UFSW RV/0340-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I.T., gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (idF auch nur kurz Bw) machte bei Ihrer Arbeitnehmerveranlagung Katastrophenschäden (ohne Selbstbehalt) von 14.079 € als außergewöhnliche Belastung geltend, wobei sie trotz einer entsprechenden Aufforderung durch das Finanzamt weder eine Aufstellung noch einen belegmäßigen Nachweis für diese Aufwendungen beibrachte. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid berücksichtigte das Finanzamt keine außergewöhnliche Belastung und führte zur Begründung aus, da die Bw trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe, hätten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden können, als Beweismittel vorgelegen seien. In einer als "Einspruch" bezeichneten Berufung reichte die Bw vier Schreiben des Amtes der steiermärkischen Landesregierung nach, in welchen der Bw jeweils zum Gegenstand Unwetterschaden vom 28.6.2006 bzw 22.7.2006, Schadensursache Hochwasser, mitgeteilt wurde, dass ihr zur teilweisen Behebung des durch Hochwasser eingetretenen Schadens eine einmalige Beihilfe gewährt werde. Diese Beihilfen deckten jeweils nur einen Teil des entstanden Schadens (laut Beilagen insgesamt € 15.416) ab. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab, wobei es ausführte: "Zu den aus dem Titel Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Beträgen wurden Schriftsätze des Amtes der steiermärkischen Landesregierung (in Ablichtung) nachgereicht, nach welchen Ihnen zur teilweisen Behebung aufgetretener Hochwasserschäden Beihilfen im Gesamtausmaß von € 5.113,-- überwiesen worden sind. Der Zuerkennung dieser Beihilfen lagen dabei nicht in Zusammenhang mit einer bereits erfolgten Schadensbehebung faktisch verausgabte Beträge, sondern ausschließlich Schätzungen des Schadensausmaßes (geschätztes Schadens-Gesamtausmaß € 15.416,--) zugrunde. § 34 (6) EStG 1988 normiert nicht eine Abzugsfähigkeit eines Katastrophenschadens (Vermögensschadens) an sich, sondern einen Abzug (ohne Selbstbehalt) von Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden. Das Vorliegen faktischer Ausgaben zur Beseitigung der Katastrophenschäden (noch im Jahr 2006) wurde bislang weder behauptet, noch nachgewiesen, und ist auch aus den beigebrachten Schriftsätzen des Amtes der steiermärkischen Landesregierung nicht abzuleiten. Somit war spruchgemäß zu entscheiden." Die Bw brachte einen als Berufung bezeichnete Eingabe ein, in welchem sie ausführte, sie habe sich ausdrücklich telefonisch ausführlich betreffend Unterlagen für den Katastrophenschaden erkundigt. Ihr sei versichert worden, dass eine Aufstellung des Landes ausreichend sei, wenn diese ausreichend detailliert sei. Laut Bescheid sei "dem nicht Genüge getan" worden. "Also erwarte" sie doch, sie "diesbezüglich zu informieren und "ihr "eine angemessene Frist zu setzen, damit" sie "die fehlenden Unterlagen einbringen" könne. Das Finanzamt richtete daraufhin an die Bw folgenden Vorhalt: "Hinsichtlich des o. a. Schreibens wird um Klarstellung gebeten, welcher verfahrensrechtliche Status dieser Eingabe beigemessen werden soll. (Für den Fall der Nichtbeantwortung ist aufgrund des Umstandes, dass ein konkretes Anbringen nicht formuliert wurde, beabsichtigt, von einer bloßen Mitteilung über erfolgte telefonische Erkundigungen und subjektive Erwartungshaltungen auszugehen, die keine Entscheidungspflicht auslöst.) Sofern die Eingabe als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gewertet werden soll, wird zusätzlich um schriftliche Bekanntgabe gebeten, ob Sie einer allfälligen Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung (§ 276 Abs.5 BAO) zustimmen. Weiters wird für diesen Fall nochmals um Bekanntgabe allfälliger, in 2006 in Zusammenhang mit faktischen Maßnahmen zur Beseitigung von Katastrophenschäden tatsächlich verausgabter Beträge (Art der Maßnahmen, Form, Zeitpunkt und Höhe der Ausgaben sowie Name und Adresse der Zahlungsempfänger) sowie um diesbezüglichen belegmäßigen Nachweis gebeten." Die Bw übermittelte in Beantwortung dieses Vorhaltes zahlreiche Belege und führte aus: "Ich danke vorweg für die mir eingeräumte Möglichkeit, die noch ausständigen Belege für den Katastrophenschaden 2006 nachreichen zu dürfen. In der Anlage finden Sie nun in Kopie alle Belege, die den oben angeführten Schaden betreffen. Teilweise haben die Firmen erst im Jahr 2007 nach endgültiger Fertigstellung abgerechnet (daher befinden sich auch Belege datiert mit 2007 im Konvolut). Die Senkgrube, die ebenfalls bei diesem Unwetter Schaden erlitten hat, konnte ich aufgrund eines finanziellen Engpasses bis dato nicht sanieren. Diese Angelegenheit betreffend liegt bei der Bezirkshauptmannschaft R. noch immer der schriftliche Bescheid von der Landesregierung - und wartet darauf behoben zu werden. In der Anlage übermittle ich Ihnen den Kostenvoranschlag des Baumeisters zu Ihrer geschätzten Verfügung. Gibt es die Möglichkeit diese Angelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt bei einer Veranlagung nachzureichen?" In einem weiteren Vorhalt führte das Finanzamt aus: "Mit Schreiben vom 28. September 2007 wurden Sie um schriftliche Klarstellung gebeten, ob Ihre mit 21.09.2007 datierte und am 23.09.2007 übermittelte Eingabe als Antrag auf Vorlage Ihrer Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz gewertet werden soll, bzw. welcher allenfalls andere verfahrensrechtliche Status eben dieser Eingabe beigemessen werden soll. Auch wurde um Bekanntgabe ersucht, ob Sie einer Erlassung einer allfälligen zweiten Berufungsvorentscheidung zustimmen. Diesen Ersuchen wurde mit Antwortschreiben vom 30.10.2007 nicht entsprochen. Sie werden daher nochmals gebeten, dies innerhalb o. a. Frist nach zuholen. Sollte eine Klarstellung (Bekanntgabe) nicht erfolgen, wird das eingangsangeführte Schreiben als bloße Sachverhaltsmitteilung ohne konkrete (eine Entscheidungspflicht auslösende) Antragstellung gewertet. Für den Fall einer (noch zu bezeichnenden) konkreten Antragstellung wird zusätzlich um Vorlage der Niederschrift über die von der Gemeindekommission aufgenommene Schadenserhebung und der Korrespondenzen über allfällige diesbezügliche Versicherungsleistungen gebeten." Die Bw stimmte in einem weiteren Schreiben der Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung zu und übermittelte einen "Privatschadensausweis" der Gemeinde S.. Das Finanzamt erließ eine zweite (abweisenden)Berufungsvorentscheidung und führte dazu in der Begründung aus: "Anhand der nachgereichten Aufstellungen betragen die unter dem Titel Beseitigung von Katastrophenschäden für das Kalenderjahr 2006 geltend gemachten Aufwendungen (einschließlich unbelegter Aufwendungen) € 7.493,97 zuzüglich € 900,- an Rechtsanwaltskosten. Den Aufwendungen aus 2006 stehen zumindest Beihilfen aus Landesmitteln im Gesamtausmaß von € 5.113,-- gegenüber. Die in diesem Zusammenhang erbetene Vorlage von Korrespondenzen über Versicherungsleistungen erfolgte trotz dahingehenden Vorhaltes vom 16.11.2007 ebensowenig, wie die erbetene Vorlage der Niederschrift über die von der Gemeindekommission aufgenommene Schadenserhebung. Aus der in Ablichtung übermittelten Seite des "Privatschadensausweises" können keinerlei konkrete Schadensursachen, Schadensobjekte oder Schadenssummen abgeleitet werden. Insofern ist auch eine Feststellung des Ausmaßes des nicht durch Beihilfen oder Versicherungsleistungen gedeckten Katastrophenschadens nicht möglich. Somit musste auch mit zweiter Berufungsvorentscheidung abschlägig entschieden werden." Die Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei sie zwei Privatschadensausweise vorlegte. Dabei führte sie aus: "Betreffend Ihres Bescheides vom ... übermittle ich Ihnen nochmals 2 Privatschadensausweise vom Jahr 2006 woraus Sie im oberen Teil aus Schadensart, Schadensursache und Gemeindenummer ersehen können - worum es sich hierbei handelt. Im unteren Teil dieses Blattes finden Sie die Erklärungen dazu. Weiters hat mir die Gemeinde im oberen Teil die Grundstück Nr. auf diesen beiden Exemplaren nachgetragen. Damit ist nun Ihr Passus Schadensursache, Schadensobjekte usw beantwortet. Betreffend Versicherung teile ich Ihnen mit, dass meine Polizze zu diesem Zeitpunkt den neuen Passus Katastrophenschutz noch nicht beinhaltet hat und somit davon auch keine Refundierung abzuleiten war. Darüber gibt es kein Schriftstück - diese Angelegenheit wurde mündlich abgeklärt. Ich hoffen nun, Ihrer Aufforderung zur Genüge zu entsprechen und verbleibe mit freundlichen Grüßen" Der Unabhängige Finanzsenat forderte die Bw auf, bekannt zu geben, um welche Versicherung es sich dabei handele und die entsprechende Polizzennummer mitzuteilen. Nachdem diese Aufforderung unbeantwortet geblieben war richtete der Unabhängige Finanzsenat an die Bw folgenden Vorhalt: "Sie haben bisher den Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 15.2.2008 nicht beantwortet. Der Unabhängige Finanzsenat beabsichtigt daher in seiner Entscheidung davon auszugehen, dass (wie vom Finanzamt in der zweiten Berufungsvorentscheidung vom 7.1.2008 dargestellt) die katastrophenbedingten Aufwendungen des Jahres 2006 von 7.493,97 € zuzüglich 900,00 € Rechtsanwaltskosten durch Beihilfen aus Landesmitteln im Ausmaß von 5.113,00 € abgedeckt wurden. Bezüglich des restlichen Teiles der Aufwendungen beabsichtigt der Unabhängige Finanzsenat mangels Vorhaltsbeantwortung davon auszugehen, dass diese Aufwendungen durch Versicherungsleistungen abgedeckt wurden. Es wird Ihnen Gelegenheit gegeben, innerhalb der oben angeführten Frist zu diesen Ausführungen Stellung zu nehmen und gegebenenfalls entsprechende Beweismittel vorzulegen." Auch dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vom Finanzamt vorgelegten Veranlagungsakt betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2006 sowie die darin enthaltenen Schriftsätze und Unterlagen sowie durch die an die Bw gerichteten Vorhalte. Danach steht folgender Sachverhalt fest: Die Bw erlitt im Jahr 2006 hochwasserbedingte Schäden an mehreren Grundstücken in der Steiermark. Zur Behebung dieser Schäden hatte die Bw im Jahr 2006 katastrophenbedingte Aufwendungen von 7.493,97 € zuzüglich 900,00 € Rechtsanwaltskosten zu tragen. Diese Aufwendungen wurden durch Beihilfen aus Landesmitteln im Ausmaß von 5.113,00 € abgedeckt. Der restliche Teil der Aufwendungen wurde durch Versicherungsleistungen abgedeckt. Diese Feststellungen gründen sich auf die angeführten Beweismittel sowie auf folgende Beweiswürdigung: Die Feststellungen über die eingetretenen Katastrophenschäden und die Höhe der katastrophenbedingten Aufwendungen der Bw gründen sich auf die Schreiben des Amtes der steiermärkischen Landesregierung und die von der Bw vorgelegte Aufstellung. Die Feststellung, wonach der die Beihilfen aus Landesmitteln übersteigende Teil der Aufwendungen durch Versicherungsleistungen abgedeckt wurden gründet sich auf den Umstand, dass die Bw trotz ausdrücklichem Vorhalt nicht glaubhaft gemacht hat, dass ihre Versicherung keine Leistungen erbracht hat und zwei diesbezügliche Vorhalte unbeantwortet blieben. Diese Feststellung wurde der Bw vorgehalten und blieb unwidersprochen. Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 34 Abs 6 EStG können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden. Eine Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ist jedoch nur in dem Umfang möglich, soweit diese Aufwendungen nicht durch Ersatzleistungen Dritter (zB durch Leistungen privater Versicherungen oder aus öffentlichen Mitteln) gedeckt wurden. Da sämtliche von der Bw im Jahr 2006 getätigten diesbezüglichen Aufwendungen durch Leistungen des Landes Steiermark bzw durch Versicherungsleistungen abgedeckt wurden und die Bw somit die Aufwendungen nicht endgültig selbst zu tragen hatte, war eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung nicht möglich. Die Berufung erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuweisen. Wien, am 18. April 2008