…der geschiedenen Ehegattin als Versicherungsnehmerin sowie aufgrund der laut Mitteilung der B.V.AG vom 13. Oktober 1997 infolge des "Erlebens" (= eingetretener Versicherungsfall) zur Auszahlung gelangten Versicherungssumme an den Begünstigten, insgesamt sohin die dem Bw zugedachte freigebige Zuwendung vollzogen und damit der Tatbestand nach …

…wenn keine Rentenzahlungen, sondern eine Einmalauszahlung der angesparten Versicherungssumme vorgenommen wird. In diesem Zusammenhang ist unter EAS 389 folgende Auffassung vertreten worden: "Werden von in Österreich ansässigen Personen Versicherungsverträge mit deutschen Versicherungsunternehmen abgeschlossen und unterliegen die in Versicherungsauszahlungen enthaltenen Sparanteile dem 25%igen deutschen Kapitalertragsteuerabzug…

  Werden von in Österreich ansässigen Personen Versicherungsverträge mit deutschen Versicherungsunternehmen abgeschlossen und unterliegen die in Versicherungsauszahlungen enthaltenen Sparanteile dem 25%igen deutschen Kapitalertragsteuerabzug, so ist die deutsche Steuerberechtigung durch Artikel 11 Abs. 2 DBA-Deutschland gegeben. Wenn diese Sparanteile auch nach österreichischem Recht der…

…5 % Zinsen rückzahlbar ist. Zahlungsmodalitäten bzw. eine Vereinbarung, dieses Darlehen durch Hingabe der Versicherungssumme abzustatten, sind dieser Bestätigung nicht zu entnehmen. Die Bw hat den ihr zur Verifizierung des Antrags- und Berufungsvorbringens übermittelten Ergänzungsvorhalt unbeantwortet gelassen und ihr Vorbringen nicht ausreichend konkretisiert. Gemäß § 115 Abs…

…wegen mit dem Tod des Erblassers entsteht. Es komme nicht darauf an, wann der Berechtigte bei der Versicherung den Antrag auf Auszahlung der Versicherungssumme gestellt hat. Am 29. Jänner 2009 hat die Bw den gegenständlichen Vorlageantrag gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs…

…wiederkehrenden Bezuges gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 ergeben, sofern die Auszahlung der Versicherungssumme in Rentenform erfolgt und die Rentenzahlungen jenen Betrag überschreiten, der zu Beginn der Rentenleistung als Einmalzahlung zum Erwerb des Rentenstammrechtes zu leisten wäre (idR der Endwert der Ansparphase, siehe Rz 7018…

…von der Umschreibung dem Finanzamt Mitteilung zu machen (§ 25 ErbStG 1955) sowie von Versicherungsunternehmen, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten an einen anderen als den Versicherungsnehmer auszahlen, dem Finanzamt den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages und die Person des Empfangsberechtigten mitzuteilen (§ 26 ErbStG 1955). Die Mitteilungen gemäß…

2.2.1.3.4. Erwerb eines Grundstückes im Sonderbetriebsvermögen gemeinsam mit einem Mitunternehmeranteil Siehe Pkt. III.1.2.1.3.4. 2.2.1.3.5. Erwerb von teilweise betrieblich genutzten Grundstücken Wird ein Grundstück, das sich im Eigentum eines Unternehmers und eines Nichtunternehmers…

…wenn innerhalb der ersten 10 Versicherungsjahre durch Prämienzuzahlungen die Versicherungssumme zu Vertragsbeginn nicht mehr als verdoppelt wird. Als Prämienzuzahlungen gelten nachträgliche Einmalzuzahlungen oder nicht für die gesamte Restlaufzeit vereinbarte Zuzahlungen. Nachträgliche Prämienherabsetzungen sind wie nachträgliche Prämienfreistellungen zu beurteilen (siehe Frage 36). Im "Wesentlichen gleich bleibende…

…Es liegt kein "neuer" Vertrag gemäß § 6 Abs. 1a zweiter Satz VersStG vor, weil das Zweifache der Versicherungssumme zu Vertragsbeginn nicht überschritten wird. Die Teilauszahlung im 7. Jahr in Höhe von 350 führt zu keiner Nachversteuerung gemäß § 6 Abs. 1a Z 2 lit. a VersStG…

…Lebensgefährtin K.N. als Bezugsberechtigte auszuzahlen sei. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 24. April 2006 setzte das Finanzamt Innsbruck für diesen Erwerb von Todes wegen gegenüber K.N. (im Folgenden: Bw) ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 73.005 € (Versicherungssumme abzüglich Freibetrag) gemäß § 8 Abs. 2 ErbStG…

…Gewinnbeteiligung zum Inhalt. Darüber hinaus sieht dieser Versicherungsvertrag für den Fall des Ablebens des Bw. als versicherter Person die Rückerstattung der einbezahlten Prämien, nicht jedoch die vereinbarte Versicherungssumme vor. Der gegenständliche Versicherungsvertrag erfüllt die nach § 18 EStG 1988 geforderten Voraussetzungen somit nicht, sodass auch die…

…Abs. 3 ErbStG aber nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Versicherungsgesellschaft innerhalb von 2 Monaten ab Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherungssumme an das Finanzamt zur Deckung der Erbschaftssteuer überweise. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz weist die Bw…

…Bezugsberechtigt war die WIENER STÄDTISCHE Allgemeine Versicherung AG, die über den WIENER VEREIN die Bestattung zu veranlassen und diese bis zur Höhe der Versicherungssumme zu bezahlen verpflichtet war. Der nach Bezahlung der Bestattung verbleibende Teil war zur Auszahlung an den Überbringer bestimmt. Mit Schreiben vom…

…März 2002 erhielt Frau Bw. (Bw.) als Überbringerin der Versicherungspolizze und somit Bezugsberechtigte nach dem Ableben der versicherten Person von der Postversicherung eine Versicherungssumme von € 11.832,44 ausbezahlt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern erblickte darin einen Erwerb von Todes wegen und setzte…

…Anm. 6.1.1 zu § 2 ErbStG). Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zugunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewährt der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer und fällt nicht in den Nachlass (Welser in Rummel, ABGB I3 Rz 10 zu § 531 ABGB mwN; VwGH…

…1995 bis 1. November 2005 die Risikoversicherung Polizzen- Nr. Zahl X abgeschlossen, wonach die festgelegte Versicherungssumme von 1.000.000 S sofort nach dem Ableben der versicherten Person innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer an den bei Ableben Bezugsberechtigten namens C. B. auszuzahlen ist. Aus der Meldung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Leopold Stetter gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Karl Delfs und KomzlR Ing. Hans Eisenbkölbl in der Beschwerdesache des ****Bf+ADRESSE****, vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs…

…Die Versicherungssumme für den Ablebensschutz unterschreitet diesen Rückführungsbedarf exakt um die Mindesttodfallssumme des Tilgungsträgers (= Mindestanspruch bei Ableben vor Vertragsende) . Es folgt eine Aufstellung zur Rücklage für Kursschwankung bei Fremdfinanzierung. Analog zur Produktübersicht für den Tilgungsträger wird darin die Ablaufleistung für eine Laufzeit von 15…

Schließt ein in Deutschland ansässiger deutscher Staatsbürger mit inländischem Zweitwohnsitz bei einer österreichischen Versicherungsgesellschaft einen Lebensversicherungsvertrag mit einem Einmalerlag ab, dann unterliegt die im Ablebensfall an die - ebenfalls in Deutschland ansässigen - leiblichen Kinder zu leistende Versicherungssumme gemäß Artikel 5 DBA-Deutschland (Erb), BGBl. Nr. 220…