Vorbringen erstattet noch eine Nachweisführung angetreten. Da einer Berufungsvorentscheidung Vorhaltswirkung zukommt, wäre es an der…

UFSF RV/0303-F/04Steuerfreiheit einer Nachtzulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…Finanzamtes in der Begründung zu den Berufungsvorentscheidungen zu verweisen, wonach weder aus den Monatslohnabrechnungen noch aus anderen zeitnahen Unterlagen der Jahre 1999 bis 2001 zu entnehmen sei, dass eine Nachtzulage tatsächlich zum Grundlohn ausbezahlt worden sei. Da einer Berufungsvorentscheidung Vorhaltswirkung zukommt, wäre es Sache der…

UFSW RV/3124-W/02Übertragung von GmbH-Anteilen, Berufungsvorentscheidung kommt Bedeutung eines Vorhaltes zu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Wie in der Berufungsvorentscheidung dargelegt, liegen im gegenständlichen Fall…

UFSW RV/1066-W/06Behauptungs- und Nachweispflicht des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006

…vom 10.3.1994, 92/15/0164) kommt einer Berufungsvorentscheidung die Wirkung eines Vorhaltes zu. Mangels Nachweises trotz diesbezüglicher Vorhalte in der Begründung des angefochtenen Bescheides, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an…

UFSI RV/0448-I/04Zulässigkeit der Zurücknahmeerklärung einer Berufung gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2004

…unbeachtlich ist, wenn die Abgabenbehörde über einen Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist nicht abspricht, sondern gemäß § 275 BAO vorgeht (vgl. VwGH 20.1.1993, 92/13/0215). Im übrigen wird auf die Ausführungen in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung verwiesen, der insoweit Vorhaltswirkung zukommt. Darin wurde…