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UStR 2000 Rz 1065–10707.3. Ausrüstung und Versorgung eines Beförderungsmittels
geltende FassungRichtlinien13.07.2005

…1071: Lieferung von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Fahrzeuges an Nichtunternehmer in Abholfällen Ausfuhrlieferung (§ 7 UStG 1994) - Lohnveredlung (§ 8 UStG 1994) [Grafik]   7.3.6. Andere Beförderungsmittel Rz 1072: Die vorstehenden Ausführungen gelten für andere Beförderungsmittel als KFZ sinngemäß (zB Wasser- und Luftfahrzeuge…

BFG RV/4100249/2015Verwendung eines KFZs mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019Teil 1/2

…lebenslangen Unterhalt vom 12.12.1995 mit notarieller Beglaubigung vom 13.12.1995 durch einen Notar. Mit BVE vom 6.10.2014 wurde die Beschwerde abgewiesen. Dies wurde vom Finanzamt wie folgt begründet: Das Finanzamt habe die Ansicht vertreten, der Standort des KFZ sei gem…

BFG RV/2100797/2017Widerrechtliche Verwendung eines Kfz auf österreichischen Straßen - NoVA und Kfz-Steuerpflciht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024Teil 1/2

…Großbritannien auf einer Unterkunftsplattform der Firma ***Fa 3*** tätig und dort für die medizinische Versorgung zuständig sei. Die Plattform auf welcher der Beschwerdeführer tätig sei, stehe in der Nordsee etwa 193 KM vom Festland entfernt. Weiters gab der Beschwerdeführer an, dass das verfahrensgegenständliche Kfz erstmals…

BFG RV/2100797/2017Widerrechtliche Verwendung eines Kfz auf österreichischen Straßen - NoVA und Kfz-Steuerpflciht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024Teil 2/2

…dass eine Eigennutzung nur in geringem Ausmaß erfolgt sein hätte können, da an Freizeittagen, die nicht in Österreich verbracht wurden, im Jahr 2016 nur 47 vorhanden waren. Die grundsätzliche Verwendung des gegenständlichen Kfz im Inland durch den Beschwerdeführer steht fest und wurde auch nicht bestritten…

BFG RV/1100223/2021Dauernder Standort eines Kfz mit deutschem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…nach, habe deshalb keine österreichische Sozialversicherungsnummer oder E-Card. Seine ärztliche Versorgung werde aus berufsspezifischen Gründen weiterhin durch in Deutschland ansässige Ärzte durchgeführt. In Österreich habe er lediglich zu einer Familie näheren Kontakt. Selbst die Mitbewohner im näheren Wohnumfeld seien ihm nicht näher bekannt, weil…

UFSG RV/0863-G/091. Keine Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten wegen zunächst zumutbarer täglicher Rückkehr zum Familienwohnsitz und anschließend zumutbarer Wohnsitzverlegung an den Arbeitsort 2. Keine Kosten für auswärtige Berufsausbildung von Kindern nach § 34 Abs 8 EStG wegen Begründung eines weiteren Familienwohnsitzes am Studienort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…den Zeitbedarf des Bw und seiner Gattin für die Zurücklegung der Wegstrecken zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte, jeweils sowohl bei Verwendung eines Kfz im Individualverkehr als auch bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bzw. der Kombination beider Beförderungsmöglichkeiten. Sämtliche Erhebungsunterlagen wurden den Verfahrensparteien zeitgerecht schriftlich zur Kenntnis- und…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…Eine Begründung des Ermessens, warum der Bf als Gesamtschuldner der NoVA in Anspruch genommen wurde, enthält der Bescheid nicht. Mit im Wesentlichen gleicher Begründung wurde mit Bescheiden vom 13.2.2012 Kfz-Steuer für die Zeiträume 9-12/2010 und 1-12/2011 festgesetzt. Die…

UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 2/2

…aber das "große" Pendlerpauschale erhielten. Gerade dieses Abstellen auf die tatsächliche Verwendung eines PKW (wie beim KFZ-Pauschale des EStG 1972) wollte der Gesetzgeber des EStG 1988 vermeiden. Auch bei der Prüfung, ob die Fahrt mit Massenverkehrsmitteln mehr als drei Mal so lang dauert wie…

UFSW RV/2157-W/05Familienheimfahrten eines Serben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2009

…Ehegattin am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte erziele. Dies treffe im vorliegenden Fall nicht zu. Die aus der Bewirtschaftung hervorgehenden Güter würden zwar zur Versorgung der Familie beitragen, diese Tatsache stelle jedoch einen privaten Grund, der nicht geeignet sei, die Abzugsfähigkeit der aus der doppelten Haushaltsführung…

UFSL RV/0228-L/08Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…aus Studiengründen erforderlichen Aufenthalt in B. ausreichend zu versorgen. 5) Das für A. bereits während seines Studiums bestandene Dienstverhältnis vom 4.9.2006 bis 31.8.2007 bei der Fa.D. in B. habe eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden umfasst. Diese Arbeitszeit habe jedoch A…

UFSW RV/1133-W/03Betriebsbedingtheit der Anschaffung eines zweiten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…sei. Desweiteren bringe es sowohl die langen Fahrtstrecken, als auch die Vielfalt betrieblicher Erledigungen mit sich, dass diese nicht mit einem einzigen, wechselweise benutzten KFZ zu bewerkstelligen seien. Was die Fremdüblichkeit bzw. Fremdunüblichkeit der Anschaffung des PKW anlange, so sei diese anhand der Gegebenheiten des…

BFG RV/5100290/2017Schwimmteich als Löschteich eines Sachverständigen für Pyrotechnik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018Teil 1/2

…Die Versorgung erfolge mittels Hausbrunnens, der Wasser in haushaltsüblichen Mengen liefere. ln unmittelbarer Näher gebe es keine Möglichkeiten zur Löschwasserversorgung im Falle eines Brandes am Hof. Stellungnahme: Speziell bei seiner Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger für die Pyrotechnik sei der Bf immer wieder besonderen Gefahren ausgesetzt…

UFSW RV/0171-W/09NOVA-Pflicht, wenn Kfz anlässlich der Veräußerung an "Letztverbraucher" nicht exportiert wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2010Teil 2/2

…dass das Kfz nicht exportiert wird. Es wäre daher zweckmäßig gewesen, die Lieferung als steuerpflichtig zu behandeln. Hingewiesen wird auch darauf, dass der Bw nach der Lieferung des Kfz eine Reparatur des Kfz in Auftrag gab und es wesentlich später beim Amt der NÖ Landesregierung…

UFSW RV/2247-W/02Der Tätigkeitsmittelpunkt eines Berufsmusikers liegt außerhalb des Arbeitszimmers, Aufwendungen für bürgerliche Kleidung, Tonträger, HIFI-Anlage sind als Werbungskosten nicht absetzbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2004

…Daher stehen Fahrtkosten auch bei Begründung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit zu, es sei denn, es liegen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor. Als Werbungskosten sind Fahrtkosten grundsätzlich - also auch bei Verwendung eines eigenen Kfz - in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 8…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…15/0197) auch voraus, dass der Bf über ein eigenes Kfz verfügt, dessen behinderungsbedingte Mehrkosten durch den Freibetrag abgegolten werden sollen. Nach § 29b Abs 1 StVO in der ab 2014 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 39/2013 ist Inhabern eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…StVO idF BGBl. I Nr. 39/2013 - ausgefolgt wurde. Wenn auch der Besitz eines Parkausweises nach § 29b StVO ab 2014 kein eigenes Kraftfahrzeug der behinderten Person mehr erfordert, so ändert dies nichts daran, dass der Freibetrag für ein Behinderten-Kfz nach § 3 (1) VO zu §…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…die Stieftochter einer nichtselbständigen Teilzeitbeschäftigung im Südwesten von Graz nach. Für die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsort stand ihr ab 7/2013 durchgehend ein Pkw zur Verfügung (Ford Fiesta Trend). 5. Im Gegensatz zur Stieftochter besaß die Gattin des Bf lt. Kfz-Zulassungsdatenbank…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…die Stieftochter einer nichtselbständigen Teilzeitbeschäftigung im Südwesten von Graz nach. Für die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsort stand ihr ab 7/2013 durchgehend ein Pkw zur Verfügung (Ford Fiesta Trend). 5. Im Gegensatz zur Stieftochter besaß die Gattin des Bf lt. Kfz-Zulassungsdatenbank…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…die Stieftochter einer nichtselbständigen Teilzeitbeschäftigung im Südwesten von Graz nach. Für die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsort stand ihr ab 7/2013 durchgehend ein Pkw zur Verfügung (Ford Fiesta Trend). 5. Im Gegensatz zur Stieftochter besaß die Gattin des Bf lt. Kfz-Zulassungsdatenbank…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…StVO idF BGBl. I Nr. 39/2013 - ausgefolgt wurde. Wenn auch der Besitz eines Parkausweises nach § 29b StVO ab 2014 kein eigenes Kraftfahrzeug der behinderten Person mehr erfordert, so ändert dies nichts daran, dass der Freibetrag für ein Behinderten-Kfz nach § 3 (1) VO zu §…