…zur Vorschreibung einer Gebührenerhöhung nur auf Stempelmarken anwendbar wäre und im Ermessen der Behörde liegen würde. Im gegenständlichen Fall wäre die Vorschreibung der Gebühr durch den Verwaltungsgerichtshof nicht mit Bescheid erfolgt. Eine Abgabe würde erst mit ihrer beischeidmäßigen Festsetzung durch die zuständige Behörde Rechtsmittelfähigkeit erlangen…

…ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen. Nach dem Verfassungsgerichtshof- und Verwaltungsgerichtshofgesetz gelten diese Bestimmungen der Zivilprozessordnung auch im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts sinngemäß…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden je vom 7. Jänner 2003 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber L.W., dem Berufungswerber (Bw.), für folgende Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof | 1. | Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG in Verbindung mit § 12 Abs…

…--, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat am 31. Juli 2003 beim Verwaltungsgerichtshof zu den Zahlen x gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Z, -, vom 12. Juni 2003 und…

…feste Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat am 24. Juli 2001 beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl x eine als "Beschwerde wegen Einstellung des Verfahrens" bezeichnete Eingabe überreicht, welche nicht ordnungsgemäß vergebührt bzw…

…zuständigen Finanzamt übersendet werden." In der Folge setzte das Finanzamt X mit den im Spruch angeführten Bescheiden Gebühr für eine Eingabe gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) 1957 im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr fest…

… 9 Abs. 1 GebG festgesetzt. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. im Wesentlichen ein, dass dem Verwaltungsgerichtshof zu den Zlen. nur ein einziger Schriftsatz gesandt worden sei. Verfahrenshilfeanträge seien von der Gebühr nicht erfasst. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003 wurde die…

…um ein völlig aussichtsloses Verfahren handelt, beantrage ich mittels beiliegendem Antrag, mir die für die Einbringung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof notwendige Verfahrenshilfe zu bewilligen. Um mein Begehren näher nachvollziehen zu können, lege ich auch die von mir selbst verfasste Beschwerde bei; vorbehaltlich einer eventuell vorzunehmenden…

…der VwGH die Bf unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 VwGG auf, dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der ober angeführten Geschäftszahl das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringe. Am…

…Bxxxx/06 protokolliert wurde. Der Beschwerdeschriftsatz enthält einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und einen Eventualantrag gemäß Art 144 Abs. 38 B-VG zur Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung, jedoch keinen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Beschwerde angeschlossen war eine…

…Das bestätige seinen Standpunkt, dass erst dieses Verfahren dann kostenpflichtig gewesen wäre. Am 21. Dezember 2006 sei auch vom Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2006/xx/xxxx der Beschluss gefasst worden, dass der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen werde. Auch in diesem Fall sei also nur über einen…

…9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 90,00 fest. In den dagegen eingebrachten Berufungen wandte der Bw. Folgendes ein: "1. Ich haben niemals beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde direkt eingelegt. 2. Die dazu notwendige Unterschrift eines zugelassenen Rechtsanwaltes hat es nie gegeben. 3. Ebenfalls…

…und Erhöhung zu ErfNr.xxx, St.Nr.xxx entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. Dezember 2005, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 4. Jänner 2006 und zur Zl. 2006/xx/xxxx protokolliert, erhob Herr BW (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) Beschwerde…

…ASVG beinhaltete, am 29. Oktober 2001 Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof in Wien. Er entrichtete am 30. Oktober durch seinen Vertreter ATS 2.500,00 an Bundesstempelmarken. Zutreffenderweise gilt jedoch die hier anzuwendende sachliche Abgabenfreiheit des § 110…

…November 2003, --, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat am 31. Juli 2003 beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl x gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Z, -, vom 12. Juni 2003…

…gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 3. Jänner 2003 langte beim Verwaltungsgerichtshof ein vom nunmehrigen Berufungswerber (kurz Bw.), Herrn Dr.N, unterschriebener Schriftsatz vom 30. Dezember 2002 ein, deren…

…beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 30a Abs. 3 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (§ 25a Abs. 2 Z 1 VwGG) oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (§ 88a Abs. 2 VfGG) nicht zulässig. Begründung Mit…

…Mitteilung gemacht werden, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringe. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2013, Zl. x -5, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren ein, da der Beschwerdeführer der Aufforderung vom 31. Oktober 2013, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht…

…13. Dezember 2013 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein. In der Folge wurden dem Bf mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…

…14. Jänner 2013 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein. In der Folge wurden dem Bf mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…