UFSW RV/1874-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der Erstellung des Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 vom 29. März 2005 wurde vom Finanzamt nicht von den Angaben des Bw. in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung abgewichen. In der gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 einbrachten Berufung vom 13. April 2005 brachte der Bw. vor, dass er "Leistungen bei der Ermittlung der Krankheitskosten gem. Pkt. 730 übersehen hatte, wodurch der Selbstbehalt nicht überschritten wurde". Die Erfassung aller ihm erwachsenen Krankheitskosten ergebe den im Nachtrag angegebenen Betrag, der über dem Selbstbehalt liege. In einer beiliegenden Seite 2 einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 findet sich unter dem Punkt Krankheitskosten (Kennzahl 730) die Eintragung des Betrages von € 7.181,09. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 30. Mai 2005 wurde der Bw. aufgefordert, die beantragten Krankheitskosten belegmäßig nachzuweisen. Mit Anbringen vom 3. Juni 2005 teilte der Bw. mit, dass er den betreffenden Betrag der außergewöhnlichen Belastungen aus den Vormerkungen seines Wirtschaftsbuches ermittelt habe. Seit Jahren würden alle Ausgaben in einem Wirtschaftsbuch aufgeschrieben. Die Rechnungen würden leider nicht immer von ihm oder seiner Frau von den Verkäufern verlangt, da diese für ihn im Allgemeinen ohne Bedeutung seien, außer es handle sich um Garantiekäufe. In einer beiliegenden Aufstellung listete der Bw. im Jahr 2004 entstandene Krankheitskosten in Gesamthöhe von € 7.189,75 unter Angabe des jeweiligen Datums der Rechnung auf, nämlich Arzt- und Krankhauskosten in Höhe von € 5.045,10, Medikamentenkosten in Höhe von € 1.019,71, Kosten für Heilbehelfe und Verschiedenes in Höhe von € 355,34 sowie Selbstbehalte bei der Krankenkasse in Höhe von € 769,60. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 19. September 2005 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung ist wie folgt begründet: Die belegten Krankheitskosten seien zwar dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Allfällige Kostenersätze durch die gesetzliche Kranken- oder Unfallversicherung, einer freiwilligen Krankenzusatz- oder Unfallversicherung oder Ersätze von anderer Seite seien abzuziehen. Da der Selbstbehalt nicht überschritten werde, könne somit die Einkommensteuer für das Jahr 2004 nicht neu berechnet werden. In dem als Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertenden "Einspruch" vom 3. Oktober 2005 brachte der Bw. folgendes vor: Außergewöhnliche Belastungen seien laut "Steuerbuch" Krankheitskosten, die den individuellen Selbstbehalt überschreiten würden. Diese Kosten seien bei der Lohnsteuerberechnung zu berücksichtigen. Das entspreche dem Grundrecht auf gleiche Behandlung der Bürger. Dieses Grundrecht werde mit der im "Steuerbuch" enthaltenen Vorgabe, dass Kostenersätze einer freiwilligen Krankenzusatzversicherung vom Belastungsbetrag generell abzuziehen seien, beschnitten. Damit eine zweifache steuerliche Entlastung der Krankheitskosten - einmal durch Einbringung der Krankenzusatzversicherung als Sonderausgabe und zusätzlich als außergewöhnliche Belastung - unterbunden werde, müsse richtigerweise in der Arbeitnehmerveranlagung bei der Einbringung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen ein Kostenersatz seitens der Krankenzusatzversicherung in Abzug gebracht werden. Seit den verschiedenen Änderungen im Steuerwesen, wie der Reduzierung der steuerlich absetzbaren Beträge für Sonderausgaben, die bei entsprechenden Jahreseinkünften überhaupt unwirksam würden, müsste "die Anweisung - Kostenersätze von Krankenzusatzversicherungen - entsprechend der Änderungen angepasst werden". Nachdem ihm, wie anhand der Einkommensteuerbescheide der letzten Jahre eindeutig festgestellt werden könne, keine Sonderausgaben für die Krankenzusatzversicherung steuerlich berücksichtigt worden seien, sei im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz bei den außergewöhnlichen Belastungen auf den Abzug des Kostenersatzes der Zusatzkasse zu verzichten. Über die Berufung wurde erwogen: Die gesetzliche Regelung betreffend außergewöhnliche Belastungen befindet sich im Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl.Nr. 400/1988. Die betreffende Rechtsnorm hat folgenden Inhalt: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens € 7.300 ... 6 %, mehr als € 7.300 bis € 14.600 ... 8 %, mehr als € 14.600 bis € 36.400 ... 10 %, mehr als € 36.400 ... 12 %. Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, - für jedes Kind (§ 106). Gemäß § 34 Abs. 5 EStG 1988 sind, wenn im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 enthalten sind, als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen. Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können folgende Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: - Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten. - Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8. - Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. - Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5). - Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. § 34 Abs. 7 und Abs. 8 EStG 1988 enthalten Bestimmungen betreffend außergewöhnliche Belastungen im Hinblick auf Unterhaltsleistungen sowie Aufwendungen für eine Berufungsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes. Demnach ist der in § 34 EStG 1988 klar zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers grundsätzlich die Gewährung von außergewöhnlichen Belastungen unter Abzug eines nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zu bemessenden Selbstbehaltes (§ 34 Abs. 4 EStG 1988). Nur für bestimmte, in § 34 Abs. 6 EStG 1988 aufgezählte Aufwendungen soll kein Selbstbehalt abgezogen werden. Diese Aufzählung ist eine taxative, so dass eine Ausweitung auf andere Aufwendungen - wie etwa im gegenständlichen Fall auf Krankheitskosten - unzulässig wäre. Wie auch in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes bereits dargelegt wurde, handelt es sich bei Krankheitskosten dem Grunde nach um außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988, da diese Belastungen zwangsläufig entstehen und sich ein Steuerpflichtiger ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann. Jedoch vermindern sich die Krankheitskosten im Falle von diesbezüglichen Ersatzleistungen aus gesetzlichen oder freiwilligen Versicherungen. Insoweit eine Versicherung Ersatz für angefallene Krankheitskosten leistet, ist der Steuerpflichtige nämlich mit dem betreffenden Betrag nicht belastet. Wie schon aus der Textierung des § 34 EStG 1988 zweifelsfrei hervorgeht, ist die Voraussetzung für den Abzug außergewöhnlicher Belastungen das Vorliegen einer Belastung des Steuerpflichtigen. Der Zweck dieser Bestimmung ist es, besondere finanzielle Belastungen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen, steuerlich zu berücksichtigen und auf diesem Wege eine Entlastung herbeizuführen. Die Anerkennung von Krankheitskosten, die der Steuerpflichtige tatsächlich nicht aufwenden musste, weil ihm Ersatz aus einer gesetzlichen oder freiwilligen Versicherung geleistet wurde, als außergewöhnliche Belastungen, würde deshalb dem Zweck der Rechtsnorm § 34 EStG 1988 widersprechen. Im Sinne der dargestellten Rechtslage ist auch bei Kosten für Krankenhausaufenthalte eine Reduktion der Beträge der außergewöhnlichen Belastungen im Ausmaß der Haushaltsersparnis vorzunehmen. Vom Bw. wurden Krankheitskosten in Höhe von insgesamt € 7.189,75 belegmäßig nachgewiesen. Insoweit der Bw. in seiner Berufung das Fehlen von Rechnungen anspricht und auf die Eintragungen in seinem Wirtschaftsbuch verweist, nimmt er offenbar darauf Bezug, dass diverse kleinere Ausgabenbeträge mittels Kassenbons und nicht auf Namen lautenden Rechnungen glaubhaft gemacht wurden. Wie aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht, wurde der als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Betrag an Krankheitskosten in Höhe von insgesamt € 7.189,75 um die Haushaltsersparnis für einen Krankenhausaufenthalt um € 91,56 sowie um die von der privaten Krankenversicherung beglichenen Kosten in Höhe von € 2.444,52 vom Finanzamt reduziert. Der verbleibende als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 anzuerkennende Betrag an Krankheitskosten war € 4.653,67. Zur rechtlichen Richtigkeit dieser Kürzungen wegen des Fehlens einer tatsächlichen Belastung des Bw. in Höhe dieser Beträge wird auf die oben dargestellte Rechtslage verwiesen. Da dieser Betrag von € 4.653,67 an als außergewöhnliche Belastungen anerkennungsfähigen Krankheitskosten den gemäß § 34 Abs. 4 EStG vom Bw. zu tragenden Selbstbehalt nicht überstieg, konnte bei der Ermittlung des Einkommens für das Jahr 2004 kein Abzug von außergewöhnlichen Belastungen vorgenommen werden. Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 wurde vom Finanzamt in Entsprechung des § 34 EStG 1988 erlassen und ist somit mit keiner Rechtswidrigkeit behaftet. Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetzte ausgeübt werden darf, ist § 34 EStG 1988 auch vom unabhängigen Finanzsenat anzuwenden. Dem Begehren des Bw., dass bei der Ermittlung der Höhe der außergewöhnlichen Belastungen aus Krankheitskosten auf den Abzug des Kostenersatzes der privaten Krankenversicherung deshalb verzichtet werden solle, weil in den Vorjahren seine Aufwendungen für diese Versicherung nicht als Sonderausgaben berücksichtigt worden seien, kann nicht gefolgt werden. Für die Vornahme einer solchen "Kompensation" gibt es keine Grundlage im geltenden Recht, so dass ein derartiges Handeln einer Behörde mangels gesetzlicher Deckung rechtswidrig wäre. Soweit der Bw. im Rahmen seiner Argumentation eine Beschneidung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechtes der Bürger auf Gleichbehandlung anspricht, wird darauf verwiesen, dass die Kompetenz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten ist. Daher war spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 22. Februar 2006