Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Wolfgang Schlegl, Rechtsanwalt, 8054 Graz, Simonygasse 22, vom 6. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Juni 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…verpflichtet gewesen wäre, so wäre sogar der nicht eingeforderte Ersatz zu berücksichtigen (vgl. VwGH 9.9.2004, 2001/15/0181). Die Höhe der außergewöhnlichen Belastung wird durch Versicherungsleistungen berührt, auch wenn die diesbezüglichen Prämien nicht als Sonderausgaben abgesetzt wurden bzw. werden konnten (vgl. VwGH 19…

…den österreichischen Steuererklärungen nicht aufscheinen. Eine Versteuerung in Deutschland sei ebenfalls nicht erfolgt. Die Versicherungsleistung für das Jahr 2016 sei erst im Jahr 2017 ausbezahlt worden. In einer Beilage zum Schriftsatz vom 12.02.2019 wurde die Berechnung der Rentenzahlungen dargestellt. Gleiches galt für die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mgr. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Slowakei, vom 11.4.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 29.3.2023, Ordnungsbegriff ***5***, mit welchem Kinderabsetzbetrag (€ 1.174,80…

Pokiaľ nie je v tomto nariadení ustanovené inak, peňažné dávky splatné podľa právnych predpisov jedného alebo viacerých členských štátov alebo podľa tohto nariadenia nepodliehajú žiadnemu zníženiu, zmenám a doplneniam, pozastaveniu, odňatiu alebo odobratiu na základe skutočnosti, že príjemca alebo jeho rodinní príslušníci majú bydlisko v…

…auszugehen, dass sie diese Tätigkeit ausüben. Der Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission präzisiert dies näher. Das heißt, dass solange die Bf noch Versicherungsleistungen, die in Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit stehen, wie hier das Wochengeld, bezogen hat, eine Erwerbstätigkeit in Österreich im Sinne von Art…

…noch zu bezeichnenden) konkreten Antragstellung wird zusätzlich um Vorlage der Niederschrift über die von der Gemeindekommission aufgenommene Schadenserhebung und der Korrespondenzen über allfällige diesbezügliche Versicherungsleistungen gebeten." Die Bw stimmte in einem weiteren Schreiben der Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung zu und übermittelte einen "Privatschadensausweis" der Gemeinde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adressex, vertreten durch Obermeier-Gruber, Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungs GmbH, 4840 Vöcklabruck, Wartenburgerstr. 1 b, vom 31. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 15. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: &nbsp…

…Verkaufserlös S 2,5 Mio. aus einer Liegenschaft (EZ1), Spar- und Kontenguthaben von zusammen S 1.617,45 sowie unter Punkt 5. eine Versicherungsleistung der E-Versicherung, bereits zu Hden. des rechtlichen Vertreters der Bw liquidiert und an den Gerichtskommissär weitergeleitet, in Höhe von S…

…negative Einkünfte gemäß § 30 Abs 3 EStG von -380.669,18 €. Das Finanzamt forderte die Beschwerdeführerin auf, Versicherungsleistungen bzw Schadenersätze bekannt zu geben. Die Beschwerdeführerin legte durch ihren steuerlichen Vertreter lediglich Auszüge aus einem Einkommensteuer-Kommentar zu § 28 EStG vor, in welchen ua ausgeführt…

…von € 24.936 und von € 5.869 auszuzahlen seien. Diese Versicherungsleistungen führten neben anderen Ansätzen zu einem steuerpflichtigen Erwerb von € 30.473 und davon ausgehend zu einer Erbschaftssteuervorschreibung in Höhe von € 1.066,56. Die Rechtmäßigkeit der erfolgten Einbeziehung der Versicherungsbeträge…

…gutachterliche) Prüfungstätigkeiten dar, wie sie von Wirtschafts- oder Buchprüfern im Rahmen ihrer berufstypischen Tätigkeiten erbracht werden. Randzahlen 849 bis 850: derzeit frei 6.1.9.3. Versicherungsverhältnisse 6.1.9.3.1. Versicherungsleistungen Rz 851: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. c UStG 1994…

40.9.2 Leistungen der Pensionszusatzversicherung Rz 1344: In jedem Fall muss eine an den Versicherungsnehmer auf dessen Lebensdauer zu zahlende Rente im Sinne des § 108b Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 vereinbart sein. Versicherte Person kann daher nur der Versicherungsnehmer selbst sein…

5.5.1.5.4 Betriebsunterbrechungsversicherung Rz 1271: Als Betriebsausgaben absetzbar sind auch Prämien zu einer Betriebsunterbrechungsversicherung, welche den Schaden ersetzt, der durch eine gänzliche oder teilweise Unterbrechung des Betriebes infolge eines Schadenereignisses, wie zB Krankheit der den Betrieb leitenden Personen, Brand, Explosion, eintritt (VwGH…

…wonach es sich um eine ex-lege-Versicherung handle, die mit Leistungsbeziehungen im Rahmen privater Versicherungen nicht vergleichbar sei, bestünden gewichtige Gegenargumente: Werde eine Versicherungsleistung in Anspruch genommen, dann werde der Dienstgeber als Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge zur Zahlung der Beiträge herangezogen. Im Bereich der Pensionsversicherung…

…begibt (Art. 3 Abs. 1 UVG). Nach Art. 6 Abs. 1 UVG werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt. Als Berufsunfälle gelten nach Art. 6 Abs. 1 UVG Unfälle (Art. 4 ATSG), die dem Versicherten ua. zustoßen…

40.9.3 Ausgeschlossene Leistungen Rz 1346: Bei Pensionszusatzversicherungen sind Rückkauf und die Erbringung von Kapitalleistungen im Todesfall absolut ausgeschlossen. Auch die Kapitalabfindung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Barwert übersteigt nicht den Betrag im Sinne des §§ 1 Abs. 2 Z 1 Pensionskassengesetz 1 Abs…

9.1.3.22 Prämien für Personenversicherungen Rz 663: Vom Arbeitgeber bezahlte Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen sind grundsätzlich nur dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn der Arbeitnehmer über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verfügen kann. Es müssen ihm also die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis zustehen…

24.2.4 Versicherungsrenten 24.2.4.1 Allgemeine Versicherungsrenten Rz 7018: Bei Renten, die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages oder anlässlich der Umwandlung der Auszahlung eines Versicherungsanspruches in eine Rente geleistet werden, kann grundsätzlich eine Kaufpreisrente unterstellt werden (VwGH 19.3.2013, 2010/15/0141…