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UFSI RV/0271-I/04Steuerpflicht bei erhaltener Versicherungsleistung und nachfolgender Vereinbarung mit den Erben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2005

…Erben darstellen." Die Bw. stellte in der Folge den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wird nochmals klargestellt, dass diese Versicherungsleistung von der Versicherung auf ein Konto der Bw. überwiesen worden sei. Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung sei ihr…

UFSW RV/0156-W/09Liegt bei einer Versicherungsleistung aus einer Rentenversicherung ein gemäß § 15 ErbStG befreiter Erwerb vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2010

…1. Juni 2006 Alleinerbe des Nachlasses nach seiner verstorbenen Ehefrau. Nach der Aktenlage gelangte auf Grund des Ablebens seiner Ehefrau auch eine Versicherungsleistung der XX Lebensversicherung AG in der Höhe von € 1.162.824,00 zur Auszahlung an den Bw. Mit dem am 17…

UFSG RV/0773-G/06Erbschaftssteuerpflicht bei Versicherungsleistungen, Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Wolfgang Schlegl, Rechtsanwalt, 8054 Graz, Simonygasse 22, vom 6. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Juni 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

BFG RV/3100253/2020Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht bei Versicherungsleistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeitsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2022

…den österreichischen Steuererklärungen nicht aufscheinen. Eine Versteuerung in Deutschland sei ebenfalls nicht erfolgt. Die Versicherungsleistung für das Jahr 2016 sei erst im Jahr 2017 ausbezahlt worden. In einer Beilage zum Schriftsatz vom 12.02.2019 wurde die Berechnung der Rentenzahlungen dargestellt. Gleiches galt für die…

BFG RV/5100615/2025Außergewöhnliche Belastungen sind nur unter Abzug allfälliger Versicherungsleistungen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…verpflichtet gewesen wäre, so wäre sogar der nicht eingeforderte Ersatz zu berücksichtigen (vgl. VwGH 9.9.2004, 2001/15/0181). Die Höhe der außergewöhnlichen Belastung wird durch Versicherungsleistungen berührt, auch wenn die diesbezüglichen Prämien nicht als Sonderausgaben abgesetzt wurden bzw. werden konnten (vgl. VwGH 19…

UFSW RV/1874-W/05Reduktion der außergewöhnlichen Belastungen um Versicherungsleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mgr. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Slowakei, vom 11.4.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 29.3.2023, Ordnungsbegriff ***5***, mit welchem Kinderabsetzbetrag (€ 1.174,80…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 2/3

Pokiaľ nie je v tomto nariadení ustanovené inak, peňažné dávky splatné podľa právnych predpisov jedného alebo viacerých členských štátov alebo podľa tohto nariadenia nepodliehajú žiadnemu zníženiu, zmenám a doplneniam, pozastaveniu, odňatiu alebo odobratiu na základe skutočnosti, že príjemca alebo jeho rodinní príslušníci majú bydlisko v…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 3/3

…auszugehen, dass sie diese Tätigkeit ausüben. Der Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission präzisiert dies näher. Das heißt, dass solange die Bf noch Versicherungsleistungen, die in Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit stehen, wie hier das Wochengeld, bezogen hat, eine Erwerbstätigkeit in Österreich im Sinne von Art…

UFSW RV/0340-W/08Nichtanerkennung eines Hochwasserschadens als außergewöhnliche Belastung - durch Leistungen der öffentlichen Hand und Versicherungsleistungen vollständig gedeckt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2008

…noch zu bezeichnenden) konkreten Antragstellung wird zusätzlich um Vorlage der Niederschrift über die von der Gemeindekommission aufgenommene Schadenserhebung und der Korrespondenzen über allfällige diesbezügliche Versicherungsleistungen gebeten." Die Bw stimmte in einem weiteren Schreiben der Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung zu und übermittelte einen "Privatschadensausweis" der Gemeinde…

UFSI RV/0573-I/03Erwerb von Todes wegen: Aufgrund unbeschränkter Steuerpflicht gilt als solcher der gesamte Erbanfall (in- und ausländisches Vermögen) sowie der Erwerb von Versicherungsleistungen. Wurden die Versicherungen nur zwecks Absicherung des Unterhaltes abgeschlossen oder lag beim Erblasser zumindest bedingter Bereicherungswille vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2006

…Verkaufserlös S 2,5 Mio. aus einer Liegenschaft (EZ1), Spar- und Kontenguthaben von zusammen S 1.617,45 sowie unter Punkt 5. eine Versicherungsleistung der E-Versicherung, bereits zu Hden. des rechtlichen Vertreters der Bw liquidiert und an den Gerichtskommissär weitergeleitet, in Höhe von S…

UFSL RV/1393-L/10Im Falle der nachgewiesenen Dachumdeckung (annähernde Kostenneutralität im Vergleich zum Austausch der großflächigen beschädigten Welleternitplatten) sind derartige Kosten nach Abzug von Versicherungsleistungen und etwaigen Landeszuschüssen aus dem Katastrophenhilfsfonds grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Im konkreten Fall einigten sich die Parteien der Höhe nach (50 % Anerkennung als angenommene erforderliche Ersatzbeschaffung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adressex, vertreten durch Obermeier-Gruber, Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungs GmbH, 4840 Vöcklabruck, Wartenburgerstr. 1 b, vom 31. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 15. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: &nbsp…

BFG RV/7103672/2025Grundstücksverkauf nach Erhalt einer Versicherungsentschädigung für ein durch Brand zerstörtes Gebäude - der Aufwand für die Anschaffung des Gebäudes ist bei Ermittlung der bei der Veräußerung des Grundstücks erzielten Einkünfte gemäß § 30 Abs 3 EStG 1988 um die empfangenen Versicherungsleistungen zu kürzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…negative Einkünfte gemäß § 30 Abs 3 EStG von -380.669,18 €. Das Finanzamt forderte die Beschwerdeführerin auf, Versicherungsleistungen bzw Schadenersätze bekannt zu geben. Die Beschwerdeführerin legte durch ihren steuerlichen Vertreter lediglich Auszüge aus einem Einkommensteuer-Kommentar zu § 28 EStG vor, in welchen ua ausgeführt…

BFG RV/7102930/20191. Prämienzahlungen (Versicherungsnehmer = Arbeitgeber) - hier: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis 2. Versicherungsleistung im Schadensfall - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…eine Kaskoversicherung ("Dienstfahrtenkaskoversicherung") abgeschlossen, bei der die Bf Versicherungsnehmerin (und Prämienzahlerin) ist. Gegenstand der nunmehrigen Beschwerdeverfahren ist die Frage, ob es sich bei den (von der Bf entrichteten) Prämienzahlungen und bei den Versicherungsleistungen, die die Arbeitnehmer im Schadensfall erhalten haben, um (steuerpflichtige) Vorteile aus dem…

UFSW RV/2024-W/02Strittig ist, ob die Entgelte für von einem Versicherungsmakler ausgeführte An- und Abmeldungen der Kraftfahrzeuge der Umsatzsteuer unterliegen oder gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 unecht befreit sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…Versicherten, voraus, was im vorliegenden Fall für den Abschluss von Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen Anwendung findet. Die Bw. erbringt einem Versicherungsnehmer (Fahrzeughalter) gegenüber neben einer Versicherungsleistung (Abschluss einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) Leistungen, die in der Durchführung der An-, Ab- und Ummeldungen von Kraftfahrzeugen und der Überbringung der Kfz-Kennzeichen bestehen…

UFSL RV/2169-L/02Bei einer Zuwendung im Sinne des § 2 Abs.1 Z.3 ErbStG sind sowohl der Eintritt einer Bereicherung beim Begünstigten als auch der Bereicherungswille beim Erblasser zu prüfen. Bleibt die Behauptung der Bw, die Auszahlung der Versicherungssumme sei als Darlehensrückzahlung des verstorbenen Versicherungsnehmers zu werten und eine Bereicherung liege demnach nicht vor, unerwiesen, so ist die erhaltene Versicherungssumme als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsbesteuerung zu unterziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 27. September 2002 betreffend Erbschaftssteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

UFSI RV/0167-I/02Auszahlung Versicherungssumme aus einer Erlebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

…verwirklicht wurde. Dem Vorbringen des Bw, durch die Auszahlung der gegenständlichen Versicherungsleistung sei die Schenkungssteuerpflicht deshalb nicht entstanden, weil es sich um ein "Darlehen" handle und mit der geschiedenen Ehegattin dessen Rückzahlung vereinbart worden sei, ist Folgendes entgegen zu halten: Aus der Mitteilung gemäß § 26…

UFSG RV/0774-G/06Steuerpflicht von Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009

…von € 24.936 und von € 5.869 auszuzahlen seien. Diese Versicherungsleistungen führten neben anderen Ansätzen zu einem steuerpflichtigen Erwerb von € 30.473 und davon ausgehend zu einer Erbschaftssteuervorschreibung in Höhe von € 1.066,56. Die Rechtmäßigkeit der erfolgten Einbeziehung der Versicherungsbeträge…

EAS 2247KESt auf deutschen Lebensversicherungssummen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 294/1-IV/4/0303.03.2003

…einem Staat, nämlich nur von Deutschland, besteuert. Der bloße Umstand, dass Deutschland bei einer Auszahlung der deutschen Versicherungsleistung im Jahr 2003 wegen des Wirksamkeitsbeginnes des DBA-Deutschland-2000 ab diesem Jahr auf die Kapitalertragsteuerbelastung verzichten muss, kann nicht rechtfertigen, dass Österreich auf der Grundlage von §…

UStR 2000 Rz 846–8626.1.9.2. Umsätze von Aufsichtsratsmitgliedern
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…gutachterliche) Prüfungstätigkeiten dar, wie sie von Wirtschafts- oder Buchprüfern im Rahmen ihrer berufstypischen Tätigkeiten erbracht werden. Randzahlen 849 bis 850: derzeit frei 6.1.9.3. Versicherungsverhältnisse 6.1.9.3.1. Versicherungsleistungen Rz 851: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. c UStG 1994…