UFSI RV/0167-I/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer vom 13. Juli 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben..   Entscheidungsgründe Laut Mitteilung gemäß § 26 Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), BGBl 1955/141 idgF, der Versicherung B.V.AG vom 13. Oktober 1997 wurde dem Bw. als Empfangsberechtigtem (gemäß Auftrag des Versicherungsnehmers) aus einer Lebensversicherung (Erlebensversicherung) der Versicherungsnehmerin G. P. ein Betrag von € 5.098,58 (= S 70.158) ausbezahlt ("Auszahlung infolge Erleben"). Der Aufforderung (Formblatt Erb 2) des Finanzamtes zur Einreichung einer Abgabenerklärung wurde vom Bw. nicht entsprochen. Das Finanzamt Innsbruck hat daraufhin hinsichtlich des Versicherungsbetrages gegenüber dem Bw. mit Bescheid vom 13. Juli 1998, Str. Nr. X, die Schenkungssteuer mit € 698,46 (= S 9.611), das sind 14 % vom steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von (abgerundet) S 68.650 (Geld S 70.158 abzüglich dem Freibetrag gem. § 14 Abs. 1 ErbStG S 1.500), festgesetzt. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, es handle sich "nicht um eine Schenkung, sondern um geliehenes Geld, das selbstverständlich im heurigen Jahr (= 1998) zurückbezahlt wird." Ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 28. Februar 2001 betreffend u. a. die vereinbarten Zahlungsmodalitäten zum - wie behauptet - vereinbarten "Darlehen" wie auch das diesbezügliche Urgenzschreiben vom 12. April 2001 blieben vom Bw. unbeantwortet. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2001 begründete das Finanzamt dahingehend, dass der Versicherungserlös zu Gunsten des Bw. ausbezahlt worden und demnach die Steuerschuld gemäß § 12 ErbStG enstanden sei. Da ein Nachweis über eine erfolgte Rückzahlung trotz mehrfacher Urgenzen nicht erbracht worden wäre, habe das Finanzamt zu Recht eine Schenkung angenommen. Im Vorlageantrag vom 18. Juni 2001 (= handschriftlicher Vermerk auf der Berufungsvorentscheidung) beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ohne weiteres Vorbringen. Ein Vorhaltschreiben der Berufungsbehörde vom 27. Mai 2002 bezüglich der Frage nach dem Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherungsnehmerin und Nachweisen hinsichtlich der Rückzahlung des ausbezahlten Betrages blieb vom Bw. unbeantwortet. Einen weiteren diesbezüglichen Fragenvorhalt vom 20. November 2002 beantwortete der Bw. am 20. Jänner 2003 dahingehend, dass G. P. seine geschiedene Ehegattin sei. Der geliehene Betrag habe bisher nicht zurückbezahlt werden können, da er wegen krimineller Handlungen Dritter ca. € 30.000 verloren habe. Die Vereinbarung mit der geschiedenen Gattin bestehe darin, dass er den Betrag von S 70.000 zurückzahlen müsse, dies aber voraussichtlich erst im nächsten Jahr möglich sei. Derzeit befinde er sich wegen eines Unfalles im Krankenstand und werde entsprechende Unterlagen nach Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit nachreichen. In Beantwortung eines weiteren Vorhaltes teilte die geschiedene Gattin G. P. in ihrem Schreiben vom 25. März 2003 mit, das Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Innsbruck datiere vom 6. Mai 1997; bezüglich der gegenständlichen Versicherungssumme gebe es keinerlei schriftliche oder mündliche Vereinbarung betreffend deren Rückzahlung. Der Bw. bestätigte mit Schreiben vom 13. April 2003 die ihm zur Kenntnis gebrachten Aussagen der G. P., führte aber weiters an, im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung habe die Versicherungssumme eine Forderung der ehemaligen Ehegattin dargestellt. Auf Grund der Ehescheidung stehe der Bw. mit G. P. seit Jahren in Streit, sodass von einer Schenkung keine Rede sein könne. Wegen seiner finanziellen Situation sei eine Rückzahlung bisher nicht möglich gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes sowie nach Z 2 dieser Bestimmung jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Nach § 3 Abs. 1 Z 3 ErbStG gilt als Schenkung auch, was infolge Vollziehung einer von dem Geschenkgeber angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird. Der eigenständige Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 3 ErbStG erfasst (unter anderem) bei Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale den Vertrag zugunsten Dritter (VwGH 30.6.1983, 83/15/0071). Ein Lebensversicherungsvertrag ist zwar kein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 881 ABGB; dennoch ist er aber ein Vertrag, wodurch einem Dritten Rechte verschafft werden sollen, der sich jedoch vom Vertrag im Sinne des § 881 ABGB dadurch unterscheidet, dass dem Begünstigten im Zweifel kein direkter Anspruch entsteht, obwohl der Vertrag vorwiegend ihm zum Vorteil gereichen soll. Auf Grund des § 166 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) erwirbt ein als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter, wenn der Versicherungsnehmer nichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versicherers (erst) mit dem Eintritt des Versicherungsfalles. Bei einer - alternativ oder ausschließlich - auf den Erlebensfall gestellten Lebensversicherung zu Gunsten eines Dritten wird die dem unwiderruflich Begünstigten vom Versicherungsnehmer zugedachte freigebige Zuwendung nicht schon mit dem Zeitpunkt der unwiderruflichen Begünstigung (= bei Abschluss des Versicherungsvertrages) sondern - erst - mit der Ausführung der Zuwendung vollzogen (vgl. VwGH 16.6.1983, 82/15/0028). Räumt ein Versicherungsnehmer einem Dritten unwiderruflich das Bezugsrecht an einer Kapitalversicherung ein und erhält der Begünstigte bei "Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherungsleistung", so unterliegt zwar die Einräumung des Bezugsrechtes als solches nicht schon der Schenkungssteuer. Der Gegenstand der freigebigen Zuwendung ist diesfalls jedoch die zur Auszahlung gelangende Versicherungsleistung (vgl BFH 30.6.1999, II R 70/97; siehe zu vor auch: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, RZn 30 und 30a zu § 3). Im Berufungsfalle steht nunmehr fest, dass durch die Bezeichnung des Bw als Begünstigtem aus dem Erlebens-Versicherungsvertrag seitens der geschiedenen Ehegattin als Versicherungsnehmerin sowie aufgrund der laut Mitteilung der B.V.AG vom 13. Oktober 1997 infolge des "Erlebens" (= eingetretener Versicherungsfall) zur Auszahlung gelangten Versicherungssumme an den Begünstigten, insgesamt sohin die dem Bw zugedachte freigebige Zuwendung vollzogen und damit der Tatbestand nach § 3 Abs. 1 Z 3 ErbStG verwirklicht wurde. Dem Vorbringen des Bw, durch die Auszahlung der gegenständlichen Versicherungsleistung sei die Schenkungssteuerpflicht deshalb nicht entstanden, weil es sich um ein "Darlehen" handle und mit der geschiedenen Ehegattin dessen Rückzahlung vereinbart worden sei, ist Folgendes entgegen zu halten: Aus der Mitteilung gemäß § 26 ErbStG der B.V.AG vom 13. Oktober 1997 ergibt sich eindeutig, dass dem Bw. als Begünstigtem aus der Lebensversicherung der Versicherungsnehmerin G. P. der Betrag von S 70.158 ausbezahlt wurde. Nach der glaubwürdigen Aussage von G. P. (siehe eingangs) bestehen bezüglich der gegenständlichen Versicherungssumme weder mündliche noch schriftliche - und sohin keinerlei - Vereinbarungen betreffend deren Rückzahlung. In diesem Zusammenhang besteht lediglich die Behauptung des Bw., es handle sich nicht um eine Schenkung, sondern um geliehenes Geld, das selbstverständlich zurückbezahlt werde, ohne diesbezüglich gebotene Nachweise zu führen. Das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 28. Februar 2001 samt Urgenzschreiben wie auch der Vorhalt der Berufungsbehörde vom 27. Mai 2002 blieben vom Bw. unbeantwortet. Weitere Vorhalte der Berufungsbehörde vom 20. November 2002 bzw. 2. April 2003 beantwortete der Bw. damit, dass auf Grund seiner finanziellen Situation eine Rückzahlung der Versicherungssumme, die seit der Ehescheidung eine Forderung von G. P. darstelle, bisher nicht möglich gewesen sei, ohne dies durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Dieser Verfahrensgrundsatz schließt jedoch die Verpflichtung der Partei, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, nicht aus. Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind sogar nur unter Bedachtnahme auf die korrespondierenden Pflichten der Partei bestimmbar. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (vgl VwGH 30.9.1998, 94/13/0099). Da im gegenständlichen Fall der Bw. seiner Mitwirkungspflicht nicht in ausreichendem Ausmaß nachgekommen ist und keine Nachweise bezüglich seiner Behauptungen, es handle sich beim gegenständlich von der Versicherung ausbezahlten Betrag um geliehenes Geld sowie dass dieses zurückbezahlt werde, erbracht hat, geht die Berufungsbehörde auf Grund der Aktenlage und insbesondere der unmißverständlichen Aussage der geschiedenen Ehegattin davon aus, dass der Bw. durch die Auszahlung der Versicherungssumme sehr wohl bereichert wurde und - entgegen seinen bloßen Behauptungen - von einem "vereinbarten Darlehen" keine Rede sein kann. In Anbetracht der Sach- und Rechtslage konnte daher der Berufung kein Erfolg bescheiden sein und war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, 28. April 2003